Yannick Güttinger und Marcel Odermatt (Weltwoche) geben ihre Eindrücke von der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock
Beat Jans und sein Bundesamt für Justiz wollen die Rahmenverträge am Ständemehr vorbeischmuggeln. Bundesrat Albert Rösti reformiert die Post, die zentrale Frage lässt er aber unbeantwortet. Wie eine nächste Landesausstellung konzipiert werden müsste, damit sie Sinn macht. Der Bundesrat lehnt die nächste milliardenschwere Initiative von Links ab.
Eine Studie bestätigt: Beamte verdienen 12 % mehr als vergleichbare Angestellte in der Privatwirtschaft. Die Biodiversitätsinitiative und ihre Widersprüche. Von Windrädern betroffene Gemeinden haben das Stromgesetz kritischer beurteilt – oder abgelehnt. Was der ukrainische Parlamentspräsident im Bundeshaus gesagt hat – und was der Besuch für die Schweizer Vermittlerrolle bedeutet.
Rangelei zwischen SVP-Aeschi und der Bundespolizei – wie es dazu kam und die Hintergründe. Was der ukrainische Parlamentspräsident von einem Frieden erwartet. Der Ständerat lässt Bezahlkarten für Flüchtlinge prüfen. Der Nationalrat kritisiert das Klimaseniorinnen-Urteil. Und die definitive Aufklärung, was Rehkitze in der Wiese zu suchen haben und weshalb man sie mit Drohnen dort findet.
Die Bundesregierung in Deutschland hat nach der Europawahl Forderungen nach einer Neuwahl zurückgewiesen. Politiker der Union hatten nach den herben Verlusten der Ampelparteien bei der Europawahl vorgezogene Neuwahlen gefordert. Fünf Zürcher Galerien wurden letzte Woche Opfer von antisemitischen Sprayereien. Das erinnere an die 1930er-Jahre in Nazideutschland, sagen Fachleute. Der Nationalrat will abgewiesene Eritreer nach Ruanda ausschaffen. Während des Friedensgipfels auf dem Bürgenstock ist der Luftraum gesperrt. Das betrifft auch Drohnen, die junge Rehe vor dem Mähdrescher in Sicherheit bringen sollen.
Fast 70 Prozent der Wähler stimmten für das Stromgesetz – eine derart überwältigende Zustimmung für ein Energievorhaben gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Unter den Abstimmungsgewinnern ist der Energiepolitiker und SVP-Nationalrat Christian Imark. Jetzt stellt sich die Frage: Wie realistisch ist die Umsetzung der geplanten Projekte? Für viele bürgerliche Politiker ist klar: Jetzt muss auch über die Aufhebung des Technologieverbots für Kernkraftwerke diskutiert werden.
Dreimal nein zu den Gesundheitsinitiativen und einmal ja zum Stromgesetz. So haben die Schweizer heute abgestimmt. Wir diskutieren mit Nationalrat Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, was das bedeutet. Heute gilt «Solar, Solar, Solar», aber morgen vielleicht wieder «Atom, Atom, Atom».
Was der Sparauftrag des Ständerates für das Bundesbudget und insbesondere die Entwicklungshilfe bedeutet. Was 22 Zürcher Gemeinden zur Unterbringung von Asylbewerbern an Bundesrat Beat Jans schreiben. Was bei den EU-Wahlen auf dem Spiel steht – und was nicht. Wo der Bürgenstock genau liegt – und warum der Hang davor zur Stadt Luzern gehört.
Die US-Vizepräsidentin kommt in die Schweiz – ihr Essen auch. Ein SPler und Berufspolitiker regt sich auf, dass SVP-Nationalrätin und Unternehmensführerin Magdalena Martullo einen Drucker im Parlament aufstellt. Der deutsche Bundeskanzler zeigt einen Anflug von Vernunft. Artist und Maler Rolf Knie ebenfalls – und wie! Vor achtzig Jahren begann die Befreuung Westeuropas – warum wir den USA und den Briten dankbar sein müssen.
Wohin die Fraktionsausflüge gehen und was diese Reisen über die Parteien aussagen. Der Ständerat verurteilt das Urteil zugunsten der Klimaseniorinnen – unverwässert. Und dann will er eine Taskforce, die verhindert, dass die Schweiz im Nahen Osten Terrorismus finanziert. Eine Studie aus den Niederlanden vermutet einen Zusammenhang zwischen Impfung und Übersterblichkeit.