Der Ständerat stoppt die EU-Turbos beim Ständemehr, die FDP vertagt den Entscheid darüber, die Mitte fällt bei der Atomdebatte auf SP und Grüne herein. Beat Jans sagt zur Asylpraxis bei Afghaninnen im Parlament nicht die ganze Wahrheit – und seine Beamten reden vom «Einzelfall».
In einem brisanten Urteil rügt das Bundesverwaltungsgericht die Asylpraxis des Staatssekretariats für Migration: Faktisch würden Frauen aus Afghanistan seit einer Praxisänderung im Juli 2023 als kollektiv Verfolgte behandelt – obwohl die Behörden und insbesondere SP-Bundesrat Beat Jans stets das Gegenteil behauptet hatten. Im Spezial spricht Camille Lothe mit SVP-Nationalrat Pascal Schmid. Bundeshaus Redaktor Kaspar Schwarzenbach hat für dieses Spezial die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager eingefangen.
Beat Jans hat im Nationalrat nicht die ganze Wahrheit erzählt. Afghaninnen bekommen kollektiv Asyl. Kein Entscheid zur Atomkraft. Patrick Fischer hat recht: Er machte seine Aussage zu SRF in einem off-record-Gespräch.
Der Nationalrat berät die Atomkraft – wir liefern den Faktencheck dazu. Ein Urteil zeigt, wie der EuGH in der EU Politik macht. Die Nachhaltigkeitsinitiative stellt die Frage, wie wir in der Schweiz wachsen wollen – durch Zuwanderung oder durch Innovation?
Die Sicherstellung der Stromversorgung im Winter gehört derzeit zu den zentralen energiepolitischen Herausforderungen der Schweiz. Passend dazu ist jetzt das zweite Buch von Martin Schlumpf erschienen. In «Stromloch im Winter – Scheitert unsere Energiewende?» analysiert Schlumpf die zukünftige Stromversorgung der Schweiz aus einer physikalisch-technischen Perspektive. Im Hinblick auf die kommende Winterversorgung und die laufende energiepolitische Diskussion ist das Buch ein wertvoller, sachlicher Diskussionsbeitrag von hoher Relevanz.
Donald Trump will Zölle aus der Schweiz, weil sie chinesische Waren importiert. Der Bund verteilt nutzlos Gelder. Wer Daniel Jositsch beerben könnte und wieso Cédric Wermuth im Kosovo Wahlwerbung macht. Und das Schützenfest als grosse Tradition.
Daniel Jositsch tritt aus der SP aus und kandidiert wieder für den Ständerat. Die Frage des Ständemehrs kommt in den Ständerat. SP und Grüne boykottieren die Arena von SRF.
Die Umfragen sagen ein Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative voraus. Die 13. AHV-Rente soll nur über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Die Aussenpolitiker versuchen das Ständemehr zu bodigen.
Der Bund unterstützt den Wohnungsbau, obwohl er nichts nützt. Und die Kantone beschliessen eine Geburtenprämie für Sozialhilfeabhängige – das sind insbesondere Familien aus dem Asylwesen.
Dominik Feusi wurde mit einem Plagiatsvorwurf konfrontiert. Was steckt dahinter? Ignazio Cassis verbreitet falsche Zahlen. Jacqueline Badran war einmal für eine Schweiz mit maximal acht Millionen Einwohnern. Jetzt sieht sie es anders. Daniel Jositsch sollte antreten.
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