Dreimal nein zu den Gesundheitsinitiativen und einmal ja zum Stromgesetz. So haben die Schweizer heute abgestimmt. Wir diskutieren mit Nationalrat Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, was das bedeutet. Heute gilt «Solar, Solar, Solar», aber morgen vielleicht wieder «Atom, Atom, Atom».
Was der Sparauftrag des Ständerates für das Bundesbudget und insbesondere die Entwicklungshilfe bedeutet. Was 22 Zürcher Gemeinden zur Unterbringung von Asylbewerbern an Bundesrat Beat Jans schreiben. Was bei den EU-Wahlen auf dem Spiel steht – und was nicht. Wo der Bürgenstock genau liegt – und warum der Hang davor zur Stadt Luzern gehört.
Die US-Vizepräsidentin kommt in die Schweiz – ihr Essen auch. Ein SPler und Berufspolitiker regt sich auf, dass SVP-Nationalrätin und Unternehmensführerin Magdalena Martullo einen Drucker im Parlament aufstellt. Der deutsche Bundeskanzler zeigt einen Anflug von Vernunft. Artist und Maler Rolf Knie ebenfalls – und wie! Vor achtzig Jahren begann die Befreuung Westeuropas – warum wir den USA und den Briten dankbar sein müssen.
Wohin die Fraktionsausflüge gehen und was diese Reisen über die Parteien aussagen. Der Ständerat verurteilt das Urteil zugunsten der Klimaseniorinnen – unverwässert. Und dann will er eine Taskforce, die verhindert, dass die Schweiz im Nahen Osten Terrorismus finanziert. Eine Studie aus den Niederlanden vermutet einen Zusammenhang zwischen Impfung und Übersterblichkeit.
Der Kuhhandel zur Umgehung ist tot – dafür hat der Ständerat vier Milliarden für die Armee auf Kosten der Entwicklungshilfe beschlossen. Die Mitte spaltet sich bei der Finanzierung der Armee auf in drei Teile – und was wir von Enthaltungen halten. Fabian Molina macht auf völkisch – und dreht durch, wenn man ihn daran erinnert, dass es Linke sind, die Israel von der Landkarte verschwinden lassen wollen. Nigel Farage soll steigt in den britischen Wahlkampf – den Konservativen droht die Auslöschung.
Wie eine Mitte-Ständerätin der Armee Geld verschaffen will – und was man stattdessen tun müsste. Ein Afghane sticht sechs Menschen nieder – er kam als Asylbewerber, genau so wie es Mitte-Links letzte Woche in der Schweiz bestätigt hat. Die Juso werden zur Queeren-Partei – über das Sektierertum in linken Parteien. Die Konzernverantwortung ist wieder auf der Traktandenliste – was zeigt, wie schwach die Wirtschaftsverbände sind.
Aufgrund der erhöhten Terrorbedrohung während der EM und Olympia verstärkt die Schweiz vorübergehend die Kontrollen an der Grenze. Der Frauenverband ist unzufrieden mit dem Bundesrat und legt ein eigenes «Gleichstellungslegislatur-Programm» vor. Die Qual sich Radio Lora anzuhören. Donald Trump ist von einem Geschworenengericht in New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen verurteilt worden.
Eine Gruppe aus Studenten hat für den Donnerstag erneut eine Besetzung der Uni Bern angekündigt. Es kam zu Gewalt gegenüber einem Angestellten. Der Justizminister hat sein Versprechen wahr gemacht: Bundesrat Beat Jans und Nemo haben am Mittwoch eine Stunde lang telefoniert. SP-Gemeinderat gefallen antisemitische Tweets. Studie findet heraus: Wir essen zu viel Salz.
Die gesundheitspolitischen Vorlagen starten mit unterschiedlichen Vorzeichen in die Schlussphase. Knall bei der Post: 170 Poststellen sollen geschlossen werden. Nationalrat will für Ausländer ETH-Studiengebühren verdreifachen. Klimaseniorinnen wollen Schweiz beim Europarat melden. Radio Lora verbreitet auf 97,5 Megahertz ungestört linksextremen Terror – finanziert von der Öffentlichkeit.
Am Dienstag hat die Sammelfrist für die SVP-Grenzschutzinitiative begonnen. Der Nationalrat will das Asylrecht für Afghaninnen nur leicht verschärfen. Der Ständerat will keine Lohntransparenz für sich selbst. Die Sprechchöre junger Partygäste auf Sylt alarmieren die deutsche Politik.