Die SRG-Initiative wird abgelehnt, die Individualbesteuerung kommt und der Klimafonds ist vom Tisch.
Der Bund kauft weniger Kampfjets. mehr Mehrwertsteuer will er trotzdem. Es gibt keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative. Wie die FDP ihre Bundesratssitze retten kann. Zürich versinkt in linker Hetze.
In der neuesten Ausgabe von «Brüssel einfach» ist Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, zu Gast. Mit Markus Somm und Dominik Feusi debattiert er über die neuen Rahmenverträge mit der EU. Ausserdem geht es um den Stand des Entlastungspaket 27.
Der Ständerat will die Kompass-Initiative nicht zurückziehen. Wie Bundesrat und Parlament die Demokratie aushebeln. Wie Königin von der Leyen regiert – und wie die EU die Rahmenverträge und die Rolle ihres Gerichtshofes sieht.
Die Räte fällen erste Entscheide über die Nennung von Nationalitäten bei Polizeimeldungen, zur Lex Crans-Montana und zu Trinkgelder. Der Iran hat sich verrechnet. Der Schweizer Klimaschutz ist besser als SP und Grüne sagen. Italien überlässt Asylbewerber lieber der Schweiz als sie selber.
Die USA und Israel haben den Iran angegriffen: Was das bedeutet und was der Hintergrund ist. Die Reaktionen aus der Schweiz und international betreffend Völkerrecht. Guy Parmelin unterzeichnet die Rahmenverträge. kritik am Bundesverwaltungsgericht.
Die Diskussion rund um die EU-Rahmenverträge dreht sich auch um die Frage des Ständemehrs. Für Prof. Andreas Glaser ist klar: Es braucht ein obligatorisches Referendum.
Seit vier Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Eine Gruppe von Schweizern hilft seither und schickt Medikamente, Geräte und Generatoren in die Ukraine.
Es kommen Tausende von Zuwanderern in Branchen, wo es schon Arbeitslose gibt. Warum die Individualbesteuerung plötzlich abgelehnt wird. Warum Mattea Meyer immer noch nicht in den Politbetrieb zurückkehrt. Wie Tamedia Anti-Waffen-Propaganda macht.
Über 300'000 Personen sind 2025 in die Schweiz gekommen. Christoph Blocher will die UBS aufspalten. Alt-SP-Präsident Bodenmann kritisiert die SP-Co-Spitze. Eric Nussbaumer tritt aus dem Nationalrat zurück.