Der Ständerat führt Anhörungen über das Ständemehr durch. Und die Auswahl der Experten spricht Bände. Warum es Beamten-Bashing braucht.
Wie die Parlamentskommissionen die Rahmenverträge diskutieren – im Verborgenen oder öffentlich. Wie der Bundesrat Propaganda macht. Wie die Klimaideologie in den Sozialismus führt – und das neue Heft des Nebelspalters.
Der Bund verschlampt Umweltaufgaben und gibt Milliarden aus. Das Gleichstellungsbüro gibt Millionen aus für Löhne. Die Liste der Schande wird wieder Furore machen.
Die Argumente der Befürworter der Nachhaltigkeitsinitiative, die Argumente der Axpo für die Atomkraft, und was die Gegner nun noch unternehmen. Die Bundesrats-Propaganda für die Rahmenverträge. Warum Studiengebühren gut sind.
Schwere Gewalttaten nehmen um gut 8 Prozent zu. In Wattwil kostet eine einzige Ausländerfamilie 400'000 Franken pro Jahr. Das Forschungsprogramm Horizon ist gar nicht so gut. Und die AfD gewinnt in Deutschland.
Der Schweizer Bundespräsident über die Katastrophe von Crans-Montana, die Weltlage, die USA, den Freihandel und die Rahmenverträge.
Der Bund will 3,4 Milliarden für Rüstung, und 70 Millionen für eine frauenfeindliche Uno-Organisation. Das Raumkonzept Schweiz hat immer noch keine Rechtsgrundlage. Die Schweiz will neutral bleiben im Iran-Konflikt. Und der Ständerat berät das Ständemehr.
Es gibt keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative, weil sich Bundesrat Ignazio Cassis auf der ganzen Welt dafür entschuldigen müsste. Der Ständerat sucht Milliarden für die 13. AHV-Rente. Die Steuerzahler finanzieren die Vorsorge der Beamten.
Der Ständerat will straffällige Asylbewerber hier behalten. Er will auch einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative. Worüber in der SP niemand reden will – und woher das Stellenwachstum kommt.
Der Nationalrat will keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative, die Nachhaltigkeitsinitiative startet mit tiefem Ja-Anteil. Albert Rösti kämpft gegen die Grünen. Cédric Wermuth will noch einmal antreten.