AHV-Bschiss, Kriegsmaterial, Feuerwerk, GAV und die Sozialpartnerschaft, Kernenergie

00:00:04: Das ist Bern-Eifach.

00:00:04: Jeden Tag die richtige Dosis Politik von Nebel

00:00:07: Spalter, kritisch

00:00:08: und unabhängig.

00:00:24: Fall in

00:00:35: Ordnung.

00:00:36: Ja, wir besprechen heute ein bisschen um was es am neunzwanzigsten November geht, die wichtigen Volksabstimmungen.

00:00:42: wir haben beim Nebenspalten diese Woche auch bereits so die meisten wichtigen Vorlagen ein wenig behandelt.

00:00:48: Verzählt euch um was das geht und was Befürworter sagen, was Gegner sagen.

00:00:53: Ich tue das gerne mit dem Urs-Fuhr etwas vertäufen wie es Gewerbe über die verschiedenen Anliegen denkt.

00:01:00: und gehen wir gerade in medias Reis zuerst.

00:01:04: Ich glaube, das ist die wichtigste Abfühlinge des neunzwendigsten November.

00:01:08: Darum wird die Mehrwertstür aufgetäunt für den Anfall.

00:01:12: Die braucht noch viel mehr Geld – rund vier Milliarden Euro jetzt bis zu ca.

00:01:18: fünf Milliarden Euro, weil wir einmal beschlossen haben an der Urne, dass es eine dreizehnte Anvorentung gibt.

00:01:24: Wie siehst du das?

00:01:25: Brauchen wir diese Steuernhöhe oder weinst du es ging auch nicht?

00:01:29: Also wenn wir den Versprechen, die die Linken und Gewerkschaften gemacht haben, würden glauben und schenken, dann bräuchte es die Steuer-Höchung nicht.

00:01:39: Ich habe noch einmal zurückgeguckt, was hier die Linkinnen und Gewerkschaften alles Blauei vom Himmel versprochen hat vor dieser Abstimmung über der Dreizeitjahobau-Rente.

00:01:50: Hier hat z.B.

00:01:51: Bjeri Mayer, Präsident des Schweizer Gewerkschaftsbundens gesagt, seit Jahren hören wir dieselbe Angstmacherei, dass der AHV das Geld fehlen, dabei ist genügend Geld verhandelt.

00:02:03: Der Chef-Höckner vom Gewerkeschafts-Bundens sagt, die Dreizehnte AHV Rente sei problemlos finanzierbar.

00:02:11: So hat er sich zitieren lassen im Blick und auch andere Stimmen aus dem linken Lager haben gesagt, hört auf!

00:02:19: Die Drei-zehnte-AV-Ränten können wir uns leisten.

00:02:23: Die AV-Finanzen sind auf Jahre hinaus gesichert, das war die Mehrlistung der Linken vor der Abstimmung bei den Drei-, Zehn-Av-Ränden und jetzt ist es plötzlich ganz anders.

00:02:33: Jetzt kommen die gleichen Linken, die sagen, dass sie mit mehr Wertsteuer erhöhen müssen.

00:02:38: Es reicht nicht.

00:02:39: Man muss wirklich aufpassen, dass die AV ausfinanziert ist.

00:02:43: Also, das ist die Ausgangslage ... Und aus Sicht des Werbes ist es klar, wir können nicht anderen unbefrischeten Mehrwertsteuer-Erhöhung zustimmen.

00:02:55: Ohne dass man hier eine Struktur der Reform dabei hat

00:02:58: –

00:02:59: demografisch!

00:03:00: Klar, wir brauchen eine strukturelle Lösung für die AHV.

00:03:04: Wenn wir es aber auch schauen, was jetzt z.B.

00:03:08: die zuständige Bundesrätin vorgestellt hat unter dem Titel AHV-二enzigzehnteizig so ist überhaupt nichts in und von diesem Hintergrund kann man dieser Mehrwertsteuererheuchung von Nullkommo vier Prozent unbefristet nicht zustimmen.

00:03:25: Jetzt sagt natürlich Befürworter oder Bundesrätin, er sagt ja.

00:03:28: Es ist sieben bis fünfzehn Franken mehr belastbarer Haushalt und Monat gemäß der eigenösen Steuerverwaltung.

00:03:34: Das ist doch nicht viel!

00:03:36: Das muss durch die Innenlicke für die AHV.

00:03:39: Was sagst du denn dann?

00:03:41: Ja, also es kommt ein bisschen vor.

00:03:42: Wir werden Steuern langsam zu einer eierlegenden Wollmilchsteuer werden oder?

00:03:49: Die Mehrwertsteuer, die zum Schluss für alles herabkommen.

00:03:53: Ich mache mich sogar erinnern damals bei der Diskussion und Dessert-Genitiativen hat sie auch noch Vorschläge von Linken gesagt haben wir könnten ja sogar Desserteigegebühren auf mehrwertsteuren schlagen.

00:04:04: Mehrwert-Steuer ist halt so etwas diese Stüren wo man so nahe tut erhöhen, so ein bisschen fast unbemerkt.

00:04:12: Und wir waren eigentlich immer stolz in der Vergangenheit, dass wir im Vergleich zum Ausland tiefe Mehrwertsteuersetze haben.

00:04:19: Aber wenn das so weitergeht, sind wir dann bald einmal im zweistelligen Bereich, wie es auch im Ausland ist.

00:04:27: Also von diesem Hintergrund glaube ich, muss man einfach aufpassen oder?

00:04:31: Es ist sicher besser!

00:04:33: Das muss man schon reaktivieren.

00:04:34: aus Sicht des Gewährbaus und der Arbeitgeberschaft als Lohnbeitragserhöhungen werden immer wieder diskutiert.

00:04:44: In diesem Kontext würden die Lohnkosten in der Schweiz natürlich noch mehr verteuern und von daher sind wir froh, dass das nicht drin ist.

00:04:54: aber nochmal die Mehrwertsteuererhöchung so wie sie jetzt vorgeschlagen wird unbefristet und ohne Aussicht und ohne Verbindung mit einer strukturellen Reform kann man es auch in einem solchen Rachen setzen.

00:05:07: Jetzt ist es so, dass die Null.vier Prozent mehr steuern wollen.

00:05:11: Das bringt ja nur ein bis fünf Milliarden rund mehr Einnahmen von den vier Milliarden, die wir eigentlich bereuchten.

00:05:20: Für mich schmeckt das etwas nach einem Buubendrick.

00:05:23: Man kommt dann einfach nächstes Jahr mit nochmal Null, vier Milliarden weil das Geld – also eben, es kostet vier, respektiv etwa zwanzigfünf und dreißig fünf Milliarden.

00:05:31: Und nicht ein bis Fünf.

00:05:32: Also man muss früher oder später Es schmeckt nach einer Salamitaktik.

00:05:38: Man traut sich nicht mehr als den Null, vier Prozent des Volkes.

00:05:42: Darum machen wir sie zweimal.

00:05:44: oder mache ich eine Verschwörungstheorie?

00:05:48: Nein, das ist gar keine Verschwörungstheorie, es ist genau so wie du weisst, dass im Fakten ein Unterfinanziering ist und damit ist eigentlich nichts anderes als eine Scheinlösung.

00:05:56: Also man gibt den Leuten Formen, man löste es dann damit keine strukturelle Reform absehbar ist.

00:06:05: So ist es absehnbar, dass der Bund demnächst wieder mit einem Einnahmenerheuchungsvorschlag kommt und dort wird möglicherweise gesagt ja jetzt haben wir in einer ersten Phase ein Mehrwertsteuerhöht, jetzt sind die Lohnnebenkosten dran und das werden sicher ganz schlecht.

00:06:23: Also man muss wirklich aufhören den Leuten Sandy Taugen streuen oder mit einer ehrlichen umfassenden Lösung kommen.

00:06:31: Jetzt gibt es andere Wirtschaftsverbände, zum Beispiel der Arbeitgeberverband, die sich um sozialstaatliche Fragen kümmern, welche Stimmfreigaben ausgegeben haben.

00:06:39: Zu dieser Frage ist die Wirtschaft hier nicht einig?

00:06:42: Sind ihr euch nicht einiger wie schlimm oder wie gefährlich mehr Steuernhöhe sind?

00:06:47: Ich kann nur für den Gewerbreden und der Gewerbsverband.

00:06:50: Der Vorstand von dem Gewerberband hat das Dossignal angeschaut, er tut dann auch den Gewerkammern, die in ein paar Tagen über Parolen beantragen werden, um die Mehrwertsteuererhöhung abzulehnen.

00:07:07: Man kann sich nicht wegdrucken bei dieser Frage.

00:07:10: Was ich feststelle ist, dass sich andere etwas wegducken können.

00:07:15: Es gibt Kacke Aber nie, das ist richtig.

00:07:17: Es gibt sogar einzelne Handels- und Industriekammer in den Kantonen, die demso zu stimmen.

00:07:24: Das sind nicht nur Stimmefreiung abbeschliessen sondern demso auch noch zustimmen.

00:07:28: Und dann eigentlich so ein bisschen Kanon mit der Linken einstimmen tun.

00:07:31: Ich finde das nicht gut.

00:07:33: Wenn ich unsere Basis anschauen, wenn ich die Kantone angeschaut bin bei der Gewerbverbennt, so stelle ich mir die Friedenheit fest, dass die grossen Kantonalsektionen wie beispielsweise Bärden an Zürich bereit sind.

00:07:49: Wenn wir Nein sagen, ist dann die Anv in Gefahr?

00:07:52: Weisst du, es ist wirklich möglich, dass der Anfall von schnell an Geld verliert und nicht nur unter die hundertprozentigen Jahresgabe fällt, wo man gesetzlich den Anfall haben müsste.

00:08:06: Sondern dass das wichtige Sozialweg letztlich in Gefahren wäre, dass überhaupt das überlebte Dreizeit die Anwärter

00:08:15: haben.

00:08:15: Wir waren generell vom Gewerbherr immer kritisch, respektiv ablehnen gewesen.

00:08:21: Andere separaten Finanzierungen nur mit Einnahmen mit Blick auf die dreizehnte AHV-Reformen.

00:08:27: Ich glaube, wenn wir die Verantwortung tragen für die AHV insgesamt oder müssen wir einfach auch den Strukturthema anschauen?

00:08:34: Also man muss uns unterhalten über eine Anpassung des Referenzhalters und des Pensionierungshalters.

00:08:40: Das ist Verantwortung übernehmen und das heisst, man möchte aufhören nur einfach die Einnahmen erhöhen, irgendwelche Finanzierungsquellen suchen.

00:08:49: Der Staat insgesamt, den Bund hat kein Finanzierungsproblem.

00:08:52: Es wäre eigentlich genug herum.

00:08:54: Sie haben ja die Linken gesagt in der Vorwelt und wenn wir jetzt so den Bundeshaushalt hier anschauen oder wie der Wachstum durch die Rechnung von euch verzwenden kann ich es ansehen.

00:09:03: Zwei Dachtekmilliarden des Anschlags, siebenundzwanzig, dreuninzig Milliarden und der Finanzplan Dreiß sind es hundertviert, drei Milliarden.

00:09:11: Das sind die ordentliche Einnahmen, die geplant sind.

00:09:14: Es wird einfach immer nur mehr Geld verlangt von den Bürgerinnen und Bürgern und der Unternehmen dem Land.

00:09:20: Und das kann es nicht sein!

00:09:21: Darum, wenn man wirklich sagt, dass wir eine verantwortungsvolle Politik betreiben müssen – heisst also eben auch, dass man Probleme lösen muss, wo sie sind oder die Ursachen an den Wurzeln behandeln müssen.

00:09:33: Ich finde das noch verrückt, oder?

00:09:34: Das höre ich seit den Eid-Affi so zwei Jahre.

00:09:39: Man muss dann irgendwie ein Päckchen schnüren, wo einerseits vielleicht etwas mehr Einnahmen drin sind aber auch strukturelle Reformen sein wollen die bürgerlichen und anderen wollen die linken.

00:09:49: Das muss doch irgendwie möglich sein, aber bis jetzt hat man immer nur irgendwann einfach früher oder später die Einnahmen aufhört.

00:09:55: Man hat eigentlich nie auch nur im Ansatz struktuelle Reformen gemacht.

00:10:00: Aber was liegt das?

00:10:01: Ja, das ist der Weg des geringsten Widerstandes.

00:10:05: Bei den Mehrwertsteuern haben wir ein Vorteil.

00:10:08: Es braucht eine Verfassungsänderung.

00:10:09: also wenn die Mehrwert-Steuer unterhöhen kann dann muss eine Volksabstimmung oder Zwingende abgehalten werden und damit hat die Volksletzte an Bord.

00:10:17: Das ist auch richtig so.

00:10:19: Gut, gehen wir zum nächsten wichtigen Thema wo wir einen die November abstimmen nämlich über eine Revision vom Kriegsmaterial gesetzt.

00:10:27: Man will gewisse Reformen und Verschärfungen, die man gemacht hat – wenn ich es richtig im Kopf habe von fünf oder sechs Jahren.

00:10:34: Man will Rückgängung machen.

00:10:36: Es geht darum, dass Partnerstaaten, die im Anhang zu einer Verordnung aufgeführt sind, dass wir diese auch im Konfliktfall beliefern dürfen.

00:10:46: Es gehe darum, der Bundesrat wieder mehr Beurteilungs-Spielraum in ausserordentlichem Umstände abzuweichen.

00:10:57: Die sogenannte Nicht-Wiederausfuhrerklärung wird nur noch verlangt, wenn außen Neutralitäts- oder Sicherheitspolitische Gründe es erfordern.

00:11:05: Jetzt ist die Rüstungsindustrie an sich ein kleiner Teil der Schweizer Wirtschaft.

00:11:10: Aber sie sind natürlich auch für das Rüstingsgüter und das sicherheitspolitischelevantige Güter für die Schweiz selbst.

00:11:16: Ist nicht ein unwichtiger Wirtschaftszweig?

00:11:18: Wie sehen Sie diese Abstimmung?

00:11:20: wie beurteilt das den Gewertverband?

00:11:22: Ja, ich glaube die Reformen, die wir machen müssen, das ist zwingend.

00:11:25: Oder es war ein Fehler, dass man das verschärft hat in der Vergangenheit.

00:11:28: Jetzt gehen wir wieder zurück zu einer realisischen Politik.

00:11:31: Wenn man bewaffnet diese Neutralität und aufrecht erhält, heisst das auch eine gewisse Abhängigkeit der Reduzierung von Muskeln.

00:11:38: Das braucht einen gewissen Kern an Industrie- Knowhow im Rüstungsbereich.

00:11:43: Und das ist ein wirtschaftliches Gesetz.

00:11:45: Du brauchst eine gewisse Mindestmenge an Produktion, damit du dich aufrechterhalten kannst.

00:11:51: D.h.,

00:11:52: du musst es aufskalieren und exportieren, sonst verschwindet die industrielle Basis mit der Zeit.

00:11:59: Hier reden wir auch umschlussend über Know-how oder Arbeitsplätze – aber nicht nur das, sondern auch über Vertrauen!

00:12:07: von unseren Handaufpartnern in die Schweiz, dass sie das, was sie dann der Schweizer abkauft und auch tatsächlich gebrauchen können.

00:12:16: Und da mache ich mir eigentlich fast so im Grundsätzlichen Rhein sich den meisten Sorgen oder das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Schweiz als Lieferant leiden tut.

00:12:27: Da geht es am SwissMate und hier müssen wir einfach dem ... Dann müssen wir Sorgen tragen.

00:12:32: Darum ist es ganz klar, dass man die Reform durchwinkeln muss.

00:12:37: Man muss zustimmen und ich kann nicht verstehen, wieso das Referenten jetzt so Bockbeinig tun.

00:12:44: Gerade in dieser Zeit, wo wir jetzt sind mit den Blick auf die geopolitischen Unsicherheiten und auch übrigen Unsicherheit.

00:12:51: Ja, ich habe heute Morgen etwas veröffentlich dazu.

00:12:55: Ich war auf der Webseite von den Gegnern, habe auch mit zwei Dröhnen telefoniert.

00:13:00: Am Schluss des Tages geht es einfach darum, die Schweiz aus dem Aussen zu nehmen.

00:13:05: Aus dieser Wirtschaft, die eben auch Gütter produziert und man im Krieg braucht.

00:13:10: Es ist eine ein bisschen moral-einsüchtige Ansicht.

00:13:14: Die Schweiz soll gefälligst nie dabei sein oder etwas liefern.

00:13:19: Wenn man dann fragt, was ist denn wenn wir selber etwas brauchen?

00:13:23: Dann kommt mir davon aus Entweder selber gar nie etwas gebraucht, oder so ein bisschen die Tripprapfahre ist.

00:13:29: Oder dass man sagt, nein wir machen unsere Dreckung, wenn wir selbst irgendetwas brauchen.

00:13:33: Es ist im Schluss unglaublich naivig.

00:13:36: Ich würde schon fast sagen, die pubertäre Moralabstimmung, die daraus gemacht wird, wird noch schwierig, also die rationalen Argumente.

00:13:45: Wir sind in einer geopolitisch schwierigen Lage.

00:13:48: Wir brauchen doch selber etwas und darum müssen wir auch etwas anderem anbieten.

00:13:52: Das wird nicht ganz einfach, glaube

00:13:55: ich.

00:13:55: Nein, man hat sicher auf der anderen Seite mit viel Moral zu tun und mit viel Ideologie.

00:14:00: Aber ja, ich bin echt zuversichtlich, wenn wir gerade in dieser Zeit die Fakten aufgezeigt haben und auch die Gegebenheit unsere Heute sind, dass es uns gelingen wird hier die Reform durchzubringen.

00:14:13: Eine ähnliche Abstimmung ist die über das Feuerwerksverbot.

00:14:16: Sie haben diese Woche zusammen mit einer breiten Allianz der Mitte bis zur SVP Medikonferenz gemacht und Nein, zum Feuerwerksobot-Kampagne gestartet.

00:14:28: Das wird auch nicht ganz ein Selbstläufer, weil natürlich kann es heute riesige Kampagnen sehen – Bahnhof Bern oder die voll auf das Thema Lärm bei Feuerwerken und so macht.

00:14:42: Ja, euch geht's eigentlich um etwas anderes in dieser Feuerwerkschicht!

00:14:47: Ja, ich glaube es geht um etwas Grundsätzliches.

00:14:49: Ich meine wenn du jetzt noch die Feuerwerksbranche nachschauest dann ist natürlich der wirtschaftliche Bedeutung zugegebener Massen nicht allzu gross.

00:14:56: aber es geht darum etwas grundsätzlich.

00:14:58: Es geht darum wenn man immer mehr Verbote akzeptieren will und da haben wir tatsächlich ein Unnötungsverbot.

00:15:06: Lärm ist im Lokals und Lärme muss man lokal beurteilen je nachdem verbieten oder erlauben.

00:15:14: Das ist genau das, was möglich ist.

00:15:16: Gemeinden können das anschauen, sie können es verbieten und sich an der Gemeinsversammlung darüber abstimmen.

00:15:21: Kantonen haben Handlungsspielraum.

00:15:23: Es gibt überhaupt keinen Grund, so dass der Bund jetzt hier noch die Eingrätchen muss.

00:15:28: Also das ist irgendwie so wirklich grundsätzlicher Natur.

00:15:33: Und ja man möchte ein wenig den Rissmus sorgfalten glaube ich.

00:15:36: Ich meine, was wir auf dem Unterkort nicht mehr lösen.

00:15:39: Bei solchen Sachen wie Verbot Das muss man wirklich auch auf den Untergrund der Sachen lösen können.

00:15:46: Sonst haben wir am Schluss einfach immer mehr verboten, ist aus Sicht des Gewerbs nicht so eine gute Sache.

00:15:52: Wir haben einen guvernanten Staat, wo Bundesbären alles Mögliche tun und verbieten.

00:15:57: Was ist denn das Nächste?

00:15:59: Es ist dann irgendwie die Ehre von einer Gartenwirtschaft, in der die Bundesbehörden regulieren.

00:16:03: Ich habe nicht mehr gemeint vor Ort.

00:16:05: Also ich glaube, dass sind alle Entwicklungen, die wir letztens aus grundsätzlichen Überlegungen nennen müssen.

00:16:13: Ich meine, das ist mir auch wichtig.

00:16:15: Das muss man auch denen sagen, wo vielleicht persönliches Problem mit Feuerwerk ist.

00:16:21: Wenn wir jetzt das Feuerwerksverbot auf nationaler Ebene verankern, dann kann man mehr oder weniger alles auf nationalen Ebene irgendwie verbieten und es wird dann auch Sachen geben... die Personen, die vielleicht das Problem haben mit Feuerwerk.

00:16:34: Wo ihnen dann vielleicht noch steht.

00:16:36: oder wenn man im Staat die Macht gibt etwas zu machen im Bereich Verbot wo man im Moment gut findet, dann gibt man eben auch die Macht etwas zu verbieten was einem dann vielleicht ein bisschen stört also es verbietet.

00:16:50: Also das ist einfach am Schluss die Frage geben wir dem Staat und der Demokratie oder tun wir das wie eine demokratische Mittel in Bundesverfassung schreiben?

00:17:00: Oder sagen wir durch Wir müssen das vor Ort lösen.

00:17:04: Das hat ja auch eine Umfrage der Befürworter gezeigt, die ich angeschaut habe.

00:17:08: Die meisten Leute haben ein Problem mit Feuerwerk, wenn es irgendwie Mitte im Jahr ist.

00:17:13: Aber die Meister könnten damit leben, dass man am ersten August mit Mass etwas in die Luft auflönt und vielleicht ein Silvester.

00:17:22: D.h.,

00:17:22: sie schauen einfach differenziert an und das kann sich am besten an den tiefsten staatlichen Ebene ein.

00:17:29: Also absolut einverstanden, oder?

00:17:30: Und das, was die Initiative an Vorschläge von einer Vorsitzung sieht ist, dass im Plus eigentlich über jedes Feuerwerk einen Beamten in dem Kantonshauptort entscheiden muss.

00:17:41: Ob es bewilligt wird oder nicht und auch hier ist er nicht frei, sondern er muss dann diese schrickten Vorgaben einhalten vom Bundesbären und sein eigenbewilligungsfähige Feuerwerke nur noch in Zukunft den sogenannten Überreginal.

00:17:53: bedeutsam ist also jetzt In einer Gemeinde, in einem Dorf wird ein Bauunternehmen von über seventy Jahren alt und man organisiert zu diesem Jubiläum ins Feuerwerk.

00:18:04: Dorfmusik spielt dazu, dass wir künftig verboten werden.

00:18:09: Kantonalen Beamten in Bern, in der Kantonsherbststatt nach den Vorgaben von Bern.

00:18:15: Und ich glaube das ist einfach eine Entwicklung.

00:18:16: da müssen wir dagegen kämpfen weil du weisst es richtig sonst gewöhnen wir uns langsam daran.

00:18:20: oder und das ist eigentlich die gefährliche Entwicklung es wird dann so quasi langsam als normal angeschaut und hier braucht es einen so ein Freiheitsreflex dagegen und darum haben wir uns auch gegen die Feuerwerbsinitiativen engagieren.

00:18:35: Zug über eine Masse in einem nicht einfachen Umfeld.

00:18:38: Du hast es angesprochen, die Plakate oder überall hängen zu tun.

00:18:42: Die Gegenseite hat massiv Geld.

00:18:44: Das ist generell ein bisschen trennt.

00:18:45: Tengios sind immer mehr mit den Goliads bei Abstimmungen, wo massif Gelder möglich mobilisieren können.

00:18:52: Aber ich glaube nichts ist so.

00:18:53: trotzdem was dagegen erhalten.

00:18:55: Ich hätte die Werbung der heutigen Sendung früher bringen sollen, weil es ist eine Kampagne von der FDP keinen Rappen neu steuern.

00:19:02: Wo es natürlich um den ANV geht.

00:19:04: Der FDP engagiert sich an vordersten Fronten gegen Dasmer.

00:19:08: Dort sagt ja, sondern sie sind für ein Nei am neunzehntigsten November.

00:19:12: Loset jetzt gut zu!

00:19:16: Wenn es nach der Mitte und den Linken geht, ist das gut möglich.

00:19:19: Am neunzwendigsten november wollen Sie mehr Steuern wieder erhöhen.

00:19:23: Schon wieder.

00:19:24: Dabei hat es genug Geld in der Bundeskasse.

00:19:26: Der Bund nimmt über neunzig Milliarden Franken ein jedes Jahr.

00:19:29: Und die Einnahmen steigen weiter auf über hundert Milliarden.

00:19:32: Das Schlimmste ist wenn das Parlament weiter an den Stürspiralen treibt dann werden nicht nur die Haushalte beladen.

00:19:44: Jetzt gehen wir noch zu zwei Themen, die diese Woche eingereicht wurden.

00:19:59: Einerseits hunderttausende Unterschriften für ein Referendum gegen den Beschluss des Parlaments dass allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge kantonal, also politisch bei bestimmten Mindestlöhnen vorgehen sollen.

00:20:16: Das klingt technisch, das klingt abstrakt.

00:20:20: und was geht es da eigentlich um?

00:20:21: Warum haben die Gewerkschaften hier Unterschriften dagegen gesammelt?

00:20:26: Der Hintergrund ist diese Gewerkschaften, die versuchen seit vielen Jahren bundesweit einen Mindestlohn durchzudrucken.

00:20:33: Da schüttert es eigentlich immer und dann hat sie angefangen im einzelnen Kanton ein Mindestlön zu installieren.

00:20:41: Das kollidiert mit ... Bestimmungen in allgemein verbindlichen, erklärten Gesamtarbeitsverträge.

00:20:48: Auch dort hat man Mindestlöne, aber nicht nur Mindestlohnen, sondern auch ganz viele andere Sachen wie Drei-Zwerte, Monatslohn-, Ferien-, Weiterbildung-, Schichtzulagen

00:20:59: etc.,

00:21:00: also man kann das Ganze nicht auf den Mindest-Lohn konzentrieren.

00:21:05: Jetzt ist die Situation hier.

00:21:07: Die Gewerkschaften wollen eigentlich davon über uns weggehen?

00:21:11: Sie wollen der Feuer und Zweckli informieren, dass sie auf der einen Seite als sogenannte Sozialpartner mit einem Arbeitgeberverbänden Gesamtarbeitsvertrag verhandeln können.

00:21:25: Und durch den Bundesrat allgemein verbinden kann klären lassen.

00:21:29: Und gleichzeitig ist das dann der Feuer wenn sie auch das Ganze unterminieren und sagen ja dort wo es uns nützt, dort wo wir noch höher ein Mindestlohnbohren drücken können, dort wenn man in die Einzelne kann töten dass die kantonale Mindestlöhne dem, was wir verhandeln haben mit der Arbeitgeberseite vorgeht.

00:21:46: Es ist eigentlich ein Widerspruch in sich und es ist eigentlich eine Verstoß gegen Treue und Glauben.

00:21:54: Man kann sich dann irgendwann mal fragen stellen wie so verhandelt man noch mit ihnen?

00:21:58: Wenn sie nachher ohnehin in den einzelnen Kantonen oder sogar in einzelner Städte?

00:22:02: Sie haben die Weib nicht dafür, dass man dann mit kanntonalen Mindestlöhnen oder sogar kommunalen Windestlönen das Ganze unterminieren.

00:22:12: Und nochmal wichtig!

00:22:14: Wir stehen zur Sozialpartnerschaft auf der Seite.

00:22:17: Wir wollen auch das hier vom Rat machen, weil das, was wir mit den Gewerkschaften abmachen, ist immer ein Gesamtpaket.

00:22:25: Wir dürfen nicht nur einzelne Löhnen verhandeln, sondern es ist immer ein Teil des Gesamtpakets.

00:22:33: Ich kenne das auch aus Branchen, die ich früher dafür gearbeitet habe.

00:22:37: Beispielsweise Zuschläge oder Schichtzuschlägen, Wochenendezuschlage und Nachtzuschlages.

00:22:42: Weiterbildungsmöglichkeiten und all das sind alles auch Sachen, die man mit berücksichtigen muss.

00:22:48: Man kann nicht immer nur auf den Stundenlohn runterbrechen, aber da führen wir eine Diskussion um ein reiches Saal.

00:22:54: Nicht ehrlich ist es auch hier, Gewerkschaften sind irgendwie durch.

00:22:58: Nicht ehrlich, sie töten auf der einen Seite Verhandlung.

00:23:00: Auf der anderen Seite töten sie es unterminieren und wollen hier im Flickerteppich mit unterschiedlichen Regelungen so auswälzen, dass es am Schluss dann auch ganz schwierig wird.

00:23:11: für das Gewerbote zum Übersichtspalten was gilt eigentlich wo?

00:23:15: Also da wird eigentlich den Föderalismus, die wir jetzt vorne bei der Verbotsdiskussion gelobt haben, misbraucht von den Gewerkschaften in dem Sie türen etwas einbeiführen, was letztes nennen kann Und das sind die einheitlichen Wirtschaftsraume in der Schweiz.

00:23:31: Man muss sagen, oder sage ich jetzt als Historiker, diese Sozialpartnerschaft ist ja eine unglaubliche Erfolgsrezept der Schweiz und wir haben viele Dinge eben nicht politisch festgeschrieben im Bundesarbeitsgesetz oder in einem Kantonalen-Gesetz, sondern wir haben das den Branchen überlassen.

00:23:49: Oder der Arbeitgeber und die Gewerkschaften, die zusammengesessen sind und überlegt haben wie sieht das Gesamtpaket aus?

00:23:55: Wie machen wir es damit es für beide Seiten funktioniert?

00:23:59: Im Gegenzug kommen immer weniger Streiken mit mehr Reden miteinander und müssen das abmachen und mit uns dann auch das Einzige, was man gemacht hat, allgemein verbindlich erklären, dass es auch für diese Unternehmen, für die Arbeitgebers gilt die nicht dabei sind im Arbeitgeberverband.

00:24:12: Das ist übrigens ein Zugeständnis, das muss man auch wieder einmal daran erinnern.

00:24:17: Und es ist ja schon so – ich finde es auch so wenn wir noch eine kantonale Initiative machen für einen Mindestlohn – dann du bist faktisch dass das Erfolgshrezert unterminieren.

00:24:27: und ich meine diese Abstimmung wird ein bisschen über die Frage.

00:24:30: Sind mir immer noch die Schweiz wo man solche Sachen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschafterregeln?

00:24:36: Oder sind wir so wie alle anderen Länder, die daraus einen politischen Konflikt mit Streik machen.

00:24:41: Mit Referenden oder mit riesigem Primborium und Konflikte?

00:24:45: Irgendwann ist die Frage, ob man ein Erfolgsrezept von diesem Land auf oder nicht.

00:24:49: Und ich glaube, der Antut ist klar.

00:24:51: Wir müssen das Erfolgesrezept verteidigen, wenn du in den Ausland schaust, wo heute also sieben kann feiern, wenn man aus dem Arbeitsmarkt oder am Arbeitsrecht ein Kampfinstrument macht.

00:25:03: Streichs etc.

00:25:04: Das ist eine Qualität der Schweiz, die wir unbedingt erhalten

00:25:08: müssen.

00:25:09: Jetzt gehen wir noch zum letzten Thema.

00:25:10: Auch eingereicht worden ist das Referendum gegen Strichung des neuen Bauverboten von Kernkraftwerk.

00:25:16: Hundertdreiseteusig achthundert Unterschriften.

00:25:20: Ebenfalls sehr viel.

00:25:21: Das Referendum wird dreht ebenfalls von SP Grünen und dann auch von den Grünliberalen.

00:25:26: in diesem Fall Offenbar teilen die Mitte der Partei, das ist so ein Horizleuthartflügel von den Mitteln.

00:25:33: Das ist die grosse Frage, in der man schon antwürftet.

00:25:35: Im August- und Februar wird man darüber abstimmen.

00:25:40: Wie siehst du das?

00:25:40: Brauchen wir wirklich neue Kernkraftwerke?

00:25:43: Und was bringt es, wenn man dieses kleine Sitz durch die Artikel zwölf hat im Kernenergiegesetz?

00:25:49: Heisst das dann, dass man schon eins baut?

00:25:51: oder wie sieht das aus?

00:25:52: Das kleine Sitzel ist ganz wichtig, weil es eigentlich ein Technologiefenbott ist, das wir uns selbst behindern würden.

00:26:00: Und gerade in einer unsicherwährende Zeit brauchen wir alle Optionen für die Zukunft.

00:26:04: Es ist absolut richtig und wichtig, dass man einen kleinen Sitzeln lautet.

00:26:09: Es werden keine neuen Kernkraftwerke ingemäß gebaut in der Schweiz.

00:26:13: Das setzt sich den Streichen aus dem Gesetz.

00:26:19: Heisst das noch langsamer, dass wir dann auch noch ein Kerlkraftwerk bauen?

00:26:23: Es heisst, dass man die Option weiterhin aufbehalten will.

00:26:28: Und damals, als man das Sitz eingeführt hat, im Jahr zwei tausend und siebenzehn, ist es mir von der Anahme ausgegangen.

00:26:34: Ja, man braucht nie mehr Sachen.

00:26:35: Man ist auch noch etwas unter dem Eindruck gestanden von Kuschima.

00:26:41: Wir haben aber wenige Jahre später andere Erfahrungen gemacht Erfährungen mit Strommangelagenden.

00:26:48: Ich erinnere mich an das, was wir damals von den Branchen her Schreiben überkriegen haben von Bundesbären.

00:26:55: mit all diesen vorbehaltenen Entscheidungen, die beim Stromsparen angefangen haben und bei einer Stromkontigentierung geendet haben.

00:27:03: Dass man wirklich den Ernsthaft über plänt debattiert hat in der Fabrik vier Stunden Maschine laufen zu lassen, vier Stunden Abstände vier Stunden laufen zu gehen.

00:27:13: Also völlig unrealistisch!

00:27:14: Das würde nie funktionieren.

00:27:16: Und das hat dann glaube ich schon vielen Tauchen.

00:27:19: Der Strom ist eine Grundlage der Wirtschaft.

00:27:21: Wir brauchen Versorgungssicherheit und wir brauchen auch kostengünstige Strom.

00:27:26: Das ist die Grundlage von der Wettbewerbsfähigkeit, einer Wirtschaft.

00:27:31: Wenn man das nicht entsichern will mit allen Optionen, die wir haben, dann spielen wir einfach mit dem Führer.

00:27:36: Dann spielen wir mit den Arbeitsplätzen.

00:27:38: Dann spielt man mit der Wettebewerbensfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft.

00:27:42: Wir werden immer mehr Strom brauchen, wenn wir die Klimaneutralität bei der CO²-Reduktion erreichen wollen.

00:27:54: Dann geht das nur mit Strom!

00:27:57: Wir können eigentlich nicht noch weiter andere Energieträger ausbauen.

00:28:04: Und auch wenn der Luchstier keine Entwicklung hat.

00:28:06: Es gibt ja auch Anbieter im Microsoft

00:28:09: etc.,

00:28:10: die fangen langsam an, sind nicht langsamer und haben schon angefangen selber auch Kakao zu kaufen damit sie wirklich für ihre Rechenzentren auch den Strom zur Verfügung stellen können.

00:28:20: Also lange redekurze Sinn!

00:28:22: Wir kommen nicht darum um einen trotzem Ausbau der Neuer-Neuerbaren, die ich sehr begrüße und richtig finde.

00:28:30: Wir kommen nicht darum, uns die Option an Sicherheit offenzupalten und deshalb das Neubauverbot für Kakaos zu streichen.

00:28:40: Ich glaube auch hier... Es sind alle fünf Themen in der so abstimmigen Ideologie versus ruhige Sachpolitik.

00:28:50: Das wird noch schwierig weil wir doch langsam ein Land sind wo Ideologie eine wichtige Rolle spielt.

00:28:56: aber am Schluss müssen wir einfach die Leute informieren darüber was Sache ist was Sache Politik ist.

00:29:02: Wir brauchen mehr Strom und der Strom muss günstig sein.

00:29:05: Der Strom ist in der Schweiz sowieso schon relativ teuer, also insbesondere auch für die Wirtschaft.

00:29:10: Das wurde ein Kostenfaktor, das ist nicht lustig.

00:29:13: Das bedeutet zusätzliche Kosten, insbesondere bei den Industrieien – jetzt kann man sagen ja, es betrifft mich ja nie!

00:29:20: Ich bin Lehrerin oder arbeite beim Start oder weiss etwas.

00:29:22: aber das Geld auch dort in diesem Bereich kommt am Schluss dort wo man seines verdient.

00:29:26: Und darum müssen sich auch diese Personen überlegen Wie bringt man eine Wirtschaftsentwicklung an, die das Land zu Wohlstand führt?

00:29:34: und Energie ist einfach Wohlstände?

00:29:36: Absolut einverstanden.

00:29:38: Ich glaube was auch noch zu sagen ist, ist letztens geht es darum den Know-How erhält.

00:29:43: Wenn wir eine Technologie verbieten, dann werden wir das Know-Hou nicht mehr haben.

00:29:47: Und das Ausland wird es noch auch haben.

00:29:49: Das heisst, wir machen uns abhängig.

00:29:51: Das ist ähnlich wie mit den Kriegsmaterialsetzgebungen.

00:29:54: Ich meine, wenn wir nicht in der Lage sind, gewisse Industriee vom Nauau her zu betreiben in der Schweiz, dann schliessen wir uns einfach ins eigene Bein und machen uns Abhängigkeit.

00:30:03: Wir müssen diesen Sachen so tragen.

00:30:06: Darum engagieren wir uns hier stark.

00:30:09: Geckt das Referendum respektive für diese Reform?

00:30:14: Das ist ja ein Gegenvorschlag der Bundesrat.

00:30:16: Das Parlament hat dann zugeschoben, einen Gegenfortlag zu den sogenannten Blackout-Initiative.

00:30:23: Die geht noch weiter und der Gegenfortlage ist mindestens richtig und wichtig, fast zwingend – oder nicht nur fast – dass man das annimmt, damit wir die Option für die Zukunft als Versicherung

00:30:35: haben.

00:30:35: Urs Fuhr, danke vielmals für die Tour d'Orison zu interessanten und wichtigen Themen wo wir entweder Ende November oder dann im Februar werden darüber abstimmen.

00:30:45: Das war Bern Eifach mit dem Urs-Fuhrer direkt vom Schweizerischen Gewerbverband.

00:30:49: Danke vielmals fürs Zuschauen, fürs Zulassen, fürs Weiterempfehlen, fürs Abo Dotzlau oder ein Spendhinderlecken für diese Art von Journalismus.

00:30:57: Hier wird er informiert.

00:30:58: Mit Gästen wie zum Beispiel den Murrsfuhrer wissen was direkt in Bern läuft.

00:31:03: ich wünsche allen einen Einen schönen Abend, ein schönes Wochenende geniessen.

00:31:07: und morgen Morgen früh am sechsten haben wir eine Spezialausgabe von Bern-Eifach.

00:31:12: Und zwar das erste Mal redet der frühenige Chef der Armee Thomas Süessli über den Fixpreis.

00:31:19: Da könnt ihr gespannt sein, weil er sehr nah dran war aber auch nicht ganz nahe.

00:31:23: Aber was er dazu sagt, was beim F-Vertriss-Kandal falsch gelaufen ist, gehört an morgen bei Bern-eifach spezial.

00:31:29: Und sonst gehören wir uns wieder am Ende.

00:31:30: Danke vielmals fürs Zuschauen und eine gute Zeit!

00:31:36: Das war

00:31:40: sehr einfach.