Die FDP will die Schule retten – wir erzählen, was die Partei vorhat. Autobahnen sind effizienter als die Bahn. Die SVP tut sich schwer mit der Gesundheitspolitik. Der Bundesrat und der Ständerat wollen im Kartellrecht Kompetenzen an die EU abgeben.
Bundesrat Beat Jans will mit Hilfe der EU mehr abgewiesene Asylbewerber zurückführen. Die Autoindustrie fordert die Anpasssung der Klimaziele. Alice Weidel duelliert sich mit Sahra Wagenknecht – wir haben zugeschaut.
Es sieht gut aus, für die Engpassbeseitigungen bei den Autobahnen. es sieht nicht gut aus, wenn das EDA von der Iran-Lobby beraten wird. Es ist neutralitätspolitisch fragwürdig, wenn die Schweiz Waffenlieferungen in die Ukraine ermöglicht.
Flüssiger Verkehr stösst weniger Treibhausgase aus als Stau. Soll der Bundesrat weiter Abstimmungswerbung machen dürfen? Sollen WC-Pausen Arbeitszeit sein? Kondome, Racletteöfen, aber keinen Alkohol: Was der Bund für den Notvorrat empfiehlt.
Vor einem Jahr wurden 1200 Israelis von Hamas-Terroristen ermordet und 250 entführt. Die Terrororganisation startete damit einen Krieg, der bis jetzt andauert. Israel verteidigt nicht nur seine bevölkerung, sondern auch den Westen.
Die EU will der Schweiz keine griffige Schutzklausel geben. Was das für die Rahmenverträge bedeutet. Die morgige Palästina-Demo hat eine antisemitische Schlagseite, verbieten sollte man sie trotzdem nicht. Eine neue Konzernverantwortungsinitiative ist geplant.
Beat Jans will noch mehr Asylbewerber. Monika Rühl will noch mehr Regulierung. Die SBB braucht noch mehr Autobahnen. Und der Iran braucht eine klare Antwort.
Ein Mann im Zürcher Kreis 11 mehrere Kinder an. Die Bundesanwaltschaft will die Immunität von zwei SVP-Nationalräten aufheben. Fabian Molina twittert sich in die Nesseln. Die Tschernobyl-Panikmache kostete Millionen von Menschenleben. In den USA duellierten sich die beiden Kandidaten für das Vizepräsidium.
Eine fragwürdige Studie über Kinder in Rückführungszentren wird von Tamedia unkritisch übernommen. Noch ein Hamas-Chef arbeitet bei der UNRWA. Eine Mehrheit will neue AKWs – der Stimmungswandel ist enorm.
Yannick Güttinger und Gian Schäppi über die Aktualität des Tages.