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SP-Ständerat Daniel Jositsch kritisiert das Urteil des EGMR. Die Schweiz müsse im Europarat klarstellen, dass es so nicht gehe. Wenn die Schweiz einer WHO-Konvention beitrete, die sie in die Pflicht nehme, müsse das Parlament das letzte Wort haben. Am Donnerstagmorgen blockierten Klimaaktivisten erstmals auch in Basel den Verkehr. Mit dabei war auch ein 12-jähriger Schüler.

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch deutlich gegen die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylsuchende ausgesprochen. Nach einer «SRF»-Dokumentation wird das Restaurant Kronenhalle mit negativen Bewertungen überschüttet. Der Grund dafür ist der raue Umgangston in der Küche. In der Sondersession werden Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Presserates gefordert.

Das Sechseläuten 2024 geht in die Geschichtsbücher ein. Doch Probleme gab es am Zürcher Frühlingsfest schon früher. Klimaaktivisten störten den Sechseläuten-Umzug. Sie übergossen sich mit schwarzer Flüssigkeit. Mit dabei: Vielflieger Max Vögtli. Der selbsternannte «König von Burgdorf» sorgte mit seiner Panzerfahrt vor dem Bundeshaus für Schlagzeilen. Künftig sollen noch mehr Personen ihre Strafe mit einer elektronischen Fussfessel absitzen können.

Zürich feiert das Sechseläuten. Politisch wird aber über die Frauenfrage diskutiert. Ob Limousine oder GA: Die Kritik an all den «Goodies», die der Bundesrat geniesst, reisst nicht ab. SVP-Nationalrat Thomas Burgherr fordert eine Überprüfung der Privilegien. Die Universität Bern hat kürzlich in der Bibliothek Münstergasse geschlechtsneutrale Toiletten eingerichtet. Diese sind nicht unumstritten.

Im Theater Neumarkt wird nur noch die Hälfte der Stücke mit einem Schauspieler besetzt. Grund ist ein Gesetz im Libanon. Ein Abschiebeflug nach Algerien wird kurzfristig verschoben. Möglicher Grund: Das Regime könnte über die Schweiz verärgert sein. Staatsangestellte geniessen Kündigungsschutz bis zur Pensionierung. An diesem Privileg rüttelt nun der zuständige Minister - die Gewerkschaften drohen mit Streik.

Von 17 Richtern, sprachen sich 16 für eine Verurteilung der Schweiz am EGMR aus. Darunter auch der Schweizer Andreas Zünd. Pro Schweiz reicht Unterschriften für Neutralitätsinitiative ein. Nun verzichtet Luzern als erste grössere Stadt auf Prüfungsnoten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz. Sie habe zu wenig getan, um den Klimawandel zu bekämpfen. 17 Richter entscheiden, was 5,5 Millionen Schweizer zu entscheiden haben. Dieses Gericht ist eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie. Bundesrat will fünf Milliarden Franken für Ukraine-Aufbau einsetzen. Im Juni soll in der Schweiz über die Zukunft der Ukraine gesprochen werden.

Der Gerichtshof in Strassburg hat ein Urteil gefällt: Die Schweiz hat bei Klimafragen die Menschenrechte verletzt. Eine grüne Stadträtin steht unter Beschuss, weil ihre Amtschefin gleich mehrere heikle Personalentscheide gefällt oder vorbereitet hat. Die Stadt Zürich sucht einen Delegierte*r Wohnen. Gut drei Monate nach dem Tod des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble erscheinen seine Memoiren.

Mehr Geld für persönliche Mitarbeiter und mehr Zeit für die Familie: Darüber debattiert heute die Staatspolitische Kommission des Ständerats. Die FDP stellt fest: Zuwanderung verknappt das Wohnungsangebot. Ein 6-Punkte-Plan für mehr Wohnungen, nicht weniger Zuwanderung. Mustafa Atici beerbt den Sitz von Beat Jans. Eine EU-Umfrage zeigt deutliche Kritik an der Kommission, aber nicht an der EU selbst.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider lehnt die Prämieninitiative der SP, die Kostenbremse-Initiative der Mitte und die Initiative für «körperliche Unversehrtheit» ab. Mit woken Kursen, soll die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit im Aussendepartement von «strukturellem Rassismus» gesäubert werden. Joe Biden kritisiert Israel – aus innenpolitischen Gründen – für Sachen, die er selber zu verantworten hat. Die Schlacht bei Näfels (1388) und warum sie wichtig ist.