Zivildienst, UBS, SP-Kampagne, renitente Asylbewerber, Doppelmoral am Bundesgericht

00:00:04: Das ist Bern Eifach.

00:00:04: Jeden Tag die richtige Dosis Politik von Nebel Spalter, kritisch

00:00:15: und

00:00:25: unabhängig.

00:00:31: Ja, in Bern laufen ein paar Sachen.

00:00:34: Wir haben einen Abstimmingskampf, das noch nicht so im Fokus war bis jetzt vor lauter zehn Millionen Schweizinitiative.

00:00:42: Das ist der über die Revision des Zivildienstes mehr.

00:00:44: Den Neverspalten haben wir schon darüber errichtet.

00:00:47: Es ist eine ganz minimale Verschlechterung sozusagen vom Zugang.

00:00:52: Man will den Zivil-Dienst weiterhin anbieten aber ... Ein bisschen mehr strenger schauen, dass es wirklich Leute sind, die wegen dem bedrohten Gewissen nicht Militärdienst leisten können.

00:01:04: Heute hat der Allianz informiert, warum sie dagegen ist.

00:01:07: und was sind die Argumente von diesen Kaminen?

00:01:10: Es ist noch speziell wie wenn man das liest.

00:01:13: Man sieht schon wieder bei den Keinzehn Millionen Schweiz.

00:01:16: Das ist ein Szenario, das man sagt.

00:01:19: Es würde eine massive Reduktion der Zivis führen.

00:01:23: Aber die Brüchte sind ganz wichtig.

00:01:26: Denn Sicherheit sei nicht nur militär, sondern auch ... Die Gesundheit, die Umwelt zum Beispiel.

00:01:32: Und diese Leute bräuchten wir jetzt z.B.

00:01:34: bei den Bauern und in der Spital, in der Pflege.

00:01:37: Dort spielen sie ganz wichtige Rolle.

00:01:41: V.a.

00:01:41: dort sind die jungen Grünen, aber auch Organisationen wie AXOA, die sich natürlich gegen so etwas

00:01:51: weint.

00:01:52: Man argumentiert vor allem damit, dass die Leute in der Landwirtschaft oder irgendwo dort, wo sie jetzt gratis arbeiten, fehlen.

00:02:00: Das ist sozusagen das frondienste Argument.

00:02:03: Wir brauchen junge Leute, die frondienstleistet und das finde ich unter alles auch.

00:02:08: Eigentlich geht es bei den Zivildiensten um die politisch-moralische Frage Kann man sich von der Militärdienstpflicht davor schleichen?

00:02:18: Und unter welchen Bedingungen?

00:02:19: kann man das?

00:02:20: Das habe ich jetzt gar nicht.

00:02:21: Ich habe auch Medienmitteile gelesen, aber an der Medienkonferenz war es nicht.

00:02:26: Aber das habe ich nie gelesen.

00:02:28: Man macht so ein utilitaristisches Argument, dass die Leute etwas gratis arbeiten und dort nützen.

00:02:37: Wenn wir weiterhin gratis Menschen haben ist es absurd.

00:02:42: Und dabei wenn man sich die Zahlen anschaut ... Das sieht man genau.

00:02:45: Wir tun das

00:02:45: gerne noch für

00:02:46: Linkensums Memo dazu, dass wir wirklich eine Mega-Zunahme im Zivildienst vorgenommen haben, seit man einfacher in den Zivildienst gehen kann.

00:02:58: Dort hat man wirklich Rekordwert und das war eigentlich nie der Sinn dieser Sache.

00:03:02: Darum möchte man ja auch das Problem angehen, damit man nicht so einfach ins Ziviledienst geht.

00:03:08: Aber irgendwie ist es richtig komisch, wenn man sich diese Pk angeschaut hat.

00:03:14: Es ist wirklich das Argument, die günstige Arbeit, diese Fähigkeiten.

00:03:18: Wenn man sich als Schweizer doch fragt, wo braucht es Leute?

00:03:22: Dann ist es einfach mit den Weltlagen, in denen wir haben, dass wir die Mütter mehr stärken müssen.

00:03:27: Einerseits finanziell, ich meine, die Diskussion läuft von einer anderen Ebenein mit der Mehrwertung.

00:03:32: Stürerhöhung, aber natürlich auch beim Personal.

00:03:35: Und da möchte man sich eben doch auf das Gleis neben Gleise ein wenig begeben wie wichtig der Zivildienst sei.

00:03:42: halt die anderen Bereiche Gesundheit und Umweltschutz.

00:03:47: Das finde ich auch ganz wichtig.

00:03:49: Problematisch finde ich, wie sich die Grönliberalen positionieren.

00:03:53: Es ist auch der Patrik Hessig, grünliberaler Nationalrat aus Zürich aufgetreten.

00:04:00: Am Schluss ist es klar, wer zu dieser Mini-Änderung nicht ja sagt, er kann irgendwie nicht ernsthaften führen, er glaubwürdige Armee sein.

00:04:08: Also das ist problematisch.

00:04:10: und dass sich hier GLP verabschiedet ins Lager von der Armeegegner.

00:04:15: Ich finde problematisch diese GLP, die uns zulassen, z.B.

00:04:19: bei den jungen Grossen Partei-Präsidenten, bitte, da hast du also versagt.

00:04:24: Man kann sich nicht ... Man kann nicht ein L, man kann nicht liberal sein für eine freie Landsein und irgendwie keine Armee will.

00:04:32: Wenn man sich sie auch anschaut... Die erste Umfrage, die rausgekommen ist von Lewas.

00:04:37: Andere haben es bis jetzt nicht.

00:04:39: Dort ist es ja relativ noch ausgeglichen.

00:04:42: Dass man es für einen Sechsenvierzehnt hat und dem zustimmt oder eher zustimmen würde gegenüber genau den gleichen vielen.

00:04:50: Ablehnt oder eher ablehnt?

00:04:53: Es ist also eher noch so etwas, was auch der Meinungsprozess noch nicht gemacht wurde.

00:04:57: Das steht im Hintergrund in den öffentlichen Wahrnehmungen und in den Debatten.

00:05:02: Aber wenn man sich zum Beispiel bei der Prognosenmärkte anschaut – fünftes Klaus-Eis – dann geht es ganz klar davon aus, dass die Reform angenommen

00:05:10: wird.

00:05:10: In diesem Entscheidungsprozess spielt sich ein Abstimmungsbüchleer-Rolle darum, einen grusseln Uhrsbruder.

00:05:15: Das ist bei der Bundeskanzlei, die für das zuständig ist und über jetzt bei dem Bücher auch eine wichtige Rolle gespielt hat, weil es nicht so viele Leute hatten.

00:05:25: Aber ... Pinnlich, es hat im Fehler drin.

00:05:28: Der Bundesrat hat das heute zugegeben in einer Medienmitteilung seit der XXVIII.

00:05:32: Es ist ein kleiner Fehler.

00:05:33: Also irgendwie ... Wenn man während der Rekrutenschule die Suche zum Zivildienst stellt, muss man dann gleich den nächsten Jahr machen.

00:05:41: Sonst hätte man drei Jahre Zeit.

00:05:43: Das ist seit der VIII gefallst gestanden.

00:05:45: Aber daran sieht man auch wie Mini, dass diese Reform ist wenn sie nicht einmal darüber sprüht oder richtig verstanden hat und richtig hätte können schreiben können.

00:05:54: Ja!

00:05:54: Dann eine weitere Aktualität.

00:05:57: Gestern die grosse Sitzung der Wirtschaftskommission vom Ständerat, über die Regulierung von den Grossbanken, respektive der UBS ist ja lex-UBS eigentlich oder?

00:06:08: Es geht darum wie viel Eigenkapital der Ubs muss haben.

00:06:12: und viele Medien schreiben heute auch Kommission vertagt, entscheidet über Eigenkapitalforlagen.

00:06:18: Wir gehen erst im August dann irgendwie weiter anschauen.

00:06:22: Das ist aber, muss man schon sagen, ganz normal.

00:06:25: Gestern hatten wir die Eintretensdebatte und auch Anhörungen.

00:06:31: Erdschirmotisch auftritt natürlich Bundesrätin Karin Keller Sutter... Richtig, wenn man sich Zeit nimmt.

00:06:38: Das muss auch bei den Ständen arbeiten.

00:06:41: Man hat sicher einen Auftragenteil zum Abklären und mehr Informationen.

00:06:46: Es läuft ums Lust darauf raus, welche Sortenkapital UBS wirklich muss haben, ob es wirklich Herz-Eigekapital muss haben – das ist der Vorschlag der Keinkeller Sutter.

00:06:56: oder eine sogenannte Wandel.

00:06:58: Kapitale, also Wandelobligationen, sogenannte AT-One, ob das auch langt und wie viel Prozent?

00:07:04: Und wenn werden die umgewandelt?

00:07:05: Ist dann alles ein bisschen sehr technisch.

00:07:07: Ja was ist die Eindruck für diese Debatte?

00:07:10: Ich glaube man darf es nicht überschätzen, was wir jetzt in den Medien gelesen haben.

00:07:14: Es ist richtig, dass bei so einer Vorlage, die technisch anspruchsvoll ist und mehrere Varianten auf dem Tisch liegen können.

00:07:22: Dass man sich da diese Zeit nimmt um das abklären.

00:07:24: Und dass wir auch eine Kommission haben möchten.

00:07:27: Vielleicht einen eigenen Vorschlag machen, wenn es dann in der Debatte ins Parlament geht.

00:07:32: Es ist natürlich richtig, den entsprechenden Personen anzulassen.

00:07:36: aus meiner Sicht super im Parlamentsarbeit und vielleicht bei der Medien mal tief im Bauch in der Schnufe.

00:07:42: um zu schauen, was tatsächlich auf der Tische

00:07:47: kommt.

00:07:48: Genau.

00:07:48: Ein bisschen weniger schnuffen muss man bei den zehn Millionen Initiativen, dort läuft der Abstimmingskampf.

00:07:53: Die SP steigt mit einem Rekordbudget von ca.

00:07:56: eineinhalb bis drei Millionen Franken in happige Summen.

00:08:00: Aber die SP ist ja auch einer der reichsten Parteien im Land.

00:08:04: Man muss das einmal wirklich in Erinnerung rufen.

00:08:06: Das ist nicht irgendwie so, dass sie die arme Schlucker sind in diesem Betrieb.

00:08:10: Der Blick schreibt, dass er diese Zahlen angeschaut hat.

00:08:14: Wir werden noch viel mehr sehen in den nächsten Wochen Wenn es langsam in die heiße Phase übergeht, was ist dein Kommentar zu diesem Kampagnenbudget?

00:08:25: Es ist schon speziell wenn man sich das genauer... Ansehen zeigt mir von der SP-Seite aus, dass im Durchschnitt fünfe sieben zu Franken eingegangen sei.

00:08:34: Am wenigsten einen Franken bis zu zehntausend Franken.

00:08:38: Wir reden von Tausenden von Kleinspänderninnen und Kleinspendern aber natürlich wenn man das vergleicht mit anderen Abstimmungen was die SP in bestürzt hat haben wir da schon.

00:08:49: auch.

00:08:49: als linken hätte ich auf jeden Fall ein gewisses Fragezeichen eben Pensionskassenreform sixhundertdreißigtausend Franken.

00:08:57: Die AKV hat die AHA-Fahrt von rund fivehundertdachzig tausend Franken.

00:09:01: Prämien-Entlastungsinitiative knapp über eine Million.

00:09:04: Und diese Vorlage ist jetzt das linke SPW Ler wirklich die entscheidende Vorlage, dass man so viel Geld investieren kann.

00:09:14: Das muss man sagen ein halbes Jahr vor den Wahlen.

00:09:20: Würde ich in Frage stellen, ob das richtig ist?

00:09:23: Als Linken würde ich auch das Partei für etwas sein, was sie machen und für mich machen.

00:09:30: Aber sie kämpfen einfach das, was die SVP macht.

00:09:34: Sie machen es zusammen mit Economis-Wiss.

00:09:35: Ich finde das noch verrückt!

00:09:36: Das sind eine Idee von uns, die bei einem Abstimmungskampf zusammen mit der Economis ist – mit den Konzernen.

00:09:43: Sonst sind die bösen.

00:09:45: Ich finde das eine noch lustige Angelegenheit und für was kämpfen wir?

00:09:52: Man kämpft dafür, dass es bei der Personenfreizügigkeit, bei der Zuwanderung alles so bleibt wie sie ist.

00:09:59: Sie sehen sich selbst immer als progressive Partei, wo etwas zu verändern oder im Sinn von links.

00:10:05: Und jetzt gibt es ca.

00:10:06: ¼ Mio.

00:10:07: aus, dass alles so bleibt wie ein ekonomisches Wiss und Konzernwend.

00:10:11: Man muss sich das einfach auf die Zunge vergehen lassen.

00:10:14: bei, sagen wir mal, einer Metallarbeiterin ... Wie hat es von Ingerla-Finger zum Beispiel?

00:10:20: Oder irgendwo einen Industriearbeiter hier auch in der Region Zürich oder so?

00:10:25: Also eine Ure Arbeiterin Bieler in Lölokkel kämpft mit Millionen.

00:10:33: Im Lager von Economis wisst, dass alles so bleibt.

00:10:36: Wie es ist?

00:10:37: Es ist

00:10:37: Wahnsinn!

00:10:39: Was mir in Bern aufgefallen ist.

00:10:41: unter diesen... die gegen diese Initiative investiert werden, ist auch der Mieterverband mit hunderttausend Franken dabei.

00:10:50: Und als Mieterin bin ich mir doch genau bewusst vor allem in Zürich, was treten überhaupt die Wohnungsnoten noch so stark voran?

00:10:58: Das ist Zuwanderung wenn man sich die Zahlen anschaut und wenn es so weitergeht wird sich das Problem nur verschärfen.

00:11:06: und dann habe ich den Verband, welches als Miete meine Interessen vertreten sollte, wogegen ein... Wirklich eine maßvolle Zuwanderung kämpft, die den Wohnungsmärten entlasten würden, sind schon ab Strause zuständig.

00:11:19: Also ... Der Fakt wird sogar vom Bundesamt für Wohnungswesen bestätigt, dass der Zusammenhang zwischen zur Wanderung und Mietpreis-Stiegerungen von drei bis fünf Prozent kommuniziert.

00:11:30: Das ist doppelt so viel wie die Löhne auf eine Gänte.

00:11:32: Wer muss mir zu diesem Thema gar nicht sagen?

00:11:34: Wenn die Mieten um doppelte Stiegel wie die Lönen ... Dann ist klar, dass früher oder später traditionelle SP wähler ein Problem hat!

00:11:42: Ich habe noch ein QR-Überkommen.

00:11:44: Ich finde das auch noch verrückt.

00:11:45: Das war wirklich der Versuch.

00:11:49: Es geht aus wie ein Abstimmis-Gover, es hat oben so einen Rändchen.

00:11:52: Für die, die uns nur mehr losliefdus beschreiben ... Weisst du, man kann abziehen und perforiert?

00:11:58: So Ratsch kann man machen, genauer ist das Abstimmiskover.

00:12:01: Es steht auch drauf dringend in Fett nach der ihe Unterlagen für die entscheidende Abstimmung vom vierzeiten Juni.

00:12:09: Und wenn's dann auftusch, was kommt zu führen... Die Schweizerische Flüchtlingshilfe.

00:12:15: Das ist diese NGO auch sehr viel Geld vom Bund kassiert.

00:12:18: und warum macht das die?

00:12:20: Weil ja, es ist schon eine bewusste Autostrategie der SWP mit dieser Initiative, dass bei einem Ja natürlich den Druck auf den Asylbereich grösser wird.

00:12:31: Der Zustrom im Asylbereich ist desto mehr, könnte auch weiterhin mit der Personenfeindseligkeit reinkommen.

00:12:38: Die Gegner sagen immer, das Eintag mit dem anderen nichts zu tun, aber bei dieser Initiative hat eben das Einte mit dem Anderen zu tun.

00:12:44: Deine Ziehanten sind überzeugt, dass bei einem Jahr werden endlich Teftepäte mitten und die Wirtschaftsverbände beim Asylbereich helfen.

00:12:52: Wie findest du, wenn man versucht, so ein Stuhl als Siegmsabstimmungskuher von den Flüchtlingshilfen?

00:12:57: Ganz heuchler ist in diesen Debatten.

00:12:59: Man hat sich darüber aufgeregt, dass die SVP eine Abstimmungszeitung in den Haushalt verschickt und da nur wenig das SVP-Logo draufsäge.

00:13:08: Obwohl man ja ganz klar sieht, dass es SVP Exponente sind – wir merken das!

00:13:14: Und dann hat man die Flüchtlingshilfe oder?

00:13:16: Die wirklich auch darauf abzielt, dass jemand was im Briefkasten aufmacht.

00:13:20: Das hat das Gefühl, es handelt sich um offizielle Unterlagen.

00:13:24: Das bräuchte wir zum Abstimmen am vierzehnten Juni.

00:13:27: Da fehlt mir den Aufschrei in dem Ganzen.

00:13:30: Wenn man sich bei der SVP ärgert, aber so etwas, was einem eine falsche Nase macht und das tut es für mich, ist dann wieder in Ordnung.

00:13:39: Und darum gibt's jetzt den Spot von der Befürworter Lose-Gut

00:13:48: zu!

00:13:48: Wir verlieren damit Natur als Lebens- und Erholungsraum.

00:13:55: Deshalb ja zur Nachhaltigkeitsinitiative Die will, dass die Zuwanderung endlich gestyret und bremset wird.

00:14:05: Es könnte in den nächsten drei, zwanzig Jahren fast noch eine Million Zuwarner kommen Aber der Bundesrat muss endlich Handeln und Maßnahmen ergreifen.

00:14:17: Ja zu einer lebenswerten Schweiz Deshalb am vierzehnten Juni, zum Volkesinitiative Ja Keine Zehn Millionen Schweiz.

00:14:30: Wir sind im Asylbereich angekommen.

00:14:33: Interessante Geschichte des Kollegen Kasper Schwarzenbach.

00:14:36: Der Bund ist Staatssekretariat für Migration fordert renitente Asylbewerber.

00:14:42: Die Personen, die das Asyl gesucht haben, wie es abgeschrieben wurde und wie sie z.B.

00:14:46: nicht mitgemacht haben Aber sie werden offiziell aufgefordert in einem Schreiben, das uns vorliebt.

00:14:54: Sie sollen eine Wiederaufnahme-Gesuche stellen und ihr Verfahren wieder aufgenommen wird.

00:15:00: Es wird in diesem Brief klart angelegt wie man das machen muss und man sollte es unbedingt machen.

00:15:06: Ich finde das wirklich noch verrückt, denn das ist rechtlich überhaupt nicht nötig!

00:15:11: Man lehnt sich hier wieder mal weit aus dem Feister, um auch jedem, der das Asylgesuch abgeschrieben wurde, in Notrat zu erinnern.

00:15:20: Probier es doch einfach nochmal!

00:15:22: Behörden sind sogar noch auf deiner Seite.

00:15:25: Man weisset dich sogar darauf hin, dass du das machen kannst und wie.

00:15:29: Und das ohne rechtlichen

00:15:31: Zwang

00:15:32: ist für mich schon auch befremdend wenn man natürlich sieht... dass man in der Asyldebatte von den Entscheidungen eine ganz andere Richtung geht.

00:15:40: Dass man dort Möchte verschärfen möchte und immer wieder darauf einweist, dass man an die Grenze kommt, was den Platz anbelangt mit Asylbewerbern um die auf Kantone oder Gemeinden zu verteilen.

00:15:52: Und dann sagt man, hey!

00:15:54: Aber melde dich doch einfach noch einmal, weil du hast noch mal eine Chance.

00:15:58: Vielleicht mich auch irgendwo eine Steuerzahler

00:16:01: verarscht?

00:16:02: Ja und es sind nicht Leute, die ... Ich verstehe ja, wenn jemand das Wiedererwägung wieder in den Rechtsstaat steht.

00:16:08: Man kann Sachen auch wieder in Erwägungen ziehen.

00:16:11: Aber hier hat es zum Leute, die nicht mitgemacht haben und Sachen umvollständig eingereicht haben, spart oder zu weiterreden.

00:16:21: Das ist wirklich absurd, dass wir ihnen noch so richtig auffordern, durch eine Wiedererwege zu machen.

00:16:27: Eigentlich müsste die Politik reagieren und sagen, wer auf diese reagiert, muss mich gleich wieder ... Es ist ein Detail, das wieder ein Schlaglicht wirft.

00:16:39: Wir haben es für die Migration gelobt, dass sie wirklich Asyl abgelehnt und ins Bundesverwaltungsgericht stätig wurde.

00:16:48: Hier machte es einen Sinn.

00:16:52: Und sogar noch bestätigt, es ist nicht nötig rechtlich.

00:16:56: Wir sind bei ihr rechtlich angekommen, aber vorhin ... Noch ein Spot von der Swiss Mem, einem wichtigen und tollen Verband für Freihandel.

00:17:06: Wir setzen uns auch für Freie Handel.

00:17:08: Warum?

00:17:09: Freihandeln nutzt nicht immer den, der exportiert, aber auch den, die importiert.

00:17:13: Wir profitieren als Konsumentinnen und Konsumenten des Freihands.

00:17:16: Freihande ist wichtig für unsere Wirtschafts- und unsere Konsumente.

00:17:21: die in der Industrie aber durchaus im Dienstleistungssektor arbeiten.

00:17:26: Es ist ganz wichtig, dass man sich bei das bewusst ist.

00:17:28: Wir sind uns gewohnt eigentlich, dass Freihandel immer möglich ist.

00:17:31: Man muss jetzt hart lernen, dass freie Handel nicht mehr einfach so funktioniert wie hier geschossen von links bis rechts.

00:17:38: Darum lassen Sie es gut zu.

00:17:40: Präzisionsmaschinen, Industriekomponenten, Innovationen ja sogar

00:17:44: Züge oder

00:17:45: Raketeil.

00:17:46: Die Schweizer Tech-Industrie exportiert rund achtzehn Prozent von ihren Produkten in Partnerländern weltweit.

00:17:52: Darum ist der Freihandel so wichtig!

00:17:54: Auch für die Menschen in den Partnerländern, die von Top-Technologien, Ausbildungsplätzen, Chancen und Perspektiven bis sich zu Hause profitieren können.

00:18:02: Freihandeln macht die Welt besser!

00:18:07: Schauen Sie vorbei

00:18:09: auf swissman.ch.

00:18:11: Ihre Schweizer Technindustrie Ja ... rechtlich ... die Rechte im Staat bleiben.

00:18:17: Es gibt ja diese Skandalösingsgeschichte, die Weltwoche aufdeckt hat über den Yves Tonsala und seine Freundin, also seine Kollegin am Bundesgericht Frau van der Graf.

00:18:29: Und sie haben ein Liebesbeziehung offenbar seit Monaten.

00:18:32: Die Beweislage ist erdrückend!

00:18:35: Wir haben ihn zum Löhli des Tages gehört.

00:18:38: Warum?

00:18:39: Weil es gibt mehrere juristische Kommentare übers Bundesgerichtsgesetz.

00:18:43: Aber in einem, Er beteiligt ist der Eif Tonsala, hat er ausgerechnet über den Artikel, wo drin steht, dass das nicht geht.

00:18:53: Dass es aber nicht erlaubt ist, dass es hier ein Lebenspartnerschaft gibt zwischen die Bundesrichter.

00:18:59: Er schrieb einen Kommentar dazu und er sagte dort schon einige Monate lang, dass er den Tatbestand erfüllt ist.

00:19:13: betroffenen Personen muss aufs Richteramt verzichten, hat er geschrieben.

00:19:17: Und jetzt ist auch nur die Frage, ob er verzichtet oder seine Kollegin Pfandengraaf.

00:19:22: angesichts von sieben Alten, der ist gleich bei den Sechzehnten, finde ich es sollte auch doch verzichten.

00:19:27: und die Frage ist nun noch, ob jemand so ehrlich ist und das macht, was er selber in diesem Kommentar geschrieben hat?

00:19:35: Ja, ich habe grosses Fragegezeichen, weil wenn man sich zum Beispiel die Kommunikation Das Gericht sagt mir, dass die zwei nie mit dem gleichen Fall betagt waren.

00:19:48: Und trotzdem muss man sagen, es hat viele Fragenzeichen in diesem Ganzen.

00:19:54: Es wird auch Politik beschäftigen.

00:19:56: Man hat seitens des Parlaments gesagt, dass man sich damit doch beschäftigt möchte.

00:20:02: Aber sie ist so eine Geschichte, die fast nur das Laufen schreiben kann.

00:20:06: Sie hat noch keinen Kommentar gesehen und du bist in der Enttüllungsgeschichte der Weltwoche, die eben so eine Beziehung geführt hat!

00:20:15: Ich finde, dass die Argumentation nur nicht gehört.

00:20:17: Aber sie waren nie in der gleichen Abteilung des Bundesgerichts.

00:20:22: Das stimmt.

00:20:23: Er war öffentlich-rechtliche und strafrechtliche Abteilungen im Kopf.

00:20:30: Sie waren aber gemeinsam an den Verwaltungskommissionen und im Gesetz Artikel VIII Bundesgerichtesgesetz.

00:20:37: Da steht nicht, den Bundesgewicht dürfen nicht gleichzeitig als Richterinnen und Richtern in der gleichen Abteilung angehören.

00:20:44: Sondern einfach dem Bundesgewiecht dürfen nicht angehörn, wenn man in einer lebensgemeinschaft dauernden Lebensgemeinschafter ist.

00:20:52: Und eben, der Richter Tonsala selber hat gesagt, dass sich also schon noch wenige Monate zieht, das erfüllt.

00:20:59: Und dann muss ich sagen... Also wenn wir wirklich die Durchstiere irgendwie, dass man das noch retten kann Dann ist vor allem auch die Glaubwürdigkeit vom Gericht angeschossen.

00:21:11: Und du erinnerst dich, es war der Herr Donsalat, bei dem jeder Gelegenheit betont hat wie wichtig die Unabhängigkeit und GlaubWürdigkeit des Bundesgerichts ist wirklich wichtig.

00:21:27: Aber dann muss man sich ... an ein Gesetz halten, das die Unvereinbarkeit in der Person festhalten muss.

00:21:33: Und dann muss jemand von beiden zurücktreten.

00:21:35: Am Schluss geht diese Geschichte nicht auf!

00:21:37: Ich kann mir gut vorstellen, weil Herr Donsalaya, er wird am allerliebsten Wetter ja noch einmal gewählt werden und so der SVP, den Parteimann damals zum Sitzverholfen hat, nochmal eines auswischen.

00:21:49: Aber ich meine es ist so arrogant.

00:21:51: Es sollte man meinen, was ich noch nicht sein aussieht.

00:21:54: Die Glaubwürdigkeit vom Bundesrecht ist einem scheissegleich, oder?

00:21:57: Es ist wirklich eine Frage der eigenen Integrität, die wir hier nur noch haben.

00:22:03: Meines Wissens standen beide sich eben ja noch nicht geüußert.

00:22:06: Nur das Bundesgericht hat kommuniziert.

00:22:08: Die Frage ist, an welcher Stelle werden sie sich dazu äusseren und Stellung nehmen?

00:22:13: Aber wenn man die Kommunikation anschaut, schaut man auch wirklich sehr genau aufs Worthing.

00:22:18: Sie haben nie zusammen an einem Fall nicht im gleichen Urteil, zusammengeurteilt.

00:22:25: Das ist wirklich das Worthing, was man wählt und da weiss man ganz genau wie bewegt sich auf sehr dünnem Eis, wenn man schon um ein falsches sagt, weil die Beziehung hat offenbar bestanden, gemeinsame Abteilungen ... Es wird nicht so einfach sein aus dieser Sache wieder rauszukommen.

00:22:43: Wir werden es weiter verfolgen natürlich!

00:22:45: Ja noch den letzten Punkt, etwas lustiger Köln Will Spielplätze jetzt doch wieder Spielplätz nennen?

00:22:52: Man hat sie eigentlich, welches Spiel- und Aktionsflächen nennen will.

00:22:56: Weil das inklusiver Sieg als Spielplätz ... Ich komme wirklich nicht mehr draus!

00:23:02: Ich bin wahrscheinlich ein alter Weissermann.

00:23:03: Kannst du dir irgendwie einen Reim auf das bilden wie das ... Ja.

00:23:09: Eigentlich gibt es keine Kommen-Sense, ich kann dich da nicht argumentieren lassen.

00:23:15: Aber es geht ja um Inklusion oder dass alle auf den Spielplatz kommen können.

00:23:20: Dann würde ich mich fragen ... Weil ich dann alle auf dem Spielplatz habe?

00:23:24: Die sollen für mich grundsätzlich sowieso in der Nacht zu sein, damit dort nicht Leute herumlaugern, die gar nichts mit einem Spielplatz tun haben.

00:23:33: Das sollte für Familien mit Kindern reserviert sein und ... Irgendjemand soll mir mal eine zeigen, was ich gewollte und gesagt habe.

00:23:41: Ich fühle mich diskriminiert, weil das Spielplatz heisst.

00:23:45: Und ja, ausgeschlossen bin ... Es ist wieder Bürokratieverwaltung, die hier agiert hat in Diversity & Inclusion.

00:23:54: Man merkt dann, dass es so lächerlich geht, aber nur dank dem öffentlichen Aufschrei.

00:24:00: Genau!

00:24:01: Man kann nichts anderes sagen als den Kölner Chromiker, der Köln als Hauptstadt der Bekloppten bezeichnet.

00:24:09: Ich glaube das trifft es wobei dem müssen wir dann auch inklusiver sein und wahrscheinlich Spiel- und Aktionsflächen der Beklappten sagen.

00:24:17: Damit es wieder

00:24:18: aufgeht ... Das

00:24:18: wäre wichtig!

00:24:20: Ja mehr müssen wir zu diesem Fall nicht sagen.

00:24:22: ich bin froh sind ihr da raus.

00:24:26: Wir werden gelost von der Bundeskanzlerin.

00:24:32: Grüezi, wir sind regelmässig Thema.

00:24:35: Danke vielmals!

00:24:37: Ja, das war es wieder.

00:24:38: Bern Eifach vom Zistik.

00:24:39: Fünfter Mai, den Kaminote und Dominic Fäuser für den Nebenschmalter.

00:24:45: Uns abonnieren, Spenden anlassen – sehr freuen.

00:24:48: Wieder

00:24:48: mal eine Gin Tonic?

00:24:49: Das

00:24:50: wäre gut.

00:24:52: Danke vielmals.

00:24:53: Oder ein Schnitzel?

00:24:54: Wir müssen noch die Schnitzeln abholen, unbedingt.

00:24:57: Genau!

00:24:58: Und wir sind sehr froh, weil der Journalismus kostet und aufwendig ist.

00:25:03: Wir machen das für euch, damit gesagt wird, was gesagt werden muss.

00:25:08: Sehen wir wieder dabei und denken, dass sich niemand entschuldigt, wenn er nicht links ist.

00:25:15: Das war Bern-Eifach.

00:25:19: Ihre Experte rund ums Thema Revision und Wirtschaftsprüfung www.audi-swiss.ch.