Bundesrätin Baume-Schneider will etwas gegen häusliche Gewalt tun, aber nichts gegen den Import von Gewalt. Mit den Rahmenverträgen steigt die Zuwanderung an, da gibt es nichts zu beschönigen. Der oberste Klimabeamte glaubt nicht mehr an die Klimaziele. Und wie der Bund Geld für Nachtzüge und Nüssli ausgibt.
Siemens statt Stadler Rail: Die SBB kaufen deutsche Züge. Die Klimakonferenz startet – und niemanden interessiert es. 690'000 EU-Bürger bekommen mit den Rahmenverträgen ein Daueraufenthaltsrecht – auf einen Schlag. Wie die Zürcher Steuerbehörde den Steuerzahlern hinterher schnüffelt.
Bundesrat Ignazio Cassis' Paketansatz für die Rahmenverträge ist gestorben, übrig bleibt das Rahmenabkommen 2.0. Die Schweizer haben 20 Milliarden Franken zu viel Steuern bezahlt. Die SP will preisgünstigen Wohnraum, sogar für Millionäre. Burgdorf will keine Pissoirs mehr.
Bundesrätin Baume-Schneider will die Patienten digitalisieren, freiwillig und deshalb wohl teuer. Das Parlament findet keinen Gegenvorschlag zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP. Martin Pfister wird an der Uni Genf niedergeschrien. Alain Berset bekommt einen Ehrendoktor.
Am Mittwochmorgen ist auf der Île d’Oléron ein Autofahrer absichtlich in eine Menschenmenge gefahren. Der 34-jährige Demokrat Zohran Mamdani wird neuer Bürgermeister von New York. SVP-Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter ist begeistert: Nach monatelangem Stillstand kommt endlich wieder Bewegung in den Zollstreit zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Reservekraftwerke gegen Blackouts: Die EU entscheidet künftig mit. Der Bundesrat hat über die Vorlagen entschieden, die am 8. März 2026 zur Abstimmung gelangen. Der Bundesrat sendet weitere 10 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza und 10 Millionen für Palästinensische Autonomiebehörde.
Eine Umfrage zeigt, dass die Medien zu moralisierend über den Klimawandel berichten. Die Rahmenverträge sind plötzlich nicht mehr so gut, wie vom Bundesrat einst angepriesen. Wie die BBC Fakenews über Donald Trump verbreitet.
Der Brexit ist ein Erfolg, wenn man genau hinschaut. Niemand profitiert so von der Schweiz wie die EU. Bill Gates bläst das Klimadesaster ab.
Das Stromabkommen ist auf der Kippe, die Gebirgskantone fordern Nachverhandlungen. Die Streitbeilegung durch den Gerichtshof der EU wird zum Stolperstein für die Rahmenverträge. Nur die europhile NZZ mag das noch nicht einsehen.
Die verstösst bereits gegen die ersten schriftlich angemachten Regelungen mit der Schweiz. Die Preise für Wohneigentum steigen jedes Quartal, wegen der Zuwanderung. In den Niederlanden funktioniert die Demorkatie. Trump will Atombomben testen.
Die Mitte-Partei findet zu den EU-Verträgen: «akzeptabel», aber Nachbesserungen seien nötig. ESC-Fans können sich mit etwas Glück Nemos diesjähriges Eurovision-Outfit unter den Nagel reissen. Am Mittwoch hat Albert Rösti das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung geschickt – gut anderthalb Jahre später als zunächst angekündigt. Switzerland first? Nicht bei der NZZ!