Die Schweiz hat gemäss Medienberichten einen Deal über die Zölle. Die SBB wollen im Ausland herumfahren – wer trägt das Risiko? Was sagen die Wirtschaftsverbände zu den Rahmenverträgen?
Toni Brunner ist immer noch ein grossartiger Beobachter der Schweizer Politik. Markus Somm und Dominik Feusi trafen ihn im Haus der Freiheit im Toggenburg.
Der Bund legt das genaue Alter der Gaza-Kinder nicht offen – was hat er zu verbergen? Der Solarexpress bringt kaum Strom, Atomkraftwerke sind die bessere Lösung. Die Schweiz soll wieder Kriegsmaterial liefern können – damit wir eine Rüstungsindustrie behalten. Die Beamten wollen nicht sparen, warum nur?
Bundesrätin Baume-Schneider will etwas gegen häusliche Gewalt tun, aber nichts gegen den Import von Gewalt. Mit den Rahmenverträgen steigt die Zuwanderung an, da gibt es nichts zu beschönigen. Der oberste Klimabeamte glaubt nicht mehr an die Klimaziele. Und wie der Bund Geld für Nachtzüge und Nüssli ausgibt.
Siemens statt Stadler Rail: Die SBB kaufen deutsche Züge. Die Klimakonferenz startet – und niemanden interessiert es. 690'000 EU-Bürger bekommen mit den Rahmenverträgen ein Daueraufenthaltsrecht – auf einen Schlag. Wie die Zürcher Steuerbehörde den Steuerzahlern hinterher schnüffelt.
Bundesrat Ignazio Cassis' Paketansatz für die Rahmenverträge ist gestorben, übrig bleibt das Rahmenabkommen 2.0. Die Schweizer haben 20 Milliarden Franken zu viel Steuern bezahlt. Die SP will preisgünstigen Wohnraum, sogar für Millionäre. Burgdorf will keine Pissoirs mehr.
Bundesrätin Baume-Schneider will die Patienten digitalisieren, freiwillig und deshalb wohl teuer. Das Parlament findet keinen Gegenvorschlag zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP. Martin Pfister wird an der Uni Genf niedergeschrien. Alain Berset bekommt einen Ehrendoktor.
Am Mittwochmorgen ist auf der Île d’Oléron ein Autofahrer absichtlich in eine Menschenmenge gefahren. Der 34-jährige Demokrat Zohran Mamdani wird neuer Bürgermeister von New York. SVP-Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter ist begeistert: Nach monatelangem Stillstand kommt endlich wieder Bewegung in den Zollstreit zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Reservekraftwerke gegen Blackouts: Die EU entscheidet künftig mit. Der Bundesrat hat über die Vorlagen entschieden, die am 8. März 2026 zur Abstimmung gelangen. Der Bundesrat sendet weitere 10 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza und 10 Millionen für Palästinensische Autonomiebehörde.
Eine Umfrage zeigt, dass die Medien zu moralisierend über den Klimawandel berichten. Die Rahmenverträge sind plötzlich nicht mehr so gut, wie vom Bundesrat einst angepriesen. Wie die BBC Fakenews über Donald Trump verbreitet.
Der Brexit ist ein Erfolg, wenn man genau hinschaut. Niemand profitiert so von der Schweiz wie die EU. Bill Gates bläst das Klimadesaster ab.