Die Argumente der Befürworter der Nachhaltigkeitsinitiative, die Argumente der Axpo für die Atomkraft, und was die Gegner nun noch unternehmen. Die Bundesrats-Propaganda für die Rahmenverträge. Warum Studiengebühren gut sind.
Schwere Gewalttaten nehmen um gut 8 Prozent zu. In Wattwil kostet eine einzige Ausländerfamilie 400'000 Franken pro Jahr. Das Forschungsprogramm Horizon ist gar nicht so gut. Und die AfD gewinnt in Deutschland.
Der Schweizer Bundespräsident über die Katastrophe von Crans-Montana, die Weltlage, die USA, den Freihandel und die Rahmenverträge.
Der Bund will 3,4 Milliarden für Rüstung, und 70 Millionen für eine frauenfeindliche Uno-Organisation. Das Raumkonzept Schweiz hat immer noch keine Rechtsgrundlage. Die Schweiz will neutral bleiben im Iran-Konflikt. Und der Ständerat berät das Ständemehr.
Es gibt keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative, weil sich Bundesrat Ignazio Cassis auf der ganzen Welt dafür entschuldigen müsste. Der Ständerat sucht Milliarden für die 13. AHV-Rente. Die Steuerzahler finanzieren die Vorsorge der Beamten.
Der Ständerat will straffällige Asylbewerber hier behalten. Er will auch einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative. Worüber in der SP niemand reden will – und woher das Stellenwachstum kommt.
Der Nationalrat will keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative, die Nachhaltigkeitsinitiative startet mit tiefem Ja-Anteil. Albert Rösti kämpft gegen die Grünen. Cédric Wermuth will noch einmal antreten.
Beat Jans eröffnet den Abstimmungskampf gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Gleichzeitig zeigt der Wohnungsmonitor, dass die Situation prekär ist. Nur eine Minderheit steht hinter Beat Jans' Schutzklausel.
Fünf Jahre nach dem Nein zum Rahmenabkommen geht die Botschaft mit den Rahmenverträgen ans Parlament. Der Bundesrat verbreitet dafür Propaganda.
Bundesrat Beat Jans will die Asylkrise aussitzen. Das Parlament will häusliche Gewalt nicht mit Landesverweis bestrafen. Fukushima war keine Katastrophe. Warum die Nachhaltigkeitsinitiative richtig ist.