Schengen, Start-Up, Einbürgerung, Stromabkommen, CDU-Skandal

00:00:04: Das ist Bern einfach.

00:00:04: Jeden Tag die richtige Dosis Politik von Nebospalter, kritisch und unabhängig!

00:00:11: Das ist Bern, einfach von der Art.Einfach vom Auguste.

00:00:27: Für euer Mikrofon in Bern ist der Casper Schwarzenbach.

00:00:32: Hallo Kami!

00:00:33: Mein Name ist Gabylote und wir sprechen heute über die wichtigsten Themen des Tages.

00:00:38: Ihr wisst es ist Mittwoch und das heisst es war Bundesrat.

00:00:42: Und zwei bis drei Sachen müssen wir hier anschauen.

00:00:44: Wir fangen gerade an.

00:00:46: Es gibt Neues zu schenken Kasper.

00:00:49: Was wird sich dort ändern?

00:00:51: Ja, ganz genau.

00:00:54: Also insgesamt war es wenig wichtig heute im Bundesrat.

00:00:56: Es gab doch keine Medienkonferenz.

00:00:58: Aber sicher das müssen wir trotzdem berichten und zwar will der Bundesrat die neue Rückkehrverordnung von der EU übernehmen.

00:01:08: Das klingt wahnsinnig technisch.

00:01:10: Konkret ist das v.a.

00:01:11: aus einem bestimmten Grundrelevant und zwar ermöglicht diese Verordnung dass man wegzuweisende Personen auch in Drittstaaten überstellen kann.

00:01:25: Das heisst, man kann mit einem Drittstaden eine genannte Rückkehrvereinbarung abmachen und wenn dieser Drittstat sichergestellt wird, dass das Non-Reformant ausgehalten wird, dann kann man Return Hubs in Dritstaaten errichten.

00:01:42: Für mich ist es nicht so erstaunlich, dass da etwas in den See kommt.

00:01:45: Man hat ja die Ankündung, dass man ein härterer Asylkurs fahren wird – aber auch der Zeitpunkt.

00:01:52: In knapp sechs Monaten sind in Frankreich Wahlen.

00:01:55: Man wird in Spanien neue Wahlen haben und gerade diese Themen beschäftigen.

00:01:59: Aber das, was ich spannend finde oder bei Schengen ... Das ist genau eines dieser Abkommen, die wir schon haben, wo wir dynamisch recht übernehmen.

00:02:08: Wir sind grundsätzlich verpflichtet, die EU-Regelungen zu übernehmen.

00:02:13: Und ich kann sagen, das ist jetzt ein Ausnahmswilm.

00:02:16: Ich sage mal, da geht etwas ... Das müssten wir selber auch schon haben.

00:02:21: Es macht aber Sinn, wenn man es mit dem ganzen Schengen rummacht und so was beschleunst.

00:02:26: Aber was würde passieren?

00:02:28: Ich meine als Linke könnte ja der Linke sein.

00:02:31: Dann würde ich sagen, nein, das finde ich ganz schlimm, dass wir diese zurückweisen.

00:02:35: Ja dann... Wir würden uns das nicht übernehmen, dann können wir die Schengenverträge aufkünden.

00:02:43: und weil wir es nicht selbst übernehmen wollen.

00:02:45: Darum hier wieder ein Punkt wo man das sieht.

00:02:47: aber es geht etwas vor allem in dieser Flüchtlingsthematik.

00:02:52: Ja, genau.

00:02:53: Es wird jetzt nur ein momentan etwas dauern, aber sie will im Januar die Anpassungen in die Vernämmlasung schicken.

00:03:01: Es werden sicher noch eine Zeit dauert bis es umgesetzt wird, aber es scheint wenigstens in dieser Frage so ein bisschen in eine richtige Richtung zu gehen.

00:03:09: Aber das wäre ja nicht etwas, was die Schweiz schon lange nicht autonom vollziehen

00:03:13: konnte.

00:03:14: Es gibt andere Sachen, die wir schon lange machen mussten.

00:03:17: Und zwar geht es um eine Regulierung der Arbeitszeiten bei Start-ups.

00:03:22: Kasperl?

00:03:23: Genau!

00:03:25: Der Bundesrat hat heute auch neue Sonderbestimmungen für Start-Ups verabschiedet und damit sagt der Bundesrat gewährter den Start-up mehr Flexibilität bei der Organisation von der Arbeitszeit ihrer Angestellten.

00:03:41: Das Ganze wurde im Rahmen des mehreren Rundtischgesprächs mit den Sozialpartnern ausgearbeitet und in der Vernehmlassung begrüßt worden.

00:03:50: Und jetzt dreht die Änderung endlich am ersten Dezember, das ist der Ursprung von diesem ganzen parlamentarischen Initiativen vom FDP-Nationalrat Marcel Dobbler war.

00:04:04: Die hat er im Juni, zwei tausendsechzehn eingereicht vor zehn Jahren

00:04:10: Unfassbar, es ist eine absolute Frechheit.

00:04:13: In dieser Zeit gab es wirklich zwei Zyklen von Firmen, die nicht mehr Start-ups sind seit der Vorstoß eingereicht worden waren, weil unter den fünf Jahren Grenzen fallen.

00:04:25: Genau!

00:04:25: Es ist wirklich ein Freistaat.

00:04:26: und das Gleiche habe ich wieder Holz, aber man muss es auch einfach sagen wie mit der Händeauswertung.

00:04:31: Das hat mir auch im Zwei-Siebzehn beschlossen, die Parlamentarische Initiative von Gregor Rutz, dass wir diese Handys auswerten können vom Asylbewerber.

00:04:39: Wir müssen immer noch in einer komischen Testpilotphase fangen.

00:04:44: sie im nächsten Jahr jetzt mal einen Bericht dazugeben.

00:04:46: also es wird einfach geschlampelt immer wieder in dem Bundeshaus, wir müssen darüber berichten, ich würde lieber mit ihr überlässige Sachen reden.

00:04:55: mit Moises.

00:04:57: Ja, und vor allem die dickste Post.

00:04:59: Das haben wir noch gar nicht erwähnt.

00:05:01: Die Forderung von Marcel Dobler war ganz simpel in einem Start-up, so dass die Arbeitszeit vereinbart werden könnte, sodass die Angestellten keine Arbeitszeit erfassen müssen.

00:05:13: Und genau das ist jetzt eine Verordnungsanpassung, die nach zehn Jahren herumgewurselt wurde.

00:05:21: Genau das ist eben nicht drin.

00:05:23: Da sieht man wieder mal ... Wie verbürokratisiert die ganze Sache?

00:05:29: Wir werden sicher bei Marcel Dobler in der Winter-Session nachfragen, wie es um seine Nerven steht.

00:05:36: Wir haben aber noch anderes und zwar jetzt ist bekannt was zur Abstimmung kommt im Februar.

00:05:42: Es sind doch ein paar Vorlagen, welche zu uns kommen.

00:05:46: Über was werden wir abstimmen?

00:05:47: Genau, am februar.

00:05:51: Und das sind fünf Vorlagen.

00:05:53: Das ist die Volksinitiative Ja zum Importverbot für Stoffleber.

00:06:00: Es ist der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTAS-Staaten und Malaysia.

00:06:08: Konkret ist es das Freihandelsabkommen mit Malaysia, wo der Giebarmelen ausgearbeitet hat.

00:06:14: Da haben ja die SP und die Grünen und junge EVP gemeinsam mit linksgrünen NGOs das Referendum ergriffen.

00:06:20: Darum hat dir Stimmbürger jetzt das letzte Wort.

00:06:24: Und was muss ich sagen?

00:06:25: Die Vorlage wird in Parmeläa nicht mehr verteidigen und vertreten, weil er bald aufhört.

00:06:34: Ende Jahr kommt uns am neunten Dezember zu den Bundesratswahlen um dort einen Nachfolger bestimmen.

00:06:40: Je nachdem was da geht, muss eine neue Person werden.

00:06:45: Das Freie Handelsabkommen mit Malaysia machte der Bevölkerung schmackhaft.

00:06:50: Genau, ob es der neue Bundesrat ist oder einfach einen neuen Wirtschaftsminister werden wir gleich sehen.

00:06:55: Aber das bleibt auf jeden Fall auch hier spannend.

00:06:59: Die nächste Abstimmung, die in Februar ansteht, ist der indirekte Gegenvorschlag zu den Blackout-Initiative.

00:07:08: Also konkret ist das die Aufhebung vom Technologieverbot im Bereich von Energieproduktion Und die Initiative ist ja bedingt zurückgezogen worden.

00:07:17: Also falls das durchkommt, müssen wir auch über diese Initiativen nie abstimmen.

00:07:22: Aber wir müssen über die Änderung vom Kernenergiegesetz abstimmen, weil die SP die grüne und umweltverbände Referendum ergriffen haben.

00:07:35: Es verspricht einen intensiven und emotionalen Abstimmungskampf zu werden!

00:07:42: Auf jeden Fall, ja... Ich bin gespannt darauf.

00:07:45: Auch intensiv dürfte dies werden bei der nächsten Abstimmung, das ist die allgemein verbindliche Erklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

00:07:54: also da geht es darum dass kantonale Mindestlöhne auf Bundesabenei sollen übersteuert werden und hier haben die Grünen den SP und die Gewerkschaften das Referendum dagegen ergriffen.

00:08:08: Und dann zum letzten Schluss haben wir noch eine

00:08:11: Genau, das ist die Volksinitiative für ein modernes Bürgerrecht.

00:08:17: Kurz diese sogenannte Demokratie-Initiativen... Ganz ehrlich, Birenweichen-Initiative von SP Grün und weiteren Linkenkreisen.

00:08:30: Sie verordert, dass die Hürde für die Einbürgerung massiv gesenkt werden soll.

00:08:36: Einerseits soll das im ganzen Land vereinheitlich sein.

00:08:39: Und andererseits wird es verfassungsmässig recht auf Einbürgern geschaffen werden für alle, die – jetzt musst du aufpassen!

00:08:47: – seit fünf Jahren rechtmäßig hier sein.

00:08:51: Keine Schwerverbrecher und keine Terroristen.

00:08:55: Und in irgendeiner der Landessprachen kann ich euch eine Pizza bestellen, mehr oder weniger.

00:09:00: Es ist die Sonnenbrachheit!

00:09:01: Der Teufel liegt davon wirklich im Detail.

00:09:06: Jeden, der einen legalen Aufenthaltsstatus hat in der Schweiz und sich mehr als fünf Jahre aufhalten kann sich darum bewerben.

00:09:14: Das heisst Asylsuchende, Schutzstatus F, Vorläufigaufgenommenheit B Ausweis C Ausweis.

00:09:20: Es spielt gar keine Rolle mehr was man für ein Ausweis hat.

00:09:23: das heisst auch Asyl suchende Was gesucht verschlammt wurde, was seit fünf Jahren hängig ist und ich über mehrere Fälle auch schon berichtet.

00:09:32: Die hätten plötzlich

00:09:33: anrecht

00:09:34: auf die Schweizer Staatsbürgerschaft!

00:09:36: Und man hätte noch nicht einmal entschieden, ob sie überhaupt Asyl bekämen.

00:09:39: Also wo leben wir da?

00:09:41: Es wird kein Test verlangt.

00:09:43: Sozialhilfe ist gar kein Grund mehr zum jemanden ablehnen also irgendwie dich selbst das Leben selber finanzieren.

00:09:49: Anscheinend ist es scheissegal.

00:09:50: Und das, was mich am meisten aufregt... Ich bin Einbürgerin.

00:09:53: Ich habe den Gugus durchgemacht.

00:09:55: Es ist nicht schlimm, es ist kein Problem.

00:09:58: Man muss sich Mühe geben und sich zu der Schweiz bekennen.

00:10:01: Meine grösste Hürde, das sage ich immer wieder, ist die Französische Bürokratie, weil dort niemand zuständig ist oder sehr langsam geht.

00:10:09: Aber es ist klar, Einbürgerung ist etwas, was man sich verdienen muss!

00:10:14: wo am Schluss der Integration kommt und nicht einfach, weil du fünf Jahre in der Schweiz bist.

00:10:19: Und das regt mich so unglaublich auf!

00:10:22: Das sind Leute, die so tun ... Es wäre so schwer, sich einbauen zu lassen?

00:10:26: Es stimmt einfach nicht.

00:10:27: Die wenigsten, die dort mitreden, haben es selber erlebt.

00:10:30: Mein Vater hat sich einbürgern lassen.

00:10:32: Es ging nicht mal zwei Jahre lang.

00:10:34: Und mein Vater spritzt immer danach mit dem französischen Akzent.

00:10:40: Es regt mir so auf... Entschuldigung, das ist etwas, was mich heiss gemacht hat.

00:10:47: Ich weiss du hast es dir auch noch genauer angeschaut, wie es mit den Einbürgerinnen in der Schweiz

00:10:52: so aussieht?

00:10:53: Genau!

00:10:54: Gerade in diesem Kontext habe ich ein Artikel geschrieben über einen neuen Beitrag von der unabhängigen... Faktenplattform Facts for Future.

00:11:04: Die haben die Daten vom Bund aufgearbeitet und sie haben herausgefunden, dass seit dem Jahr zweitausend fast vierzehn Prozent von allen neuen Schweizern nicht geboren wurden sondern einbürgert.

00:11:20: Das heisst man sieht wirklich einen Wandel das früher ist.

00:11:24: Ein guter Teil der von den neuen Schweizer sind Leute, die geboren sind.

00:11:30: Alle Schweizer waren mit älteren Schweizern.

00:11:32: Und jetzt, ganz in der Schweiz, sind Leute über die Einbürgerung – wie ich – bekommen.

00:11:39: Was sieht man neu bezahlen?

00:11:41: Ja, also in diesen fünf und zwanzig Jahren haben sich etwa zwei Komma fünf Millionen Leute in der Schweiz, die in der Schweiz wohnhaft sind, hier einbürgern.

00:11:50: Und nur etwa eineinhalb Millionen von den Leuten hat der Pass bekommen, weil sie mindestens eines älteren Teils aus der Schweiz haben.

00:11:59: Bei den anderen, neunhundertzweiundneinzig tausend, wurden diese einbürgerend.

00:12:06: Vielleicht was kann man über die Nationen sagen?

00:12:09: Genau, ich habe mir das noch ein bisschen mehr im Detail angeschaut.

00:12:14: Und zwar kommen es zu ca.

00:12:17: auch von allen Leuten, die seit dem Jahr zweitausend Einbürgerin geworden sind.

00:12:21: Das ist nicht wirklich eine grosse Überraschung, aber diese Leute kommen aus Ex-Jugoslawien.

00:12:26: Das sind insgesamt etwa zweihundertsechzeigtausende Menschen und wichtig ist Ex Jugoslawie, das ist Serbia, Kosovo, Nordmazedonien, Bosnia, Herzegovina, Montenegro, Croatia und Slowenien Nicht aber Albanien, das gehört nicht dazu.

00:12:40: Aber tatsächlich sind sehr wenige Leute, die aus Albanien einbürgert wurden.

00:12:46: Die meisten sind Kosovoalbaner.

00:12:49: Nähr ist eine weitere wichtige Gruppe seit Italienern.

00:12:52: Mit ihnen machen sie etwa zwölf Prozent aus – also weniger als halb so viel wie der Ex-Jugoslawen.

00:12:58: Die Deutschen machen elf Prozent aus und nachher kommen Türkei, Portugal und Frankreich mit je sechs Prozent.

00:13:07: Es gibt natürlich auch grosse Einbürgerungsgruppen aus Asien, Afrika und Amerika.

00:13:13: Wir haben mehr Türken einbürgern als Franzosen?

00:13:17: Ja, aber unwesentlich mehr.

00:13:19: Es sind neunfünfzigtausend fünfhundert zweieinachtig Türken seit dem Jahr zweitausend und füfefünftigtausende neunhundert zwölf Franzose.

00:13:31: Okay!

00:13:32: Erstut mich natürlich irgendwie schon, oder?

00:13:35: In der Schweiz leben am meisten Auslands Franzosen von allen Ländern auf den Welt.

00:13:41: Das ist ein beliebtes Auswanderungsland, das es für Franzose gibt und jetzt messen wir uns doch anscheinend mit den Türken, die das Gleiche denken.

00:13:51: Ja, weiter was auch auffällt ist dass immer wie mehr Menschen einbürgert werden.

00:13:56: Also Facts for Future hat das ausgerechnet.

00:14:00: in den letzten twenty-fünf Jahren sind tatsächlich mehr Menschen in der Schweiz einbürgerend geworden als im ganzen zwentzigsten Jahrhundert also nach zweitausig mehr als in den hundert Jahre vorher.

00:14:13: Das ist

00:14:14: schon noch krass.

00:14:14: Weisst du, zurück zu meinem Argument?

00:14:15: Es ist nicht schwierig.

00:14:17: Die Zahlen zeigen sich, es sei bis jetzt möglich und man hat so viele Erlichterungen vorgenommen, wo wir zweite, dritte Generation das einfacher gemacht haben, um sich einbürgern lassen.

00:14:28: Aber im Endeffekt müssen wir sagen, dass noch weiter erleichtert werden kann, dass wirklich jeden nach fünf Jahren ... oder Recht hat auf eine Schweizer Staatsbürgerschaft, wie das eben die Demokratieinitiative will.

00:14:40: Das ist einfach ... Also der Kastepass hat gerade Verteile am Habe mit einer Revelle an den Zukunft schon ungefähr gleichwillig und sparschler wie diese Administrationskosten.

00:14:49: Man könnte es so machen!

00:14:51: Das ist ein Thema, was mich heiss gemacht.

00:14:55: Man macht wunderbare Recherche.

00:14:59: Wir machen eine kurze Pause, weil wir über die Abstimmungen geredet haben im Februar, aber es stehen ja auch Abstimmungen an im November und wenn er dort noch nicht sicher ist, was er will abstimmen, dann lösen sie jetzt gut zu!

00:15:13: Kirgische Realität leider auch in Europa.

00:15:16: Die Schweiz muss schauen, dass man sich verteidigen kann.

00:15:19: Da kann man nur mit einer eigenen Rüstungsindustrie.

00:15:23: SVP, FDP, Mitte, GLP...

00:15:27: Die Officiersgesellschaften,

00:15:28: Milizverband und den Bundesrat sind deshalb für eine Abpassung vom Kriegsmaterialgesetz, die unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellt.

00:15:37: Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze!

00:15:40: Wenn du auch für eine sichere Schweiz bist, dann stimmt auch du ja zu einer Anpassung von dem Kriegsmaterialgesetz am neunzwanzigsten November.

00:15:50: Gut, wir kommen noch zur weiteren Meldung.

00:15:54: Gestern Abend kam es heraus, die ständenrädliche Energiekommission hat sich mit dem Stromabkommen befasst.

00:16:02: Das ist ja das Abkommen, was auch in diesem EU-Paket in diesen Verträgen dienen ist und es ist wirklich spannend.

00:16:10: Man hat sich bei einer Enthaltung mit sechs zu fünf entschieden, dass man diese Stromabkommer zur Anahme empfiehlt – also wirklich knapp!

00:16:20: Aber mit acht zu vier empfiehlt man, dass Stromabkommen zwingend muss, Volk und Ständen vorgelegt werden.

00:16:29: Also, dass es doppelt mehr braucht.

00:16:32: Unabhängig von dieser Diskussion, die jetzt läuft mit dem stabilisierenden Teil, wie Sie das nennen?

00:16:36: Mit diesem institutionellen Teil, den wir so oft darüber reden bei Bern-Eifach.

00:16:41: Da ist es, dass man sagt auch beim Strom abzukommen, wenn man das ... Man muss sich überlegen, die Tragweite oder was das heisst.

00:16:48: Dass man jetzt schon sagt, man will ein Doppel zu mehr für das Abkommen, weil der Widerstand hier war.

00:16:54: Das Zweite, was man sich auch entscheidet, wie ich Spannend draussen finde ist.

00:16:58: Man hat sich geüssert zum Verhältnis vom Bundesgesetz und Staatsvertrag.

00:17:03: D.h.,

00:17:04: mit sechs zu fünf Stimmen einer Enthaltung hat die Kommission beantragt, dass die sogenannte Schubertpraxis im Parlamentsgesetz verankert wird.

00:17:13: Damit wird sichergestellt das Landesrecht, also Schweizer Recht Im Völkervertrag, also im völkeren Recht in diesem Fall dem Stromabkommen vorgeht.

00:17:22: Sofern der Gesetzgeber bewusst ein Konflikt hat will.

00:17:27: Eines und eins zusammenzählt.

00:17:28: Das heisst wir haben jetzt schon nicht vor uns an die Verträge gezahlt.

00:17:31: Sonst müsste man das ja gar nicht hineinschreiben, denn wir würden alles automatisch vollziehen.

00:17:36: Da gibt es keine Diskussion, dass das schlecht sein könnte.

00:17:38: Dann müsste man gar

00:17:39: nicht

00:17:40: so etwas hinein schreiben.

00:17:41: Aber Strom abkommen?

00:17:43: Du kannst mir was sehen hier.

00:17:45: Ja, also einerseits in Begrüßen bedurte ich das Paket grundsätzlich befürworten.

00:17:52: Aber ich begrüße natürlich, dass man wenn schon dann auch die Kantone dazu befragt.

00:18:00: aber ich sehe es genauso wie du also sowohl der Enjade zu der Schubert Praxis als auch

00:18:10: den Enjad Mit

00:18:11: dem doppelten Meer.

00:18:12: Genau, die beiden sind schon darauf hin, dass hier erhebliche Widerstand wird weiterhin vorhanden sein und dementsprechend bereiten wir uns jetzt schon darauf vor, dass man den Vertrag nicht einzuhalten

00:18:26: muss.

00:18:26: Und spannend ist ja, dass der nicht wirklich gleichzeitig kommt wie eben diese institutionelle Teil.

00:18:31: Man hat das ja als Bundesrat explizit, weil man gemerkt hat die Ablehne gegen den Strom abkommt, dass dies doch grösser ist als erwartet.

00:18:40: Es wird also später

00:18:41: kommen.

00:18:41: Darum umso spannender wird die Diskussion im Parlament.

00:18:46: Wir sind dann im nächsten Jahr kurz vor der Wahl und da muss man sich positionieren.

00:18:51: Ich denke gerade an diese Nationale und Ständeräte aus der Bergkantone, wo die Wasserkraft so ein grosses Thema ist, in dem wirklich die Bevölkerung sich mit diesem wird müssen auseinander setten, die wichtige Rolle spielen werden.

00:19:03: Aber ich gehe noch mal zurück zu der Abstimmung von November.

00:19:07: Wir haben nämlich noch eine zweite Message, die

00:19:15: euch einen kleinen Tipp geben will, wie ihr sie nicht abstimmen lasst.

00:19:37: Ah!

00:19:37: Gut, wir kommen als nächstes zur Geschichte aus Tierenfäderen.

00:20:00: Und zwar ist das wirklich eine unglaubliche Geschichte aus Deutschland wieder einmal, aus einem grossen Kanton.

00:20:05: Besser gesagt aus Sachsen-Anhalt.

00:20:08: Was ist dort genau passiert, Gami?

00:20:09: Also, fairerweise muss ich sagen, die Recherche ist vom Portal News.

00:20:14: Aber es ist so wichtig, dass man die Geschichte in der Schweiz auch erzählen muss.

00:20:20: Und zwar geht's darum – wir hatten ja Wahlen im Sachsen-Anhalt.

00:20:23: Dort hat der AfD ... gewonnen, sie waren der grosse Wahlsieger.

00:20:29: Was ist passiert?

00:20:30: Man musste dementsprechend ein Parlamentspräsident nach diesen Wahlen wählen müssen, AfD war die grösste Fraktion und dann wurde jemand von den AfD zum Landtagspräsidenten oder zum Parlamenspräsident gewählt worden.

00:20:43: Jetzt wie es möglich war, da hat der AfD keine Mehrheit.

00:20:46: Es ist so, dass es mit Stimmen des Bündnis Sarah Wagenknecht passiert.

00:20:51: Und aber wenn ich mich nicht täuschen, müsste es mindestens vier weitere Stimmen sein.

00:21:02: CDU, SPD oder Grüne Kosei.

00:21:05: Jetzt hat man sich als Ministerpräsident Schulze auf die Suche gemacht und wollte herausfinden ... Wer sind denn die Verräter?

00:21:15: Und es ist gemäß News folgendes passiert.

00:21:18: Sie hatten Fraktionssitzung, CDU und der Notministerpräsident, weil über das müssen wir auch noch wählen.

00:21:25: Der hat anscheinend eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, wo News vorlieht und auch in diesem Sinn gezeigt worden ist, wo man sich als CDU-Abgeordneter dazu... gestattet, zuversichert oder von mir sogar fast erschweren, dass man eben nicht den AfD-Landtagspräsident in das Amt gekommen hat.

00:21:49: Man muss es dort anerkennen und wenn es doch rauskommt, sollte man das gemacht haben, müsste man sich bereit erklären freiwillig von seinem Post zurückzureten.

00:22:01: Das ist unglaublich!

00:22:02: Das ist wirklich eine unglaubliche Geschichte.

00:22:04: Also ich meine... Wieso ist dieses Unglaub?

00:22:07: Ich muss mich überlegen.

00:22:09: Die Welt in Parlamentarier, die haben es recht nicht beeinflusst zu werden beim Abstimmen.

00:22:15: Darum kennen wir zum Beispiel der Schweiz den Fraktionszwang ja nicht.

00:22:17: Sie müssen können frei entscheiden!

00:22:19: Und dann ist die Frage, wenn jemand, der noch Ministerpräsident ist, in einer eigenen Fraktion wie Newsters berichtet einen Wischvorleit und ich will zwingen, dass das Mandat zurücktreibt?

00:22:31: Noch da bin ich nicht vergessen, dass sie Vollpolitiker sind.

00:22:33: Das ist dann ihr Hundertprozent.

00:22:36: Es ist nicht so wie bei uns, wo sie sich abstützen können im ... Im besten Fall von einem anderen Job.

00:22:41: Ine so etwas vorlegen und sie dazu bringen wollen, das zu machen.

00:22:45: Und es hat so viel nicht um den Muld geführt, dass wir dann wüssten müssen zerreißen.

00:22:50: Aber es zeigt wie verzweifelt die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD kann umgehen?

00:22:58: Also wirklich eine Verzweiflungstart!

00:23:00: Ja, es ist eines mehr.

00:23:02: Wir reden hier die ganze Zeit gross von einer Brandmur gegen eine vermeintlich antidemokratische Kräfte und um diese aufrecht erhalten und die AfD als antidemokratische Kraft zu verhindern, greift man auf Mittel zurück, wo schlicht und ergreifend echt antidemografisch sie sind.

00:23:18: Das ist unglaublich wirklich!

00:23:20: Und was denken wir?

00:23:21: Wir sind im Osten Deutschlands und wollen dann Parlamentarier der CDU sagen, dass das DDR-Verhältnis sei.

00:23:29: Dann muss man doch spätestens so weit sein und sagen, wie wäre es, wenn wir uns den AfD inhaltlich stellen?

00:23:36: Anstatt einen Wüsch zu verteilen.

00:23:38: Wo Leute unter Druck stellen, die noch mehr Krieg streiten.

00:23:43: Spaltung in der eigenen Partei führt oder jetzt zusammen ein Skandal?

00:23:48: Was ist der aktuelle Stand?

00:23:49: Jetzt wollen wir ihn aufnehmen!

00:23:52: Es gab erste Anzeigen, und zwar wegen Nötigungen.

00:23:56: Dass wir die Parlamentarier dazu nötigen wollen, das zu unterschreiben oder zurückzutreten.

00:24:03: Aber auch DPA, also die deutsche Presseagentur, hat mit verschiedenen Teilnehmern der Fraktionssitzung geredet.

00:24:12: Die konnten das so bestätigen.

00:24:15: Aber es ist Geschichte des Tages in Deutschland, die läuft ... Ich verlinke noch den News-Artikel dazu.

00:24:23: An dieser Stelle – ich weiss, es gibt Leute, die es nicht gerne haben – aber wir haben das Wichtigste des Tages zusammengefasst!

00:24:29: Ich schaue auf die Uhr.

00:24:30: Ihr kommt jetzt mit dem Autohofen und ich bald nach Hause an, wenn ihr das lasst.

00:24:34: Ganz herzlichen Dank für's Zulass.

00:24:36: Und wenn ihr wirklich diesen Journalismus unterstützen wollt?

00:24:40: Tönt nicht vergessen, einen kleinen Beitrag hierzulassen und ein Abo zu lösen.

00:24:44: Oder uns mindestens weiter empfehlen, uns zu liken und euren Freunden davon zu erzählen!

00:24:50: Das war es, Bern Eifach vom der October-Kasper Schwarzebach und Gamilote.

00:24:56: Wir hören uns morgen wieder auf dem gleichen Kanal.

00:25:12: www.audizwiss.ch.