Die Delegierten der FDP trimmen die Partei auf EU-Kurs. Sie stimmen den Rahmenverträgen zu und lehnen das Ständemehr ab. Markus Somm und Dominik Feusi diskutieren die Folgen für die Partei und die Schweiz.
Die FDP ist für die Rahmenverträge und gegen das Ständemehr. Was bedeutet der Richtungsentscheid der Partei? Ist der Bundesratssitz von Ignazio Cassis in Gefahr?
Am Samstag ist es soweit. Die Freisinnigen fällen ihren Grundsatzentscheid zu den Rahmenverträgen mit der EU. Die beiden Atomblöcke in Beznau sollen bereits in den Jahren 2032 und 2033 vom Netz gehen. Doch ist es technisch gesehen überhaupt möglich, die beiden Kernkraftwerke in Beznau während 70 oder sogar 80 Jahren sicher zu betreiben? Der «Nebelspalter» hat dazu mit Johannis Nöggerath gesprochen. SVP löst mit umstrittenen KI-Bildern eine Kontroverse aus.
Schweizer Politiker verlangen eine neue Abgabe für Durchreisende ohne Halt. EU-Parlamentarier sind deshalb verärgert. Bundesrat verlängert Gas-Reserve für die Schweiz bis 2028. Die Berner Stadtregierung verteidigt die anfängliche Tolerierung der unbewilligten Palästina-Demonstration am Samstag. Heute wurde die Kampagne für die Service-Citoyen-Initiative lanciert.
Kantone und Parlament sollen mehr Mitsprache in der Aussenpolitik erhalten – aber nur begrenzt. Vor dem Europa-Entscheid ihrer Partei melden sich ehemalige FDP-Bundesräte zu Wort. FDP-Nationalrat Simon Michel löscht nach einer verbalen Entgleisung seinen Post. Nach der Berner Demonstration hat die Polizei Hunderte mutmassliche Linksextreme identifiziert – viele stammen aus der Westschweiz, die Mehrheit ist jung, etwa die Hälfte Frauen. SVP-Nationalrat Marcel Dettling fordert nun, die Namen der identifizierten Demonstranten öffentlich zu machen.
Die Hamas will weiterhin Juden «abschlachten». Die Grünen wollen Palästina als Staat anerkennen. Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist gegen die Rahmenverträge, EU-Turbo Simon Michel verliert darob die Contenance.
Wer war Margaret Thatcher? Was machte sie aus und was sind ihre Prinzipien? Und was bleibt von ihr?
Die letzten zwanzig Geiseln der Hamas sind freigelassen worden. Donald Trump hat dies erreicht und ist nach Israel geflogen. Statt dies zu feiern, randalieren linke Chaoten in der Berner Altstadt. Und die SP-Spitze schweigt.
Der Unternehmer Giorgio Behr zerlegt die Rahmenverträge mit der EU: Die Schweizer Wirtschaft ist gar nicht so darauf angewiesen, wie die Befürworter sagen.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist für neue Atomkraftwerke. Warum die Rahmenverträge der Wirtschaft nichts bringen. Wie Donald Trump die Linken und ihre Anti-Israel-Propaganda entlarvt. Wie die Juso gegen Reiche hetzt – und warum die SP nichts dazu sagt.