Christoph Blocher wird 85: Was ihn auszeichnet und was ihn besonders wichtig macht: Prinzipientreue und der Sonderfall Schweiz – und leider hat die FDP genau damit ein Problem.
Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2027 aufgehoben. Der Bundesrat hält Labels, die auf Lebensmitteln über den CO2-Effekte informieren, für zweckmässig. Die Baselbieter Gemeinde Birsfelden versucht, mit einer Bussenflut den Ausweichverkehr von der nahen Autobahn in den Griff zu bekommen. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) vertritt in der Vernehmlassung zum Vertragspaket Bilaterale III eine kritisch-pragmatische Haltung und lehnt dieses ab. Am Dienstagabend trug Gemeinderat Loris Socchi von der Partei Gemeinsam Links während der Sitzung ein T-Shirt mit der Aufschrift «Alle Polizisten sind Bastarde».
Die USA hängen die EU ab. Warum das Label «Wirtschaftspartei» der FDP nicht bringt. Klimainstitut hat eine Studie gefälscht – wie erst jetzt aufgedeckt wird. Was Donald Trump in Gaza vor hat. In Deutschland wird der Familiennachzug zum Businessmodell.
Cédric Wermuth und Mattea Meyer weibeln für die Erbschaftssteuer-Initiative. Die Macht der SP ist riesig. Warum die SVP bei Umfragen dominiert und warum die FDP dies nicht tut.
Verteidigung könne nicht nur eine Kompetenzerhaltung sein, sondern die Schweiz müsse heute wieder verteidigen können. «Und das können wir zu wenig», meint der Chef der Armee Thomas Süssli. Im exklusiven Interview spricht Markus Somm mit Thomas Süssli über den Zustand der Armee und die geopolitische Lage. Und: Thomas Süssli verrät, welches seine Lieblingsschlacht der Schweizer Geschichte ist.
Die Zuwanderung hat Vor- und Nachteile. Reiner Eichenberger forscht seit Jahren darüber und macht Vorschläge, wie die Zuwanderung zu steuern wäre.
Eine Wahlumfrage sieht die SVP als grosse Siegerin. Die FDP muss sich auf ihre Wurzeln zurückbesinnen. Martin Pfister warnt vor Kriegsgefahren. Israel fängt die Hamas-Flotille ab. Deutschland gibt Ärzten eine Impfquote vor.
Die Zufriedenheit mit Bundesrat und Parlament ist auf einem historischen Tiefpunkt: Zwei Drittel der Bevölkerung sind unzufrieden. Warum ist das Vertrauen so stark erodiert? SVP-Nationalrätin Katja Riem diskutiert mit Camille Lothe, welche Lösungen die Schweiz jetzt braucht. Während die Linke auf mehr Staat und eine feministische Verfassungsrevision setzt, fordert Riem bürgerliche Antworten auf die wachsende Politikverdrossenheit.
Deutsche Spitzenpolitiker kritisieren die Personenfreizügigkeit in der EU – es kommen Schwarzarbeiter und beziehen Sozialhilfe. Daran ändern können sie nichts. Ignazio Cassis gibt ein erstaunliches Interview in der NZZ – inklusive Falschaussagen.
Bei «Brüssel einfach» im Club zur Geduld in Winterthur sprachen Markus Somm und Dominik Feusi mit SVP-Nationalrat Martin Hübscher über die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und die neuen Verträge, die dabei eine entscheidende Rolle spielen.