Schengen, Start-Up, Einbürgerung, Stromabkommen, CDU-Skandal
Bundesrat will die neue Rückkehrverordnung der EU übernehmen. Bundesrat gewährt Start-ups Flexibilität bei der Arbeitszeitorganisation. Fünf Vorlagen kommen am 28. Februar 2027 zur Abstimmung. Fast 40 Prozent der «neuen» Schweizer wurden eingebürgert. Die ständerätliche Energiekommission befürwortet das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU – unter Vorbehalt. Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, soll seine Abgeordneten aufgefordert haben, schriftlich zu bestätigen, dass sie nicht für den AfD-Politiker Tobias Rausch als Landtagspräsidenten gestimmt haben.