Hände weg von den Rahmenverträgen. Wer die Verträge liest, erkennt, dass ihr Nutzen für die Wirtschaft gering, der Eingriff in das politische System jedoch gross ist.
Wie die Mitte gegen AKWs redet, aber dafür stimmt. Wie sich die SP über Fraktionsdisziplin aufregt, die sie selbst einfordert. Warum die Grünen sich freuen. Und was das Böllerschiessen mit der Zuwanderung zu tun hat.
Der Nationalrat folgt dem Ständerat und will AKWs wieder erlauben. Für Thierry Burkart sind die Rahmenverträge ein «Mini-Beitritt» zur EU. Im Ständerat wehren sich die Bürgerlichen gegen die Subventionswirtschaft des Bundes.
Die 13. AHV-Rente soll mit der Mehrwertsteuer bezahlt werden. Die Hotellerie und das Gastrogewerbe sollen den vollen Mehwertsteuersatz bezahlen. Nestlé stellt sich gegen den Freihandel. und Gmüessäckli sollen endlich wieder gratis sein.
Eine Umfrtage zu den Rahmenvetrträgen sieht die Befürworter im Vorteil. Asylzentren sollen in Zukunft dort angesiedelt werden, wo die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP abgelehnt wirde. Die Mitte ist im Jammertal, doch kann die FDP wirklich davon profizieren?
Die Mitte und die FDP kommen von der SVP unter Druck – sie müssen zur Zuwanderung Lösungen bringen. Die SVP gewinnt derweil Wahlen in Graubünden und Glarus.
Die Mehrheit der Stimmbürger lehnt die Nachhaltigkeitsinitiative ab. Was bedeutet das für die Zuwanderung, die Wahlen und die Rahmenverträge?
Die Hochrechnungen sind klar: Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP wird abgelehnt. Was sagt SVP-Parteipräsident Marcel Dettling dazu?
Der Bund will Frühfranzösisch gesetzlich verankern. Beat Jans hat im Abstimmungskampf quantitativ und qualitativ jedes Mass überschritten. Der Bundesrat lehnt die Waldschutz- und die Gemeindeschutz-Initiative gegen die Überbauung mit Windkraftanlagen ab.
Der Ständerat stoppt die EU-Turbos beim Ständemehr, die FDP vertagt den Entscheid darüber, die Mitte fällt bei der Atomdebatte auf SP und Grüne herein. Beat Jans sagt zur Asylpraxis bei Afghaninnen im Parlament nicht die ganze Wahrheit – und seine Beamten reden vom «Einzelfall».