Der Bundesrat macht Abstimmungskampf gegen die Nachhaltigkeitsinitiative mit einer Studie. Atomkraftwerke können 80 Jahre lang sicher betrieben werden. Klimaforscher beerdigen die Klimakatastrophe. Trotz Ausschaffungsinitiative dürfen Schwerverbrecher in der Schweiz bleiben.
Die Zahlen zeigen: Der Bedarf an Pflegepersonal und Ärzten kann auch bei einem Ja gedeckt werden. Und die Kündigung der Bilateralen ist gar nicht nötig.
Wie starr ist der «Bevölkerungs-Deckel»? Wie tricksen die EU-Turbos im Nationalrat? Warum die Auseinandersetzung um die Zuwanderung und die Rahmenverträge ein Konflikt zwischen Elite udn Volk darstellt.
Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist hart umkämpft, aber keine Frage der Parteizugehörigkeit. Wie Beat Jans seine Bundesratskollegen falsch informierte. Wie Jans' Staatssekretariat eine nutzlose Meldestelle finanziert. Das Bundesgericht untersucht nun die Liebesaffäre zwischen zwei Richtern.
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz hat um zehn Prozent zugenommen im Vergleich zum Vorjahresmonat – die Zuwanderung bleibt trotzdem hoch. Eine neue EU-Verordnung dürfte teuer werden. Der Gerichtshof für Menschenrechte greift (wieder) in die Schweizer Politik ein. Und Bundesrat Ignazio Cassis geht gegen Kompass-Initiant Fredy Gantner unter.
Die staatspolitische Kommission des Ständerates will ein Ständemehr. Selbst SP‑Badran findet, es gibt zu viel Zuwanderung. Die Arbeitsintegration von EU‑Bürgern ist bloss freiwillig. Die Bauern torpedieren den Freihandel.
Der Zivildienst ist zu lasch, wir benötigen eine Armee. Welche Vorschriften bekommt die UBS aufs Auge? Wieso hilft das SEM renitenten Asylbewerbern? Justizskandal am Bundesgericht.
Retten die Ausländer wirklich die AHV? Und wer rettet die Migros? Und wer rettet die Grünen? Schweizer würden eine Flugticketsteuer bezahlen, auch wenn sie unwirksam ist. Und sind Schweizer faul, weil sie Teilzeit arbeiten?
Die Plattform «Her Voice» will mit Frauen über die Beziehungen zur EU diskutieren. Das Gründertrio findet, die Auswirkungen auf Frauen, Familien und den Alltag würden unterschätzt.
Der 1. Mai ist der Krawalltag für die Linken. Warum die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP der FDP und der Mitte nützt. Warum der Zugang zum Zivildienst verschärft werden sollte. Warum es keine Doppelbürger geben sollte.