Rahmenverträge ohne Ständemehr, Post, Landesausstellung, Kita-Initiative, Frauenstreik
Beat Jans und sein Bundesamt für Justiz wollen die Rahmenverträge am Ständemehr vorbeischmuggeln. Bundesrat Albert Rösti reformiert die Post, die zentrale Frage lässt er aber unbeantwortet. Wie eine nächste Landesausstellung konzipiert werden müsste, damit sie Sinn macht. Der Bundesrat lehnt die nächste milliardenschwere Initiative von Links ab.