Am Mittwoch verletzte ein Mann mehrere Passantinnen in der Aargauer Kleinstadt. Die Gaza-Proteste seien Symptom eines grösseren Problems an den Universitäten, sagt Christian Leumann. Die Schweiz finanziert den Abschluss ausländischer Studenten an der ETH Zürich mit. Tunesier schwärmen von Schweizer Gefängnissen
Am Freitag verstarb Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi völlig unerwartet. Jetzt sagt Bundeskanzler Viktor Rossi, wie es weitergeht. Der Bundesrat hat beschlossen, die Biodiversitätsinitiative und BVG-Reform am 22. September 2024 zur Abstimmung zu bringen. Polizei greift in Basel ein – Uni-Protest endet in Lausanne und Bern. Der Berner Regierungspräsident Philippe Müller (FDP) hat am Montagmorgen klargestellt, dass er nichts vom European Song Contest und schon gar nichts von dessen Austragung in Bern hält.
Die Prämienentlastungs-Initiative belastet jeden Haushalt mit 1'200 Franken pro Jahr. Jetzt ist auch die Uni Zürich besetzt – von 30 Studenten. Die Uno korrigiert die Statistik der in Gaza getöteten Frauen und Kinder – nach unten. Die Ukraine will ihre wehrpflichtigen Männer zurück – 11'000 sind mit Schutzstatus S in der Schweiz.
Die Schweiz gewinnt den European Song Contest mit Nemo. Links-grün beginnt den Sieg des «non-binären» Sängers auszuschlachten. Der Antisemitismus der «classe musique» – und die Reaktion des Publikums. Vizekanzler André Simonazzi ist verstorben – ein Staatsdiener der Sonderklasse. Die Studentenproteste weiten sich auf die Uni Bern aus – mit der üblichen Verspätung.
FDP-Ständerat Damian Müller fällt Parteipräsident Thierry Burkart in den Rücken und die Mitte macht sowieso nichts, was der SP missfallen könnte. Den Bürgerlichen fehlt es an Polittaktik. Die Studenten in Lausanne protestieren nur noch zu Geschäftszeiten. Beat Jans muss zurückkrebsen – wir spekulieren darüber weshalb. Die Abstimmung für den «Rostigen Paragraphen 2024» läuft - die Nominationen sind haarsträubend.
Bundesrat Beat Jans will die Ukrainer besser in den Arbeitsmarkt integrieren – ob es mit noch mehr Sozialstaat geht, ist indes fraglich. An der Spitze des Gleichstellungsbüros steht neu ein Mann – aber nicht alleine. Die UNRWA soll nun doch Geld erhalten, findet der Bundesrat, aber nicht viel und nur für bestimmte Zwecke. Kaspar Villiger sagt, welche Ziele Putin in der Schweiz angreifen könnte – und woher das Geld für den Wiederaufbau der Armee her kommen könnte.
Nach der Uni Lausanne wird auch die ETH besetzt, doch in Zürich schreitet die Hochschulleitung rasch ein und schickt die Polizei. Die israelische Offensive im Gazastreifen wurde gestartet. Warum das nötig ist. In Bern trifft man sich, um die Energiezukunft zu besprechen, doch Wokeismus macht (mindestens den Stadtpräsidenten) müde. Fazit des Meinungsforschers Michael Hermann: Die Debatte über die Versorgungssicherheit hat die Klimadebatte abgelöst – und AKWs sind ebenso zukunftsträchtig wie eine Solarpflicht auf Dächern.
AstraZeneca muss wegen Nebenwirkungen seinen Impfstoff zurückziehen. Schweizer Politiker drängten einst auf seine Zulassung. FDP-Präsident Thierry Burkart hält sich in Sachen Rahmenverträgen zurück – das Dilemma ist trotzdem da. Retten ihn ausgerechnet die Gewerkschaften? In Grossbritannien gewinnen Islamisten mit «Allah akbar» Lokalwahlen, die Integration ist gescheitert. Die Prämieninitiative kommt vor allem Städtern zugute, die schnell zum Arzt gehen. Die Glarner Landsgemeinde ist ein zivilreligiöser Akt – im Nachbarkanton Schwyz war das nicht möglich.
Die beiden gesundheitspolitischen Initiativen würden heute knapp angenommen, am Schluss reicht es wohl doch nicht. Die «Freiheits-Initiative» gegen Impfzwang und weshalb es sie schwierig hat. Warum Brian Keller wieder im Knast sitzt. Warum Krawatten (keine) Seriosität bedeuten. Warum protestierende Studenten lächerlich sind.
Zu Beginn der Woche sind die ersten Asylsuchenden, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal kamen, von den Behörden festgenommen und in Internierungslager überführt worden. Sie warten auf ihre Abschiebung nach Ruanda. Mit Finanzhilfen für den Libanon will die Europäische Union den Zustrom syrischer Flüchtlinge eindämmen. Gewöhnlich halte sie sich eher zurück in Abstimmungskämpfen, betonte Altbundesrätin Ruth Dreifuss noch im Februar. Nun wirbt sie für ein Ja zum Prämiendeckel. Junge Städter stimmen fürs Klima, fliegen aber am häufigsten.