Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag.

Rund 700'000 Menschen erhalten mit den EU-Verträgen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Das verstosse gegen die Verfassung, sagt alt Bundesrichter Hansjörg Seiler. Die Schweiz könne den dauerhaften Aufenthalt mit den Verträgen nicht mehr beschränken, obwohl die Masseneinwanderungsinitiative genau das verlangt. Für eine Annahme der Verträge wäre deshalb eine Verfassungsänderung nötig. Camille Lothe hat Seiler anlässlich der Pressekonferenz der Juristen für das obligatorische Referendum zum Gespräch getroffen.

Neuer Newsletter «Binswangers Radar»: Michèle Binswanger analysiert zweimal wöchentlich die wichtigsten Themen aus Politik, Gesellschaft und aktuellem Zeitgeschehen. Ständeräte wollen «nur» 0,2 Prozent Mehrwertsteuer für Armee. F-35-Fiasko: Gehts Viola Amherd nun ans eigene Portemonnaie? Neuer Bericht kritisiert lange Wartezeiten beim Familiennachzug. 40 Prozent der Gewalttäter im Gefängnis Lenzburg sind Muslime. Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatte Friedrich Merz der Partei am Mittwoch vorgeworfen, eine «ethnische Säuberung» zu planen.

Viola Amherd hat vom Fixpreis geredet und dabei hat sie nicht einmal den Vertrag gelesen zu haben. Frank A. Meyer über die Wahlen in Sachsen-Anhalt, die AfD und was er wirklich für Deutschland befürchtet. Mit einem Gesetz sollen Bundesräte in Abstimmungskämpfen zur Zurückhaltung verpflichtet werden.

Den Fixpreis für die Kampfflugzeuge F-35 gabe es nie, Viola Amherd hat trotzdem davon geredet. Die Schweizer Schüler werden immer schlechter, das sagt die neuste Pisa-Studie. Das Finanzdepartement stellt geschwärzte Studien ins Netz und Islamisten ergreifen das referendum gegen das Kopftichverbot – und SP udn Mitte sitzen im gleichen Boot.