Der Ständerat ist für ein obligatorisches Referendum über die Rahmenverträge. Wie kam der Entscheid zustande und wie geht esw jetzt weiter?
Der Ständerat debattiert die Rahmenverträge und die Debatte zeigt, wie wenig das Parlament mit den Rahmenverträgen noch zu sagen hat, und warum die Studiengebühren steigen werden. Und eine grüne Nationalrätin wird unfreiwillig zur besten Atomkraft-Freundin.
Die Helden des Ständerates udn die fragwürdigsten Aussagen aus der Debatte über die Rahmenverträge. Die Krankenkassenprämien steigen wieder um fünf Prozent – weil der Staat nicht in der Lage ist, das System auf Leistung zu trimmen. Sandro Brotz wechselt zum Blick.
Der Ständerat beginnt die Debatte über die Rahmenverträge. Ignazio Cassis verspricht, an der Neutralität festzuhalten. und die FDP wehrt sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative werden deutlich abgelehnt. Was sind die Ursachen und was die Folgen? Und in Zürich wird die Nebelspalter-Reporterin bedroht und eingeschüchtert.
Der Bund will mit noch mehr Geld die Integration fördern. Ein gegenvorschlag zur Mietpreis-Initiative erzürnt die SP. Ein SVP-Nationalrat fordert eine generalamnestie für alle Fälscher von Impfzertifikaten und Maskenattests. Eine Unternehmergruppe pilgert nach Brüssel.
Das Parlament schaut zu, wie der Bundesrat Propaganda verbreitet. Dafür korrigiert er eine Bundesstelle, welche das Schweizer Kreuz verscherbeln will. Der Ständerat will höhere Strafen für Jugendgewalt und bei Ausschreitungen von Demos sollen die Organisatoren zahlen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekommt vom Ständerat (fast) alles, was sie will. Das Parlament will die Wolfspopulation in den Griff bekommen. Immer mehr minderjährige Asylanten sind gar nicht minderjährig.
Die SP verwässert die Integrationskritierien betreffend häuslicher Gewalt. Tamedia diffamiert Sergio Ermotti, CEO der UBS – ohne ihn korrekt zu zitieren. Der Ständerat baut beim Epidemiengesetz Schranken ein. Ein Nationalrat fordert billigeren Sprit für alle durch Steuererleichterungen.
Die Kommunisten sind die grösste Partei in Berlin, CDU und SPD verlieren deutlich an Wählern, aber niemand getraut sich in der Kanzlerpartei die Verantwortung zu übernehmen.