Die Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit bringt das Erfolgsmodell Schweiz in Gefahr. Sie macht die Politik von der Zuwanderung abhängig, untergräbt die Institutionen und sorgt für illiberale Politik.
Der Messertäter von Winterthur war vorbestraft und blieb trotzdem Schweizer. Deutsche sind für die Nachhaltigkeitsinitiative. Daniel Jositsch wird von der SP in die Wüste geschickt. Die Bundeskanzlei verbreitet Fakenews.
Ein Islamist verletzt drei Personen in Winterthur. Wir wollen nicht, dass solche Leute in der Schweiz leben. Die Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative mobilisieren ausgerechnet heute eine Polizeidirektorin, die vor einem Ja warnt. Linke Klimaaktivisten stären den Kongress von Kompass/Europa.
Bundesrat Guy Parmelin widerspricht Beat Jans betreffend Personenfreizügigkeit. Die Beamten ab 60 erhalten weniger Ferien, einen Tag weniger. Bundesrat Albert Rösti ist «teilweise» physisch anwesend. Ukrainer sollen mehr arbeiten. Muslime neighen zu Islamismus.
Die AHV macht jeden Monat eine Milliarde Franken Verlust. Die Armee wird als notwendiger denn je gesehen – auch von Jungen und Linken. Der Blick bringt endlich die richtigen Zahlen zur Zuwanderung. Die SP schwingt die Abschottungskeule – vergebens.
Jürg Kühni hat den diesjährigen Karikaturen-Wettbewerb des Nebelspalters gewonnen. Wie zeichnet der in Burgdorf lebende Karikaturist? Woher kommen seine Ideen und weshalb zeichnet er vor allem über die Schweiz und ist kritisch gegenüber der EU?
Das Gerangel geht weiter und das Parlament schlittert in eine institutionelle Krise: Das Büro wollte der Staatspolitischen Kommission die Behandlung eines Vorstosses verbieten. Doch diese setzt sich darüber hinweg. Beat Jans macht weiter Propaganda gegen die Nachhaltigkeitsinitiative.
Die SP behauptet, es seien die Unternehmenssteuern, die Zuwanderung produzierten. Warum das nicht stimmt. Zwei Berichte der Finanzkontrolle zeigen, wie unverantwortlich die Verwaltung mit unserem Geld umgeht. Heute ist der Tag der finanziellen Freiheit.
Der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat kommt mit einer linken AHV-Reform. Der EU-Asylpakt kommt auch in die Schweiz. Die EU würde besser ihre Grenzen für Güter öffnen, statt für Menschen schliessen. Der Bundesrat sollte die Mindeststeuer wieder abschaffen.
In einem Leitartikel äussert sich Chefredaktorin Raphaela Birrer zur 10-Millionen-Schweiz. Andrea Caroni fordert eine Zuwanderungsabgabe für Migranten aus der EU. Demografie-Forscher hält 10-Millionen-Schweiz für unwahrscheinlich. 300 Millionen Franken Mehrkosten für Kantone befürchtet wegen Ukraine-Flüchtlingen. Für einen Vollzeitjob braucht es fast sechs Zuwanderer. Die Frau muss in den Ausstand, der Mann nicht – Bundesgericht irritiert mit Ungleichbehandlung.