Der Nationalrat will Böller einer Ausweispflicht unterstellen. Der Bund unterstützt vegane Propaganda. Der Ständerat knickt bei feministischer Propaganda ein. Die Einkommen gleichen sich in der Schweiz an. Beat Jans will nicht mitmachen bei einer reform des EGMR.
Bundesrat Guy Parmelin wurde mit einem hervorragenden Resultat zum Bundespräsidenten 2026 gewählt. Noch am selben Nachmittag setzt der SVP-Magistrat ein weiteres Ausrufezeichen: An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz verkündet er das Inkrafttreten des US-Zolldeals – rückwirkend. Was bedeutet dieser Entscheid für die Schweiz? Darüber sprechen SVP-Nationalrat Franz Grüter, Markus Somm und Dominik Feusi.
Keine Subventionen für Nachtzüge, dafür Tempo 130 auf Autobahnen. Wer, wie, wann über das Ständemehr entscheidet. Die neue Sicherheitsstrategie der USA – und was sie zu Europa sagt.
Warum selbst Bürgerliche den Zoll-Deal mit den USA kritisieren. Warum die Schutzklausel nichts bringt. Warum Elon Musk die EU abschaffen will. Warum der Jungfreisinn die bessere FDP ist.
Der Bundesrat nimmt zur Vernehmlassung über die Rahmenverträge Stellung und sagt, es sei alles in Ordnung. Wir haben genau hingeschaut und Fragen gestellt.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth liest den Bürgerlichen beim Budget die Leviten. Der Ständerat will ein Abkommen mit der EU und der Nato über Sicherheit. Wo die FDP im politischen Spektrum Platz hat – und wo nicht.
Fast die Hälfte der Schweizer sieht in den Rahmenverträgen einen Unterwerfungsvertrag. Warum die Bürgerlichen die Taschenmunition nicht mehr den Soldaten abgeben wollen. Warum der Bund kein veganes Raclette erfinden sollte.
Das Kriegsmaterialgesetz wird gelockert, damit wir wieder liefern können. Die SP steckt nach dem Abstimmungssonntag in der Krise. Der Ständerat streicht Subventionen für Nachtzüge und für die Öffentlichkeits-Propaganda des Bundes.
Die Abstimmungsresultate sind eine Ohrfeige für die SP – auch in zahlreichen kantonalen Abstimmungen. Warum die Bürgerlichen wieder mehr angreifen müssen – und wie. Und warum die Bundesstadt nach Altdorf verlegt werden soll.
Historische Niederlage für die JUSO: Mit 78.3 Prozent lehnt das Stimmvolk die Erbschaftssteuer-Initiative ab. Komplett chancenlos bleibt auch die Service-citoyen-Initiative: Lediglich knapp 16 Prozent der Stimmberechtigten legten ein Ja in die Urne – 84.1 Prozent stimmten gemäss offiziellem Schlussresultat gegen die Initiative. Und: In Zürich kommt es zur verkehrspolitischen Wende. Die Städte Zürich und Winterthur verlieren die Hoheit über Tempo 30.