Ohne die Neutralität hätte die Schweiz die Wirren der Geschichte wohl nicht überlebt. Dennoch ist sie heute umstritten. Eine Auseinandersetzung mit der Neutralitätsinitiative, und eine historische Einordnung unserer Neutralität. Ist sie noch zeitgemäss?
Norbert Hofer war einst Präsidentschaftskandidat in Österreich für seine Partei FPÖ. Nun engagiert sich der gelernte Flugtechniker und Ingenieur für die Firma Emerald Horizon AG - ein Unternehmen, das daran ist, ein neuartiges Kernenergiesystem auf der Basis des Brennstoffes Thorium zu entwickeln. Wir wollen wissen: Um was geht es da genau? Wann könnte der neue Reaktor Strom liefern? Ist das eine Option für Österreich, das der Kernenergie bislang ablehnend gegenübersteht? Wo steht die Energiewende in Österreich? Und ist ein politisches Comeback von Norbert Hofer möglich?
Der Bundesrat ist gegen die Granzschutzinitiative der SVP und befürchtet den Wegfallen der Bilateralen. Die EU-Turbos wollen die Abstimmung über die Rahmenverträge unbedingt vor den Wahlen ansetzen. Staatliche Wohneigentumsförderung bringt nichts. Die Sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates ist geprägt vom Glauben an die EU.
Die Debatte über die UBS ist lang und ohne Entscheidungen. Beat Jans wird weiterhin in der Asylpolitik nichts machen. Das Parlament beschliesst trotzdem Verschärfungen. Der Ständerat lehnt eine Flugticket-Abgabe knapp ab, der Klima-Hype ist noch nicht tot.
Staatssekretärin Budliger Artieda hat gekündigt. Die Volksabstimmungen zu Neutralität und Vegan-Zwang gehen mit nein aus. Das Staatssekretariat für Migration warnt vor den Afghanen wegen Sexualdelikten.
Der Nationalrat lehnt Geschlechterquoten in Sportverbänden ab. Der Ständerat ist für das Freihandelsabkommen mit Mercosur. Der Nationalrat redet sich wund über den Kampfjet F-35. Das Foie gras-Verbot spaltet die Schweiz. Und Frank Urbaniok erklärt, wie die Justiz Falschanschuldigungen begegnen kann.
Viola Amherd hat nicht nur den Kampfjet-Vertrag nicht gelesen. Auch die EU-Verträge nicht. Pisa zeigt: Die Nivellierung der Schulen nach unten funktioniert. Die SP zensuriert ihren früheren Generalsekretär und Nationalrat, wenn es um dei Rahmenverträge geht.
Das Liberale Netzwerk wurde von FDP-Mitgliedern gegründet und will Menschen aus der Mitte und der FDP ansprechen, welche die Rahmenverträge mit der EU kritisch unter die Lupe nehmen. Präsidentin Lea Amstad erklärt, wieso das Vertragspaket aus liberaler Sicht abzulehnen ist.
Rund 700'000 Menschen erhalten mit den EU-Verträgen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Das verstosse gegen die Verfassung, sagt alt Bundesrichter Hansjörg Seiler. Die Schweiz könne den dauerhaften Aufenthalt mit den Verträgen nicht mehr beschränken, obwohl die Masseneinwanderungsinitiative genau das verlangt. Für eine Annahme der Verträge wäre deshalb eine Verfassungsänderung nötig. Camille Lothe hat Seiler anlässlich der Pressekonferenz der Juristen für das obligatorische Referendum zum Gespräch getroffen.
Neuer Newsletter «Binswangers Radar»: Michèle Binswanger analysiert zweimal wöchentlich die wichtigsten Themen aus Politik, Gesellschaft und aktuellem Zeitgeschehen. Ständeräte wollen «nur» 0,2 Prozent Mehrwertsteuer für Armee. F-35-Fiasko: Gehts Viola Amherd nun ans eigene Portemonnaie? Neuer Bericht kritisiert lange Wartezeiten beim Familiennachzug. 40 Prozent der Gewalttäter im Gefängnis Lenzburg sind Muslime. Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatte Friedrich Merz der Partei am Mittwoch vorgeworfen, eine «ethnische Säuberung» zu planen.