Bundesrat Beat Jans will die Asylkrise aussitzen. Das Parlament will häusliche Gewalt nicht mit Landesverweis bestrafen. Fukushima war keine Katastrophe. Warum die Nachhaltigkeitsinitiative richtig ist.
Der Bundesrat hat offenbar eine geheime Kommunikationsstrategie betreffend der Rahmenverträge. Der Ständerat will das Verbot für neue Atomkraftwerke streichen. Die Stadt Zürich will Männer, die ihre Frauen und Kinder schlagen, mit einer neuen Kampagne zum Umdenken bringen – aber nur auf Deutsch. Neue Statistik zeigt drastische Radikalisierung in Deutschland: Fast jeder zweite Muslim unter 40 ist Islamist und Judenhasser.
Mark Schelker sagt, weshalb der Bund den wirtschaftlichen Nutzen der Rahmenverträge überschätzt – und wieso der politische Preis der Verträge zu hoch ist.
Der Sieg bei der Individualbesteuerung bringt der FDP nichts, denn es ist ein linker Sieg. Zürich wird noch rot-grüner. In Baden-Württemberg siegen die Grünen, weil sie nicht angegriffen werden.
Die SRG-Initiative wird abgelehnt, die Individualbesteuerung kommt und der Klimafonds ist vom Tisch.
Der Bund kauft weniger Kampfjets. mehr Mehrwertsteuer will er trotzdem. Es gibt keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative. Wie die FDP ihre Bundesratssitze retten kann. Zürich versinkt in linker Hetze.
In der neuesten Ausgabe von «Brüssel einfach» ist Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, zu Gast. Mit Markus Somm und Dominik Feusi debattiert er über die neuen Rahmenverträge mit der EU. Ausserdem geht es um den Stand des Entlastungspaket 27.
Der Ständerat will die Kompass-Initiative nicht zurückziehen. Wie Bundesrat und Parlament die Demokratie aushebeln. Wie Königin von der Leyen regiert – und wie die EU die Rahmenverträge und die Rolle ihres Gerichtshofes sieht.
Die Räte fällen erste Entscheide über die Nennung von Nationalitäten bei Polizeimeldungen, zur Lex Crans-Montana und zu Trinkgelder. Der Iran hat sich verrechnet. Der Schweizer Klimaschutz ist besser als SP und Grüne sagen. Italien überlässt Asylbewerber lieber der Schweiz als sie selber.
Die USA und Israel haben den Iran angegriffen: Was das bedeutet und was der Hintergrund ist. Die Reaktionen aus der Schweiz und international betreffend Völkerrecht. Guy Parmelin unterzeichnet die Rahmenverträge. kritik am Bundesverwaltungsgericht.