Der Bundesrat nimmt zur Vernehmlassung über die Rahmenverträge Stellung und sagt, es sei alles in Ordnung. Wir haben genau hingeschaut und Fragen gestellt.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth liest den Bürgerlichen beim Budget die Leviten. Der Ständerat will ein Abkommen mit der EU und der Nato über Sicherheit. Wo die FDP im politischen Spektrum Platz hat – und wo nicht.
Fast die Hälfte der Schweizer sieht in den Rahmenverträgen einen Unterwerfungsvertrag. Warum die Bürgerlichen die Taschenmunition nicht mehr den Soldaten abgeben wollen. Warum der Bund kein veganes Raclette erfinden sollte.
Das Kriegsmaterialgesetz wird gelockert, damit wir wieder liefern können. Die SP steckt nach dem Abstimmungssonntag in der Krise. Der Ständerat streicht Subventionen für Nachtzüge und für die Öffentlichkeits-Propaganda des Bundes.
Die Abstimmungsresultate sind eine Ohrfeige für die SP – auch in zahlreichen kantonalen Abstimmungen. Warum die Bürgerlichen wieder mehr angreifen müssen – und wie. Und warum die Bundesstadt nach Altdorf verlegt werden soll.
Historische Niederlage für die JUSO: Mit 78.3 Prozent lehnt das Stimmvolk die Erbschaftssteuer-Initiative ab. Komplett chancenlos bleibt auch die Service-citoyen-Initiative: Lediglich knapp 16 Prozent der Stimmberechtigten legten ein Ja in die Urne – 84.1 Prozent stimmten gemäss offiziellem Schlussresultat gegen die Initiative. Und: In Zürich kommt es zur verkehrspolitischen Wende. Die Städte Zürich und Winterthur verlieren die Hoheit über Tempo 30.
Stadler-Rail legt Rekurs gegen die SBB ein. Das Entlastungspaket entlastet die Finanzen nicht. Freddy Gantner erzählt vom Treffen mit Donald Trump.
Der Bundesrat steuert die Zuwanderung – aber nur aus Kroatien. Links-grün zeigt die erfolgreichen Wirtschaftsführer an, weil sie bei Donald Trump erfolgreich waren.
Der Bundesrat hat konkrete Massnahmen zur Unterstützung für den von USA vorgelegten «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» beschlossen. Noch ist unklar, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, da plant Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die nächste grosse AHV-Reform. Nun präsentiert sie die Leitlinien dazu. Ein Bericht zeigt die «Bedeutung der Zuwanderung für die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz» auf. Mit weiteren 3,5 Millionen will die Stadt Zürich das Auto ausbremsen.
Bei seinem Abschied aus dem Bundesrat verteilte der Sozialdemokrat grosszügige Abschiedsgeschenke. Die Rahmenverträge bringen Millionen an Mehrkosten für die Gemeinden. Eine «AHV für alle» soll Sozialhilfe und andere Sozialleistungen ersetzen. Die Zürcher SVP bringt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schülerinnen aufs Tapet.
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