Ständeräte wollen eine Zuwanderungsabgabe. Cédric Wermuth weiss, wer für die Hitze verantwortlich ist. Jetzt braucht es Klimaanlagen, betrieben mit sauberem Atomstrom. Es gab in der Schweiz bereits Tsunamis. Und wie frankophile Parlamentarier um die Welt reisen.
In den Spitälern fehlen Klimaanlagen, Minergie-Besitzer bauen heimlich Klimaanlagen ein. Der deutsche Aussenminister besucht die Botschafterkonferenz der Schweiz – 1887 wäre das noch nicht statthaft gewesen. Island stimmt über die EU ab. Und woran es in der Bildung fehlt.
Er hat in 16 Jahren als Bildungsdirektor viel gewagt und einiges erreicht: Res Schmid (SVP) hat den Nidwaldner Kinder wieder Grundkompetenzen in Lesen und Rechnen beigebracht und gleichzeitig die Lehrer entlastet. Er kritisiert das Frühenglisch und den Lehrplan 21 und findet, es sei an der Zeit wieder mehr Geschichte und Kultur der Schweiz zu lehren.
Was sichert den Frieden, die Neutralität oder die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz? Und was ist vom Einflussversuch Russlands zu halten?
Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative mit fadenscheinigen Gründen ab. Das BAG ist überfordert und vergisst, Medikamentenrabatte zu kontrollieren. Der Staat treibt Unternehmen in den Ruin. Der Klimawandel macht, dass wir länger leben. Eric Gujer tritt als NZZ-Chef zurück.
Finanzministerin Keller-Sutter legt ein umfassendes Reformpaket vor, um einen zweiten Fall Credit Suisse zu verhindern. Weiterhin kein Ständemehr: Bundesrat hält an Position fest. Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Kein zusätzlicher Kündigungsschutz für Gewerkschaftler: Wirtschaftskommission des Ständerates sagt nein. Der Bundesrat will den Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S mehr Spielraum geben. Markus Somm warnt davor, in die Sonne zu starren.
Ignazio Cassis kämpft gegen die Neutralitätsinitiative. Der Gewerbeverband für das Schweizer Kreuz. Die Ernährungsinitiative wird von niemandem mehr unterstützt, auch nicht von SP und Grünen. Anthony Fauci hat die Öffentlichkeit in der Pandemie in die Irre geführt – und er wusste es.
Links-grün will aus dem Klimasommer politisches Kapital schlagen. Was es jetzt braucht ist aber eine sachliche, unaufgeregte Klimapolitik. Die Ceuta-Krise zeigt, dass die internationale Flüchtlingspolitk nihct funktioniert. Beat Jans schafft endlich Marokkaner aus. Und die Uni Cambridge macht sich lächerlich.
Bis jetzt wurde jede Steuererhöhung für die Armee nach dem Krieg für einen Ausbau des Sozialstaates eingesetzt. Diese «Politik der Addition» könnte auch dieses Mal so weitergehen, auch wenn der Bundesrat es anders verspricht.
Trump droht: «Schweiz wäre mit einem Strich nicht mehr Elite». Das geforderte Kopftuchverbot an Zürcher Schulen spaltet die Parteien im Parlament. In 13 von 16 Kantonen verlor die FDP seit 2023 an Stärke. Ein schlechtes Zeichen für die nationalen Wahlen. Ausgerechnet vor einer Tankstelle ist in Zürich ein Velo-Highway geplant. Der jüngste schwarze Professor der Universität Cambridge scheint ein Hochstapler zu sein.