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Im Theater Neumarkt wird nur noch die Hälfte der Stücke mit einem Schauspieler besetzt. Grund ist ein Gesetz im Libanon. Ein Abschiebeflug nach Algerien wird kurzfristig verschoben. Möglicher Grund: Das Regime könnte über die Schweiz verärgert sein. Staatsangestellte geniessen Kündigungsschutz bis zur Pensionierung. An diesem Privileg rüttelt nun der zuständige Minister - die Gewerkschaften drohen mit Streik.

Von 17 Richtern, sprachen sich 16 für eine Verurteilung der Schweiz am EGMR aus. Darunter auch der Schweizer Andreas Zünd. Pro Schweiz reicht Unterschriften für Neutralitätsinitiative ein. Nun verzichtet Luzern als erste grössere Stadt auf Prüfungsnoten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz. Sie habe zu wenig getan, um den Klimawandel zu bekämpfen. 17 Richter entscheiden, was 5,5 Millionen Schweizer zu entscheiden haben. Dieses Gericht ist eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie. Bundesrat will fünf Milliarden Franken für Ukraine-Aufbau einsetzen. Im Juni soll in der Schweiz über die Zukunft der Ukraine gesprochen werden.

Der Gerichtshof in Strassburg hat ein Urteil gefällt: Die Schweiz hat bei Klimafragen die Menschenrechte verletzt. Eine grüne Stadträtin steht unter Beschuss, weil ihre Amtschefin gleich mehrere heikle Personalentscheide gefällt oder vorbereitet hat. Die Stadt Zürich sucht einen Delegierte*r Wohnen. Gut drei Monate nach dem Tod des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble erscheinen seine Memoiren.

Mehr Geld für persönliche Mitarbeiter und mehr Zeit für die Familie: Darüber debattiert heute die Staatspolitische Kommission des Ständerats. Die FDP stellt fest: Zuwanderung verknappt das Wohnungsangebot. Ein 6-Punkte-Plan für mehr Wohnungen, nicht weniger Zuwanderung. Mustafa Atici beerbt den Sitz von Beat Jans. Eine EU-Umfrage zeigt deutliche Kritik an der Kommission, aber nicht an der EU selbst.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider lehnt die Prämieninitiative der SP, die Kostenbremse-Initiative der Mitte und die Initiative für «körperliche Unversehrtheit» ab. Mit woken Kursen, soll die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit im Aussendepartement von «strukturellem Rassismus» gesäubert werden. Joe Biden kritisiert Israel – aus innenpolitischen Gründen – für Sachen, die er selber zu verantworten hat. Die Schlacht bei Näfels (1388) und warum sie wichtig ist.

Bevölkerungszuwachs wie seit den 1960er-Jahren nicht mehr: In der Schweiz wohnen fast neun Millionen Menschen. Die SVP reicht eine Initiative ein, um die Zuwanderung spätestens bei 10 Millionen zu bremsen. Auch Mattea Meyer und Cédric Wermuth reden über Migration, einfach anders. Die Bauzeiten von AKWs sind viel kürzer, als die gegner der Technologie behaupten.

Die Junge SVP und Kontakte zu Rechtsextremen aus dem Ausland: Was vergessen gegangen ist. Links-grüne Ideologen planen die nächste «Bildungsrevolution» – und wie diese aussehen könnte. Mit Farben statt Noten soll die Leistungsgesellschaft überwunden werden – die Folge wird die Zerstörung der Schule und eine Therapiegesellschaft sein.

Beat Jans will im Asylbereich Pendenzen abbauen und die Zuwanderung aus der EU mit dem «Arbeitskräftepotenzial im Inland» bekämpfen. Eine neue Initiative will den Abschluss der Rahmenverträge sicherstellen und darüber hinaus die Schweiz in die EU führen. Simon Michel (FDP) will mit einer Wehrsteuer die Aufrüstung der Armee finanzieren – dabei haben wir schon eine Wehrsteuer.

Von FDP bis GLP: Die Bürgerlichen lehnen die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit einem Griff in die Lohntüte ab. Arbeitgeber-Direktor Roland Müller verzweifelt an den Verhandlungen mit der EU – und den Gewerkschaften. Eine neue Initiative will die Verhandlungen ins Ziel bringen. SP-Nationalrat Fabian Molina fliegt nach Rio zu Sozi-Kollegen – und schwänzt dafür eine Kommissionssitzung.