Die beiden gesundheitspolitischen Initiativen würden heute knapp angenommen, am Schluss reicht es wohl doch nicht. Die «Freiheits-Initiative» gegen Impfzwang und weshalb es sie schwierig hat. Warum Brian Keller wieder im Knast sitzt. Warum Krawatten (keine) Seriosität bedeuten. Warum protestierende Studenten lächerlich sind.
Zu Beginn der Woche sind die ersten Asylsuchenden, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal kamen, von den Behörden festgenommen und in Internierungslager überführt worden. Sie warten auf ihre Abschiebung nach Ruanda. Mit Finanzhilfen für den Libanon will die Europäische Union den Zustrom syrischer Flüchtlinge eindämmen. Gewöhnlich halte sie sich eher zurück in Abstimmungskämpfen, betonte Altbundesrätin Ruth Dreifuss noch im Februar. Nun wirbt sie für ein Ja zum Prämiendeckel. Junge Städter stimmen fürs Klima, fliegen aber am häufigsten.
Der 1. Mai ist der Tag der Krawalle – Camille Lothe über ein Zürcher Ritual und weshalb das vielleicht bald vorbei ist. Der Bundesrat erleichtert den Familiennachzug für abgewiesene Asylbewerber – und macht so die Schweiz (noch) attraktiver für Flüchtlinge. Welche Bundesräte wie viel in der Welt herumfliegen. Der Bundesrat verabschiedet enge und teilweise diskriminierende Personalvorgaben. Nationalratspräsident und Ständeratspräsidentin liessen sich einen Flug versüssen – ein Klassenwechsel der Klassenkämpfer.
Die UNRWA, das von Terroristen unterlaufene Hilfswerk der Uno soll nun doch Geld aus der Schweiz bekommen – oder doch nicht? Wegen dem Wintereinbruch von letzter Woche kommt es zu einer teuren Stromlücke – solche Probleme werden zunehmen. Albert Rösti verteidigt vor dem Schweizerischen Gewerbeverband das Stromgesetz, obwohl es nur kurzfristig etwas bringt. Und er wirbt für die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen. In Zürich kursiert ein Flyer, morgen Sperrgut auf die Strasse zu stellen – direkt in die üblichen Ausschreitungen von Linksextremen.
1000 islamistische Demonstranten in Hamburg fordern Kalifat und Scharia. Eine Statistik aus Niedersachsen zeigt: Dieser Extremismus ist weit verbreitet, die Integration ist in grossen Teilen gescheitert. Fast drei von vier Inhaftierten in der Schweiz sind Ausländer. Dafür zahlen wir Schweizer 2,5 Milliarden Franken Steuern zu viel.
Mitte-Links verknüpft mehr Geld für die Ukraine mit dem Wiederaufbau der Armee.
Der Economiesuisse-Präsident gibt zu, dass die Zuwanderung ein Problem darstellt – viel neues zur Lösung möchte er aber nicht unternehmen.
Petition eingereicht: Der Widerstand gegen den Pandemiepakt der WHO wächst.
Wie Habeck von grünen Chefbeamten hinters Licht geführt wurde.
Macron hält eine EU-rede – und sagt nicht viel Neues.
Auch Basel will Lebern transplantieren: Warum das keine gute Idee ist.
Drei von vier Befragten wollen eine Einheitskasse, wenn sie zehn Prozent Prämien spart: Das wird nicht klappen.
Noch einmal 1,6 Millionen Zuwanderer? Dann steuern wir die Zuwanderung doch lieber.
Die neuste Safer-Sex-Kampagne kommt mit einer Checkliste: Ist das romantisch?
Zürich gibt eine Wochenration Heroin-Ersatzstoff ab: Und dann wird damit gedealt.
Mit dem EU-Migrations- und Asylpakt sollen bei aussichtslosen Fällen Asylverfahren neu an den Schengen-Aussengrenzen durchgeführt werden. Damit soll das Asylsystem entlastet werden. Asylsuchende aus Ländern wie Eritrea, Afghanistan oder dem Irak dürften weiterhin ein Gesuch innerhalb des Schengenraums stellen. KKJPD warnt alle Gemeinden der Schweiz vor eritreischem Nationalfeiertag. SP-Prämieninitiative startet mit deutlichem Ja.
Wir sind beruhigt: Bundesrat Beat Jans' Töchter kennen die Drogendealer im Quartier – und Angst brauche in Kleinbasel trotz hoher Ausländerkriminalität niemand zu haben. Die Asylzahlen bleiben hoch: Ein Gemeindepräsident schlägt Alarm. Vielleicht hört ihm Beat Jans zu? Grossbritannien will illegale Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Ob es dieses Mal klappt? Und was wären die Folgen? Ein Bericht wäscht die von Terroristen unterwanderte UNRWA rein. Oder doch nicht? Javier Milei hat die argentinischen Staatsfinanzen mit der Kettensäge saniert. Wir finden: Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter braucht so eine!
Die Schweiz versinkt im Schnee. Schuld sind die Zürcher. Regierungsrat Mario Fehr fährt Bundesrat Beat Jans an den Karren: Grund sind gewalttätige Eritreer. Superreiche zahlen viel Steuern – mehr als anderswo. Das Referendum macht die Schweiz zum «Sonderfall» und zum modernen, aufgeklärten Staat der Bürger. Deutschland kontrolliert seine Grenzen, die Schweiz nicht.