«Brüssel einfach» mit Nationalrat Edgar Bischof

00:00:04: Das ist Bern-Eifach.

00:00:04: Jeden Tag

00:00:05: die richtige Dosis Politik von Nebel

00:00:07: Spalter, kritisch

00:00:08: und unabhängig!

00:00:26: Ja, guten Abend!

00:00:27: Guten Abend heute

00:00:28: live

00:00:29: aus

00:00:30: Herzau.

00:00:35: Ganz verreckte Stimmung, ganz

00:00:37: verreckt.

00:00:37: Wir

00:00:39: machen ein

00:00:40: Brüssel einfach mit dem

00:00:42: Edgar Bischoff, eurem Nationalrat.

00:00:44: Der hat ja nur einen!

00:00:52: Aber wenn man der einzige Nationalrat

00:00:55: ist, dann ist es mir der wichtigste Nationalrat und

00:00:58: das würde ich auch geniessen.

00:01:00: Ich wäre

00:01:00: gerne den einzigen Chefredaktor

00:01:02: in der Schweiz.

00:01:03: In diesem Sinn...

00:01:04: Fangen

00:01:04: wir an, Dominic Feuze und Marco Sommer.

00:01:06: Es ist ein Brüssel-Einfachschwerpunkt-Drahmenvertrag.

00:01:09: Wir fangen früh an, dass ihr wissen über was wir überhaupt entscheiden.

00:01:13: Wir probieren

00:01:13: natürlich

00:01:14: sehr ausgewogen und sehr objektiv und sehr faktorisch sein.

00:01:18: Das meine ich ernst.

00:01:20: Aber wir sagen auch etwas, was wir über diese Verträge

00:01:23: denken.

00:01:23: Gut Edgab Bischoff, herzlich willkommen,

00:01:25: danke vielmals,

00:01:26: dass du

00:01:26: dabei bist!

00:01:28: Du bist Unternehmer?

00:01:29: Bist du jetzt seit dem Frühling

00:01:31: Nationalrat für die SVP?

00:01:33: Du bist aber auch der Präsident des Hauseigentümerverbandes in Usserode.

00:01:37: Wie du mir gesagt hast, ist bei euch ein wichtiger Verband.

00:01:39: Aber es ist ein österreichischer Verband

00:01:41: und grundsätzlich als

00:01:43: Unternehmer.

00:01:44: Was stört dich an diesen Rahmenverträgen?

00:01:47: Was tust du vor allem kritisieren?

00:01:51: Guten Abend miteinander!

00:01:52: Es freut mich, hier zu sein.

00:01:53: Wer stört das Unternehmen an den Verträgten?

00:01:56: Das ist sicher der wichtigste Punkt.

00:01:58: Die dynamische Rechtsübernahme.

00:02:00: Hier haben wir keine Rechtssicherheit mehr als ein Unternehmen.

00:02:03: Es ist schwierig, wenn man nicht planen kann wie sieht es aus und was auf uns zu tun kommt.

00:02:07: Wir können gar nicht mehr mitdiskutieren.

00:02:09: Wir müssen übernehmen, was Europa sagt!

00:02:11: Der zweite Punkt ist, dass die Kritik an den Wirtschaftsverbänden etwas dick ist.

00:02:16: Es wird immer behauptet mit so einem grossen wirtschaftlichen Nutzen und wenn man im Detail anschaut, sieht man, dass der wirtschaftliche Nutzen gar nicht so gross ist von diesen Verträgen, weil da nur ganz ein kleines Teil betrifft.

00:02:28: Nicht mehr in dem Detail kommen wir später darauf zu tun.

00:02:30: Und der dritte Grund ist – und das ist auch wieder etwas, was wir kritisch mal anschauen – Wahnsinnig Bürokratie, die von Brüssel her kommt.

00:02:39: Wir haben ja heute in der Schweiz schon eine hoche Bürokratei, aber dann auch immer.

00:02:44: Wenn wir jetzt mit Brüssel ansehen, ist es noch ein Vielfaches auf uns zukommt und da verstehe ich nicht, dass die Wirtschaftsbänder und auch FDP so für diese Verträge sein

00:02:53: können.

00:02:54: Du hast gesagt

00:02:54: du verstehst

00:02:55: das nicht, aber probierst gleich mal zu verstehen was ist der Grund

00:02:57: warum diese Wirtschaftsverbände so begeistert in Untergang marschieren?

00:03:02: Also das war ausgewogen, oder?

00:03:08: Ja gut.

00:03:09: Man kann natürlich schon sagen, für die Bevölkerung ist es ein Abweger am Schluss.

00:03:15: Wie hoch ist der Preis ohne Zahl?

00:03:17: Wir haben heute eine ganze Nussicherheit in der Welt, in Europa und da will man stabile Beziehungen zu den Nachbuchen.

00:03:24: Da versteht man das auch richtig!

00:03:26: Wir wollen, dass Geschäfte in der Schweiz immer auf den Export angewiesen sein können.

00:03:30: Es ist wichtig, mit unserem grössten Wirtschaftspartner ein guter Siphon zu haben und es auch auf Europa zu liefern.

00:03:37: Aber das sind die Verträge nicht maßgebend.

00:03:39: Maßgebende haben wir gute Produkte, die innovativ sind.

00:03:44: Das sind grosse Dinge für unser Produkt.

00:03:46: Und bei

00:03:49: der Verbände habe ich das Gefühl, viele Verbände werden dominiert von den Großen.

00:03:55: und es gibt eine lustige Befragung.

00:03:57: Letztes Jahr hat der AXA verschiedene Größenordnungen von Firmen gefragt, wie wichtig sind die jetzt bestehenden bilateralen Verträge?

00:04:06: Es sind nur die grossen, die besonders gut finden.

00:04:10: Eine Mehrheit der kleineren Unternehmen sagt immer, dass sie unwichtig oder eher unwichtig sind.

00:04:18: Das merkt man ein bisschen.

00:04:19: Wir sind oft unterwegs Bei Kajmuller.

00:04:25: Sie sagen mir immer, ich habe eigentlich mehr Angst von der Bürokratie, die kommt als von den Chancen, die ich vielleicht habe.

00:04:32: Aber das ist einfach das Abwärgen am Schluss.

00:04:33: und kleine und grosse gegeneinander ausspielen finde ich nicht richtig.

00:04:37: Das ist klar, diese grossen können mit der Bürokratie besser umgehen.

00:04:40: Die haben viel mehr Ressourcen.

00:04:43: Die Bürokratein trifft die Kleinen vielmehr und macht einen Wettbewerb kaputt.

00:04:46: Der Wettbetrieb ist halt immer noch ein Erfolgsrezept gerade vor einer kleinen Wirtschaft.

00:04:51: Also es betrifft ja am Schluss nur zwanzig Branchen ... dass man direkt betroffen ist, oder?

00:04:55: Genau.

00:04:56: Wir sind die Alliedienstleistungsgesellschaft und die Industrie ist wichtig.

00:05:01: Aber das ist nur ein Viertel unserer Produktivität, bei dem wir im BIP sind.

00:05:05: Und für diesen Vierteln wird nur die Hälfte auf Europa geliefert.

00:05:09: Von dieser Hälfe ist wieder nur die hälfte fallend unter den Rahmenverträgen.

00:05:13: Es sind am Schluss sechs Prozent.

00:05:15: Man sagt, er wird in den nächsten zwanzig Jahren das BIP um Null, fünf Prozent beeinflussen.

00:05:21: Einmal wachst du um von zwanzig Prozent, dann

00:05:22: haben

00:05:23: wir wachsum von neunzig, fünf prozenten Zeit heute und das ist einfach für nachlässigbar.

00:05:28: Alles gemäß Zahlen vom Bundesrat?

00:05:30: Das ist ja verrückt!

00:05:30: Der Bundesrat selbst hat herausgefunden dass es wirtschaftlich nicht so wichtig ist.

00:05:34: Vielleicht Dominic, das wäre vielleicht noch gut an diesem Ort.

00:05:36: Du musst ganz kurz die wichtigsten Erkenntnisse dieser Studie, wo der Bundesrat einen Seko in Auftrag gegeben hat den ECO-Plan, das ist eine private Firma

00:05:46: Aber durchaus

00:05:47: eine vernünftige, private Firma hat das ausgerechnet.

00:05:50: Was sind die wichtigsten wirtschaftliche Kennzahlen?

00:05:53: Was ist der wirtschaftlichen

00:05:54: Nutzen laut Bundesraten?

00:05:56: Ich habe es gerade schon gesagt.

00:05:58: Auf zwanzig Jahre außen sinkt ein Bruttoinland-Produkt

00:06:02: pro Kopf

00:06:03: um einen Prozent, wenn man es auf diese Leute aberechnet, die jetzt hier sind und über diesen Vertrag abstimmen will, ist es einfach die Nullkommasächsprozent, Sächszweie oder so.

00:06:16: das merkt eigentlich niemand.

00:06:17: Das merkt einfach niemand von euch, der da draussen ist.

00:06:20: und es entscheidend ist noch wenn man unterscheidet wo die Beinflussung bei Arbeitszeit kommt also bei den Löhnen oder bei der Kapitalin kommen.

00:06:30: Dann ist es viel mehr bei den Kapitaleinkommen, und zwar vier Fünften.

00:06:33: Das heisst natürlich ... Ich habe auch Immobilien, du bist Hauseigentümerverband.

00:06:38: Wer ein Haus hat, profitiert mehr!

00:06:40: Warum?

00:06:41: Es ist gar nicht kompliziert, man muss gar nicht so viel studieren.

00:06:44: Es ist klar, weil die Zuwanderung dazu führt das Häuser am Wert zunehmen.

00:06:51: Egoistisch kann ich jetzt sagen, bin ich froh.

00:06:53: Aber für eine Gesellschaft ist das noch schwierig wenn Häuser immer teuer werden und wenn er junge Generationen angewachsen, die möglicherweise gar nicht Aussicht hat einmal Eigentum zu werben.

00:07:03: Ich finde es auch für diese bürgliche Schweiz schwierig.

00:07:05: Und irgendwann gehen im HIV dann Mitglied

00:07:07: aus!

00:07:08: Nein, es ist ganz schlecht...

00:07:09: Also wir haben

00:07:11: genug.

00:07:11: Wir

00:07:11: haben noch genug.

00:07:12: Aber ich finde wirklich, weil

00:07:13: Eigentums so wichtig sind für eine gesellschaft, die frei will sein und frei will leben eine Generation, die obwohl sie fleissig und tüchtig arbeitet, Männlein, Weiblein oder Gas gännt.

00:07:25: Und vielleicht im Schluss das niemehr sich etwas leisten

00:07:27: kann?

00:07:27: Ein wichtiges Argument, dass Wirtschaftsverbände immer wieder bringen, ist die Personenfreizeitigkeit.

00:07:31: Sie sagen ja wir haben zu wenig Fachkräfte, wir brauchen unbedingt diese Möglichkeit, dass man in ganz Europa rekrutieren könnte.

00:07:38: Das klingt auch vernünftig!

00:07:42: Wie schwer ist es, gute Leute zu suchen?

00:07:46: Wie wichtig ist die Menschenfreizeitung für dich?

00:07:50: Es ist wichtig, dass wir gute Fachkräfte haben.

00:07:52: Auch in der Ostschweiz sind wir nicht ganz so stark betroffen wie in den grossen Zentren Zürich und Bern-Bassel, aber es ist bei uns auch wichtig, eine gute Fachkäfte zu haben.

00:08:01: Aber ich sage immer, es kommen eigentlich zu viele und es kommen die falsche.

00:08:06: Die Fachreffen brauchen wir, aber da gibt es heute eine Zuwanderung von Familiennachzugs und so weiter Leute, die unser Sozialsystem einwandern.

00:08:14: Und das sind eigentlich die falschen.

00:08:16: Wir haben diese Freizügigkeit mit Europa, kommen von Europa eine riesige Menge über, haben für einen ganz kleinen Kondigenten für Trittstaaten.

00:08:24: Da haben wir nur acht Tausende.

00:08:26: Wenn man Wünsche auf der Welt ist und wir Schweizer sind innovativ, wir haben gute Produkte oder Firmen, dann sollten auch die besten Menschen rekrutieren in dieser Welt.

00:08:36: Und da sollten wir viel mehr aus Asien, Europa und Australien aus allen Herren Länder bringen können.

00:08:41: Aber Leute arbeiten hier, die etwas beitragen, um nicht nur einfach zu entsprechen, sondern auch zur Sozialwirtschaft zu beginnen.

00:08:49: Aber du konkret in deinen Firmen suchst es nicht gerade in Australien?

00:08:54: Nein, das suche ich nicht.

00:08:55: Wir haben in der IT-Firma geredet, ob wir die Deutschen einstellen können und so weiter, weil es schwierig ist.

00:09:01: Aber man muss sagen, es war einfach zu kompliziert ...

00:09:05: Was ist schwierig?

00:09:05: Das Komplizierte war noch etwas, bis diese Leute bereit sind, um da hinzukommen.

00:09:10: Nicht dass wir keine Bewilligung haben, sondern dass sich hier wohlfühlen.

00:09:14: Die Schwierigkeit war mehr dort, dass man die richtigen Leute findet.

00:09:17: Und sie haben auch eine andere Vorstellung von Arbeitstätigkeiten.

00:09:22: Von dem Wissen, die verkaufen sich viel besser wie wir in der Schweiz.

00:09:25: Wir werden etwas tiefstablen.

00:09:27: Aber liefern wir es dann?

00:09:31: Kriegische Realität leider auch in Europa.

00:09:34: Die Schweiz, mal schauen, dass sie sich verteidigen kann.

00:09:37: Da kann man nur mit einer eigenen Rüstungsindustrie.

00:09:40: DSVP, FDP, Mitte, GLP, Profiziersgesellschaften, Milizverband und den Bundesrat sind darum für eine Abpassung vom Kriegsmaterialgesetz die unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellt.

00:09:55: Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze, wenn auch du für eine sichere Schweiz bist dann stimmt auch du ja zu einer Anpassung vom Kriegsmaterialgesetz am neunzwanzigsten November.

00:10:10: Wir haben die

00:10:14: Grenzgänger sehr viel, das ist gut.

00:10:18: In der Ostschütze leben wir sehr viele von den Grenz-Gängern.

00:10:21: Das ist wichtig und da haben wir gute Leute.

00:10:23: Und diese sind natürlich auch doppelte.

00:10:27: Fast drei Fache, wo es entsprechend in den Grenzen gibt.

00:10:29: Für sie ist das sehr interessant.

00:10:31: Da können wir gute Menschen gewinnen.

00:10:34: Aber wir haben die negativen Folgen, wenn zuviel entsprechend hierher kommen.

00:10:38: Nicht aus den angrenzenden Ländern.

00:10:42: Man kann immer noch Leute reinlassen.

00:10:45: Das muss man auch den Wirtschaftsverbänden sagen.

00:10:48: Ich habe letztendlich Kontakt mit jemandem von Basel, der Pharma.

00:10:53: Wir brauchen diese Personen.

00:10:54: Wir können auch ins Gesetz hinein schreiben.

00:10:56: Die Basel-Pharma kann so viele Leute holen wie sie will.

00:11:00: Das können wir selber entscheiden!

00:11:01: Für das braucht man nicht irgendeinen Abkommen mit Europäischen Union.

00:11:04: Das Problem ist mehr und du hast es antworten.

00:11:06: Wenn die Leute kommen mit so mini Chips ... Das sieht man in Deutschland bereits.

00:11:11: Sie arbeiten zwölf Stunden, wahrscheinlich bei einem Gusein, in einem Kebab-Shop oder im Nagelstudio.

00:11:17: Nebenbei gehen sie noch zur Sozialhilfe und die dritte Einnahmequelle ist der Schwarzmarkt oder irgendwie so.

00:11:23: Das hat man können lesen, das passiert in der grossen Städte in Deutschland.

00:11:27: Das wollte ich bei uns nicht.

00:11:28: Ich will keine Leute, die entweder schwarz mehr ... Oder eben schwarzmarkt um Sozialhilfen und dann zwölft Stunden in einer Kebabladen arbeiten.

00:11:36: Das ist nicht der Zukunft!

00:11:37: Man muss natürlich betonen, weil es wirklich eine wichtige Personenvereinzügigkeit ist.

00:11:41: die ich nicht gut finde, man muss sich so korrigieren.

00:11:44: Wir haben jetzt abstimmt und sie wird nicht korrigiert.

00:11:47: Die Personenfreizeitigkeit ist nicht

00:11:48: betroffen von diesen Rahmenverträgen in dem Sinne, dass wenn wir diese Rahmenverträge ablehnen, dann gibt es keine

00:11:53: Personenfreizügigkeit.

00:11:55: Das stimmt gar nicht!

00:11:56: So einen Gegenteil, wir würden einfach der Erweiterung der Personenfreizeitigkeit,

00:11:59: den man

00:11:59: sowieso nicht

00:12:01: will, ablehne.

00:12:04: Die Brassler Pharmaindustrie, das so wahnsinnig

00:12:06: wichtig ist, ist gar nicht in Frage gestellt.

00:12:08: Es ist eben auch da etwas ganz Interessantes.

00:12:10: Die

00:12:11: Veränderungen, die irgendwo der Wirtschaft bringen würden, sind eigentlich gar nicht vorhanden

00:12:17: ausser höchstens

00:12:18: bei den sogenannten technischen

00:12:20: Anforderungen,

00:12:21: die man gegenseitig anerkennt.

00:12:22: Die einzige Veränderung,

00:12:24: wo man könnte sagen ja

00:12:24: das ist noch gut

00:12:25: für die Wirtschaft.

00:12:26: Da wird einfach updated

00:12:27: und so weiter oder wenn wir

00:12:28: keinen Nachteil.

00:12:29: Aber dieser Nachteile

00:12:30: oder den Vorteil ist auch klein

00:12:32: weil wir

00:12:33: eigentlich alles in

00:12:34: der EU zertifizieren lassen.

00:12:36: Man würde gar nicht selber diese Türen prüfstellen in den Schweiz brauchen sondern man könnte eben auf Deutschland

00:12:42: sogar noch billigen werden.

00:12:43: Also wer

00:12:43: für unsere Unternehmen sogar eher

00:12:45: einen Vorteil?

00:12:46: Und der Rest sind alles Sachen, die gar nicht der Wirtschaft viel bringen und gar nicht wichtig sind.

00:12:53: Aber die Rechtsübernahme, das kommt!

00:12:55: Und das will die EU.

00:12:56: Das ist ja ganz wichtig.

00:12:57: Die Rechtsübernahmen

00:12:58: sind eigentlich die zentralen

00:13:00: Anliegen von der EU.

00:13:02: Was ist eigentlich die Agenda?

00:13:03: Was haben Sie für ein Problem mit uns, mit den neun Millionen Leuten, die hier wohnen?

00:13:09: Das ist wirklich klein im Vergleich zu der EU... Etga, was ist dein

00:13:14: Eindruck?

00:13:14: Warum

00:13:15: ist die Rechtsübernahme

00:13:16: so eine heilige Kuh?

00:13:18: Ich möchte zuerst etwas ganz anderes sagen, was mir sehr wichtig ist.

00:13:21: Vor allem aus einem wirtschaftlichen Sicht.

00:13:23: Das ist die Handelsbilanz, das haben wir mit dem Thema mit Amerika gelernt.

00:13:26: Wir haben immer das Gefühl, dass man viel mehr von Europa liefert als importiert wird.

00:13:30: Aber es ist gerade das Gegenteil der Fall!

00:13:31: Wir importieren viel mehr vor Europa wie wir entsprechend exportieren.

00:13:35: Und dann müssen wir uns entsprechend anzudenken und da müssen wir selbstbewusst anstehen und nicht unter den Wert verkaufen wollen, denn das ist wichtig.

00:13:43: Und jetzt ... Deine Frage war ...

00:13:47: Warum ist das so zentral

00:13:48: für die EU?

00:13:49: Weil diese Idee ist ja nicht

00:13:50: von uns.

00:13:50: Die Rechtsübernahme ist ja auch nicht von unseren entwickelt worden.

00:13:54: Warum wird das der EU ums Verrückte?

00:13:56: Ich glaube, da muss man mit grösserem Rahmen sehen.

00:13:58: Die EU funktioniert ganz anders als die Schweiz.

00:14:01: Der EU funktioniert von oben gegeben und wir funktionieren von unten gekauft.

00:14:06: Und Europa hat nicht Interesse, dass irgendwo in Europa ein erfolgreiches Land ist.

00:14:12: Wir sind in fast allen Parameter besser wie Europa!

00:14:15: Arbeitslosigkeit, Löhne, Sicherheit, Rechtssicherheit, Innovation.

00:14:21: Jugendarbeitslose, all diese Themen sind immer besser und Europa hat gerne die Interesse, dass sie mit Europa ist, wo sie immer wieder begreifen werden, um sich entsprechend zu vergleichen.

00:14:33: Darum hat Europa nicht das Interesse in der Schweiz so gut geht.

00:14:37: Wenn wir es noch ein bisschen retten schauen ... Bei mehreren Diskussionen hat man gesagt ... Ohne EWR geht die Schweiz das Grund, um was es passiert.

00:14:45: Die Schweiz ist so hoch und Europa ist so runtergegangen.

00:14:48: Ich glaube, da haben wir völlig eine andere Entwicklung.

00:14:50: Und dann müssen wir sagen, wenn wir unter den Rechtssystemen von Europa sind, wird es uns schlechter am Schluss gehen.

00:14:57: Wir haben so hoche Bürokratie, wir haben so viele Sachen, die man übernehmen möchte – und man weiss nicht einmal, wann man übernimmt.

00:15:03: Privat!

00:15:04: Wir haben kein Mensch für einen Tag unterschreiben.

00:15:06: Also wenn man einseitig auf einen Tag übernehmen will oder anderen ändern kann ... Dann würde kein privater Person machen und das Staat darf man dann auch nicht machen.

00:15:14: Das ist ein Armutssignis für den Staat, eine Bankkotterklärung für einen Staat, wenn wir Verträge übernehmen, die man nicht kinnert.

00:15:21: Dominik, du bist sehr nah dran.

00:15:22: Der Bundespolitiker im Bundeshaus weiss, wie die Gesetze gemacht werden.

00:15:25: Das ist der wichtigste Argument, das man immer wieder gehört hat.

00:15:28: Ja wir übernehmen ja heute sowieso auch alles!

00:15:30: Wir haben den automatischen Nachvollzug

00:15:33: sowieso oder einen autonomen Nachvollzug.

00:15:35: Aber nicht

00:15:35: automatisch.

00:15:36: So ein Autonomer ist mittlerweile das Gleiche... Was ist jetzt da der Unterschied?

00:15:41: Wenn wir jetzt das halt noch irgendwo unterschreiben,

00:15:43: was man sowieso seit zwanzig Jahren macht?

00:15:45: Der Unterschied ist riesig.

00:15:46: Der autonome Nachvollzeug ist eben autonom.

00:15:51: Sanktionen zu gewärtigen, können wir sagen, nein, man macht das nicht.

00:15:54: Und wo machen wir es?

00:15:57: Faktisch automatisch bei all diesen technischen Normen oder so wie viele Zentiliter in dem Walser drin ist oder weiss ich nicht was... Das ist doch Gugus!

00:16:07: Das hat nichts mit der Souveränität zu tun.

00:16:09: Es ist auch nicht bürokratischer Blödsinn.

00:16:11: Okay gut, wobei diese neue Plastik-kommische Dinge schon absolut blöd sind Wenn man sieht andere Kontinenten bauen den Raketen wieder zurück auf die Erde kommen können.

00:16:22: Die EU macht einen Plastikteck, glaube ich ist ja gleich.

00:16:26: Aber dort machen wir mit bei Filmen oder.

00:16:28: es gibt aber noch ein Wasser wo das nicht der Fall ist und wir hoffen, dass ich das trinke.

00:16:33: Wir machen es aber nicht insbesondere nicht bei den Personenfreizügigkeit.

00:16:37: Oder?

00:16:39: Es geht am Schluss bei den Beziehungen von der Schweiz und der EU sehr oft um die Personenfreizeügigkeit im Zuwanderung.

00:16:44: Warum?

00:16:45: Weil diese Unterschiede so riesig sind!

00:16:48: Rainer Eichenberger hat aufgezeigt, dass der Unterschied von Algerien auf Polen vom Lohnniveau weniger gross ist als den Unterschied von Polen in die Schweiz.

00:16:57: Das heisst natürlich hätte es eine Sogwirkung und diese wollen wir nicht weil sie nicht gut ist, weil sie die Wirtschaft aufbläht statt das Prokopfachstum wo euch zu gut kommen würde fördern.

00:17:09: Teilübernahme der Unionsbürgerichtlinie, die wir bei einem Jahr haben.

00:17:13: Das wird noch viel extremer!

00:17:15: Du hast es erwähnt, dass Tour auf den Halsrecht über sofort bis zu sixhunderttausend Leute kommen.

00:17:21: Und nachher rechnen wir mit einer tödlichen Zunahme von der Zuwanderung und eben auch im Sozialstaat, weil heute zum Beispiel sagt man natürlich ... Es ist eine Freizügigkeit hier, aber es muss z.B.

00:17:31: jemandem für die eigenen Leute sorgen können und eine eigene Wohnung haben, eine Anständige.

00:17:36: So, das fällt alles weg.

00:17:37: Man kann nachher hinter dem Bahnhof ins ... Man kann alle Campieren und Sozialhilfebeziehungen als vorhin erwähnt.

00:17:42: Es ist einfach nur extremer, und es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, dass man das übernimmt.

00:17:48: Wir müssen – wenn wir's nicht übernehmen werden wir bestraft!

00:17:52: Das ist ein völlig neuen Mechanismus, der hat noch gar nichts gegeben und er gibt es nur ... In Beikolonialen beziehungen.

00:17:59: Das hat den Ständer oder jeder, auch der alte Eftar Richter Baudenbacher schon bei uns geschrieben.

00:18:07: Das haben früher Kolonialmächte in ihren afrikanischen und chinesischen Provinzen aufokteriert, weil die keine Rechte hatten.

00:18:15: Dann sagten sie übernehmen durchs englische Recht, denn das funktioniert.

00:18:18: In diesem Fall war es möglicherweise noch gut.

00:18:22: Aber bei uns ist das anders?

00:18:23: Wir

00:18:24: haben es besser erreicht.

00:18:25: Normalerweise ist es so, dass jemand, der institutionell überlegen ist, selbstverständlich nicht die Institutionen

00:18:31: von dem übernimmt

00:18:32: und unterlegt ist.

00:18:33: Und diese Aussage treibt

00:18:34: man einfach leidend.

00:18:35: Die meisten Nachbarn haben wir ja gesehen.

00:18:37: in Paris hat man auch nicht eingedruckt,

00:18:39: dass da gerade Stabilität herrscht.

00:18:41: Sie sind schlechter als wir.

00:18:43: Es gibt praktisch keine Nachbarn,

00:18:44: das tut mir leid, außer

00:18:46: vielleicht

00:18:46: die Lichtersteine,

00:18:47: wo institutionell

00:18:48: gut oder gleich gut

00:18:49: ist wie in

00:18:50: der Schweiz und auch

00:18:51: schon wieder

00:18:52: Sinn.

00:18:52: Aber Edgar, du bist noch nicht lange im Parlament und das ist immer gut, dann hat man so einen frischen Blick vom Missionar.

00:18:58: Oder wenn du nach Afrika

00:19:00: gehst,

00:19:00: siehst du noch, wie die Eigenborenen

00:19:02: leben?

00:19:03: Jetzt

00:19:03: tust du die Eigerborene

00:19:04: im Parlament neu vornehmen!

00:19:06: Was ist dir auffallen?

00:19:08: und

00:19:08: v.a.,

00:19:09: wenn wir jetzt über die Rechtsübernahme ... Redet, was ich auch nicht begriffen habe ist wenn man doch im Parlament sitzt und das ist enorm viel Arbeit.

00:19:16: Das ist viel Arbeit, viel Zeit, auch sehr langweilig.

00:19:19: Viel, viel

00:19:19: langweillig.

00:19:20: Viele

00:19:20: Dossiere

00:19:20: lesen die man nicht will lesen.

00:19:23: Warum würden

00:19:24: diese

00:19:24: eigentlich dass eher ein

00:19:25: Job nachher in Brüssel

00:19:27: gemacht wird?

00:19:28: Und

00:19:28: sie einfach noch mehr

00:19:29: weiss wie können trinken?

00:19:32: Da habe ich wirklich keine Antwort auf.

00:19:34: Aber langweilig war man nie im Parlament, da kommt so viel Information über das Lauf, aber ich habe auch nicht nachvollziehen können.

00:19:43: Das ist für mich einfach nicht nach vollziehbar.

00:19:45: wie man kann seine persönliche Freiheit und die Freiheit vom Land so aufgegeben und unterjochen, dass am Schluss nicht nur Gesetze gemacht werden, sondern auch noch die Richter aus einem anderen Land sind.

00:19:58: Genau.

00:19:58: So ein bestes Gericht steht ... Über unser Gesetz steht über unsere Bundesverfassung und unseren Bundesgericht.

00:20:06: Das sind Dinge, die nicht mehr schliessen können.

00:20:09: Ich würde gerne zur Personenfreizügigkeit zwei oder drei Sachen sagen.

00:20:13: Es ist wichtig, dass man den Detail kennt.

00:20:16: Wir müssen die Unionsbürgerrichtlinien mit diesen Verträgen übernehmen.

00:20:21: Bis jetzt hat man zehn Jahre gebraucht, dass man das Tuch auf dem Teilsrecht überkommt.

00:20:25: Neus sind da fünf Jahre.

00:20:26: Jetzt hat man es viel gut, fünf Jahre arbeiten und so weiter.

00:20:29: Der Dominik hat sich etwas angetönt.

00:20:31: Aber dann muss man noch in eine Metallzeit-Penzung machen, bei etwa dreißig Prozent.

00:20:34: wie lange?

00:20:36: Wir müssen auch nicht fünf Jahre machen.

00:20:38: Es wird dreieinhalb Jahre lang.

00:20:39: Man kann in dieser Zeit zwei Jahre arbeitslos sein, man kann in der Zeit eine halbe Jahrsozialleistung bezüglichen werden.

00:20:46: Alles wird angerechnet und dann reden wir am Schluss über den Nimmel von fünf

00:20:56: Jahren.

00:21:05: Genau wie du sagst, dreieinhalb Jahre lang.

00:21:07: Dann können die praktisch hierbleiben?

00:21:09: Für immer und ewig.

00:21:11: Wenn sie da sind, geht es zuerst los.

00:21:13: Dann ist einer da.

00:21:14: Und wenn der Erste von EU da ist, dann hat er die Möglichkeit, Familiennachzug.

00:21:19: Jetzt sagt man ja gut, Familie-Nachzug ist schon klar, weil er immer mal Frau oder Kinder oder Partnern anzeigen will ... Das ist alles korrekt!

00:21:27: Aber nach EU Recht geht das viel weiter.

00:21:31: Da sind eben Denken auch gemeint.

00:21:33: Die unter einen zwanzig sind, das sind gross älteren gemeint.

00:21:36: Das sind Schweigerältere gemeint und wenn man noch finanziell unterstützt, sind es Onkel, Tante, Neffe, Gussienene, die gehören alle auch dazu, wenn sie einer Schutzbedürftig sind.

00:21:46: Wenn man dann eine, der hier ist, kann den ZD-Zwenzig, Dreselütteln ...

00:21:50: Der ganze syrische Kleine

00:21:52: kann

00:21:52: ihn

00:21:53: kommen.

00:21:54: Er muss nicht einmal eine Wohnung für dich haben!

00:21:58: Er muss nicht einmal finanziell für die aufkommen.

00:22:00: Die dürfen da reinkommen, während der Pfüßung steht.

00:22:03: Und das ist ein Einwanderer in den Sozialstaaten.

00:22:05: Das müssen wir einfach auch wissen!

00:22:07: An dem wären wir eher ins Grund, weil es so viel kostet.

00:22:10: Da können wir gar nicht erwirtschaften.

00:22:12: Es gab eine Zeit.

00:22:13: Ich habe mich gut erinnern.

00:22:14: Es gibt sogar eine Medikonferenz von Economics-Wiss, wo sie gesagt haben, ja, wir sind für neue Verhandlungen mit der EU.

00:22:19: Aber es darf nicht dazu kommen, dass es Einwänderungen im Sozialstaat gibt und das ist verrückt.

00:22:24: Das ist einfach, man hat diese Forderungen.

00:22:27: Ich bringe ihn irgendwann mal auf neblespalter.ch.

00:22:32: Die Forderung hat man vergessen.

00:22:34: Weil wir eigentlich weiss ja, wer zahlt am Schluss der Sozialstadt?

00:22:37: Es sind hier natürliche Personen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aber es sind auch Firmen.

00:22:42: Es sind auch die Steuern von den Firmen und wir wissen wenn die Firmen mehr Steuer bezahlen dann haben sie weniger Geld für either Innovation oder für euch in Lönn!

00:22:50: Ist beides nicht gut für die

00:22:53: Schweiz.

00:22:53: Atom, Atom.

00:22:55: Aus Bruderer, aus Bruderern und aus Brudern.

00:22:57: Aber mit Campaigners hat er seine Miete.

00:23:00: Campaigners.

00:23:01: Campaigns?

00:23:02: Campaigners!

00:23:03: Jetzt muss ich ganz lange überlegen...

00:23:05: Campaigners?!

00:23:06: Campaigners!?

00:23:07: Campaigners!!!

00:23:09: Aber es ist eine super, super Firma!

00:23:12: Ich bin Marcel Schohler unter Gründen von Campaigners – ein Politikberatungsfirma mit Ingenieuren im Campaigner, wo eine Politikmaschine planen kann bauen und auch bedienen.

00:23:21: Wir sind für alle da, die mit Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren wollen.

00:23:25: Wenn du auch Kandidiers oder PR brauchst, findest du meinen Kontakt in den Shownodes!

00:23:30: Vielleicht noch betonen.

00:23:31: Wenn man über den Familiennachzug redet in der Schweiz, hat man immer die Erinnerung an wie das früher war.

00:23:36: Die Italiener waren in den Fünfzehn- oder Sechzehnjahren,

00:23:38: wo die Schweiz erst wirklich

00:23:39: sehr restriktiv war und sagte, sie müssten

00:23:43: hier

00:23:43: in der Baracca wohnen ... Nein nicht Mutter, sondern Frau.

00:23:47: Sie ist eigentlich

00:23:47: neumitt in Sizilien.

00:23:48: Das ist unmenschlich usw.

00:23:50: Und die Schweizer haben heute noch schlechtes Gewissen

00:23:53: wegen dem.

00:23:53: Die italiener haben wir gerne.

00:23:54: Die meisten italienern sind ja da geblieben und sind

00:23:56: jetzt alle Schweizer.

00:23:57: Wir

00:23:57: haben Freude.

00:23:59: Der Punkt ist aber, um das geht es überhaupt nicht.

00:24:01: Das ist eine absolute

00:24:02: Legende!

00:24:03: Das ist so eine nostalgische Vorstellung, die falsch ist.

00:24:06: Heute geht es um Leute aus Syrien, Afghanistan oder Nordafrika, aus dem Kongo, aus Eritrea kommen.

00:24:14: Die gehen auf Deutschland und werden innerhalb von kürzester Zeit einbürgen.

00:24:19: Deutschland hat seit woher?

00:24:21: Aus politischen Gründen natürlich, dass die Statistik besser aussieht wie Wild-Syrer... Nicht integriert, sondern einbürgert.

00:24:30: Das sind alles deutsche Staatsbürger.

00:24:32: Die deutschen

00:24:33: Staatsbürgers kommen zu uns, die Syrer.

00:24:36: Sie werden eben campieren beim St.

00:24:38: Gallen Bahnhof, werden dreieinhalb Jahre Keba

00:24:40: besser

00:24:41: und Keba absolvieren.

00:24:42: Nachher sind sie für immer

00:24:44: hier.

00:24:45: Und dann kommt der ganze Familiennachzug!

00:24:49: Das müssen nicht einmal Staatsbürger sein, das ist auch noch

00:24:51: etwas.

00:24:52: Ein deutscher Staatsbürgern aus Syrien kann nach einer Frau aus Afghanistan bringen oder in Syrien oder wo immerher.

00:25:00: Wenn man heute

00:25:01: sieht

00:25:02: was im Frankreich passiert wie das Land kaputt geht und sich selbst in die Luft

00:25:08: sprengt

00:25:09: ein wichtiger Grund ist Die Migrationspolitik, die genau dazugeführt hat.

00:25:14: Dass man Leute und viel schnellen inneholt, die wir nicht integrieren können, die man nicht integrieren kann.

00:25:20: Und wo nachher diese Städtgönke kaputt machen.

00:25:22: Diese zündet uns als Kloster in St.

00:25:24: Gallen an.

00:25:25: So ist es!

00:25:26: Im Frankreich macht das das.

00:25:27: Wir haben immer gesagt, nein, der kommt dann nicht.

00:25:29: Natürlich kommt das.

00:25:30: Es gibt eine Zahl, die ich noch nicht sagen darf.

00:25:33: Aber einfach, dass wir euch vorstellen können... Wir haben ja immer wieder neue Schweizer.

00:25:40: Und die neue Schweizer entstönten Geburt logischerweise.

00:25:43: Wenn wir Kinder haben als Schweizer, dann sind das Schweizer.

00:25:45: Also gibt es immer mehr Schweizer Staatsbürger dank Geburt und dann gibt es neue Staatsbürgers dank Einbürgerung.

00:25:52: Jetzt normalerweise früher traditionell war es so, dass sie Verteilungen waren.

00:25:56: Neunzeig Prozent der neuen Schweizer Staatsbürger wurden geboren von Schweizer in diesem Land.

00:26:05: Was meint ihr, was jetzt in den letzten zwanzig Jahren passiert ist?

00:26:11: Wie viele Prozent der neuen Schweizer haben wir dank Geburten und wie viel neue Schweizer hat mehr Dank Einbürgerung?

00:26:19: Wir wissen es natürlich nicht.

00:26:22: Vierzig Prozent!

00:26:24: Das sind alles Schweizer.

00:26:25: die von der Zehn Jahre keine Schweizer waren.

00:26:28: Und sie kommen nicht aus Ländern wie Liechtenstein, Österreich und Deutschland oder Frankreich, wo man

00:26:32: dann sagt ja das

00:26:34: ist unsere Kultur kein Problem.

00:26:35: Nein sie kommen aus Afghanistan Sie kommen aus Eritrea.

00:26:38: Sie können aus dem Kongo alles Länder, die kaputt sind, die nicht funktionieren.

00:26:44: Das sind alle Leute, die gar nicht wissen, wie man ein Land zum Erfolg bringt.

00:26:49: Deshalb ist es so unglaublich gewisslos und verantwortungslos, wenn man das so mit einem Tempo zulässt wie Frankreich das gemacht hat.

00:26:58: Wie Deutschland das gemacht habe.

00:26:59: Und ich kann euch sagen, mit diesen Rahmenverträgen wird es auch bei uns noch weiter beschleunigen.

00:27:03: Das läuft ja jetzt schon.

00:27:04: Auch autonomen Nachvollzug.

00:27:06: Wir machen den gleichen Blödsinn immer die Reisejahre später.

00:27:09: Aber es kommt!

00:27:10: Gut, geht's?

00:27:11: Sie würden gerne ein anderes Thema schneiden, der wir auf den Lieberen leiten.

00:27:15: Und da ist die wiederkehrende Kosten ... Eigentlich ist es ein Wirtschaftsabkommen, man will den Marktzugang zu Europa haben.

00:27:24: Es gibt auch die Preisschilde.

00:27:26: Die Preisschilden sind ca.

00:27:28: µm.

00:27:29: Jetzt müssen wir diese Preissschilder einmal bezahlen.

00:27:33: Dann kann man sich überlegen, ob sie uns gewinnen oder nicht.

00:27:37: Das ist nicht einmalig, sondern wiederkehrend!

00:27:40: weiterkehrende Tausende Millionen, die man der Theo zahlen muss.

00:27:44: Dort wird ein Teil von diesen Kosten verwendet, damit sie schwächere Länder unter Darmen greifen können.

00:27:50: und wir wissen, es gibt viele schwächeren Länder, Rumänien, Bulgarien oder diejenigen, die jetzt neu dazu kommen sollten, geschweigen in den Ukraine dazu kommt.

00:27:58: Und Theo hat das Recht, den Preis anzupassen!

00:28:03: Also zahlen wir vielleicht in fünf oder zehn Jahren, zwanzig oder dreißig oder fünftig Prozent mehr.

00:28:07: Wir haben keinen Einfluss darauf!

00:28:08: Wir geben ihnen es recht, dass sie sagen, wie viel Geld das gerne von uns hat.

00:28:12: Und das ist unmöglich.

00:28:13: Das ist da, wo unsere Wirtschaft und das Geld in der Schweiz wählt.

00:28:17: Wenn man das Preisschild einmal zahlt, könnte ich mich noch zu Einverständern erklären.

00:28:21: Aber wiederkehren?

00:28:22: Nein, aber es ist ja viel schlimmer.

00:28:23: Man zahlt etwas, was man schon hat.

00:28:25: Der Marktzugang

00:28:26: haben wir dank Freihandesabkommen

00:28:28: von neunzehnundzweihe siebenzig.

00:28:30: Das ist gar nichts mit den neuen Rahmenverträgen.

00:28:33: Auch hier wird geschwindelt und es tut mir leid.

00:28:36: Es tut auch

00:28:37: weh.

00:28:37: Dominic und ich erleben das sehr häufig.

00:28:39: Ihr könnt euch nicht vorstellen ... Wie die Behörden uns – es tut mir leid, ich muss es Deutsch und deutlich sagen – anliegen?

00:28:46: Sie liegen uns an in ganz vielen Sachen.

00:28:48: Und ihr könnt es leider so, dass auch in der Schweiz das nicht mehr ist, dass man den Behörde einfach trauen kann.

00:28:53: Dominik, du hast noch

00:28:54: ein paar Beispiele, wo wir das zeigen

00:28:56: können.

00:28:57: Ja, ja, ich erinnere mich nur an diese Geschichte mit der E-Bähregomfe oder?

00:29:01: Oder wenn ich einen Bundesrockassist gefragt habe….

00:29:04: Aber wenn das Sieg mit der Rechtsübernahme, dann hat er ausgerechnet ein Beispiel genommen von Ebbeerigonfen und behauptet, dass sie sich nicht als Lebensmittelrecht der Europäischen Union handeln müssen.

00:29:17: Ich habe immer sehr viel Respekt vor den Bundesräten, weil ich wirklich ... Sie krampfen wirklich!

00:29:22: Und sie wollen ja nichts schlechtes fürs Land.

00:29:23: Aber ich habe gesagt bei allem Respekt Herr Bundesrat sind Sie sicher?

00:29:28: Ich habe zwei oder drei Mal gefragt und er hat immer insistiert.

00:29:31: Das stimmt einfach nicht.

00:29:34: Das gilt für die ganze Produktion von Lebensmitteln bis zum Verkauf.

00:29:39: Und es gilt auch für die, die in der Schweiz Zeug verkaufen.

00:29:42: Das ist ein Problem bei dieser Rechtsübernahme, das Unternehmen ... gar nicht mehr die Welle haben, ob sie sich dem EU-Recht unterziehen.

00:29:49: Befürworter sagen immer ja ist doch klar wenn du in den EU exportierst musst du EU Recht erfüllen.

00:29:55: Ja das stimmt.

00:29:56: aber heute kann ein Unternehmer sich überlegen ja nein ich mache das nicht weil es mir zu blöd ist, weil diese Regulierung zu gross ist.

00:30:02: Ich verkaufe lieber meine Ehepaarungen für in Japan, in Singapur, Malaysia und der USA vielleicht noch im Grossbritannien.

00:30:09: Du musst auch betonen das ist eben etwas was man immer wieder in Tieren geführt wird.

00:30:12: Wenn wir auf Amerika exportieren müssen wir auch die Vorschrift

00:30:15: Ja natürlich.

00:30:17: Die Gumpfe, die wir hier machen, können man vielleicht in Amerika so nicht verkaufen, sondern müssen ein bisschen mehr Zucker rein tun

00:30:22: oder ich weiss nicht was?

00:30:23: Das ist Ernst oder Chinesisch?

00:30:25: Wenn wir auf China liefern, dann müssen wir doch die chinesischen Vorschrift einhalten.

00:30:29: Das ist seit zweihundert Jahren so!

00:30:31: Das ist doch nichts Neues!

00:30:33: Aber neu ist das mehr wenn man etwas

00:30:35: verkauft hat auf

00:30:36: China.

00:30:37: Dann müssen wir auch eine chinesische Gramm für selber essen.

00:30:39: Das wollen wir nicht...

00:30:40: Das ist der Punkt.

00:30:41: Wir müssen nach den Vorschriften von China... Wenn wir es gleich anschauen bei EDU, müssten wir Vorschritten von China in Herzau anwenden und das ist absurd.

00:30:53: Und der chinesische Obelste-Gerichtshof wird noch darüber entscheiden.

00:30:56: Komplett absurd!

00:30:59: Ich bin der einzige da, wo meine Familie wirklich Konfitüren produziert hat.

00:31:03: Aber ich kann Ihnen sagen... Mein Vater, wenn er Konfitüre in Iran exportierte, musste immer unterschreiben, dass wir keine Schweine haben.

00:31:10: Kein Sohn in unserem Betrieb hat, oder aus religiösen Gründen.

00:31:13: Das dürfen ihre Ahnung verlangen und dann darf der Schweizer Unternehmer entscheiden, ob er das macht oder nicht?

00:31:18: Wobei wir machen es jetzt auch schon, bei uns gibt es keine Servila mehr als Säune,

00:31:22: sondern wir müssen eine Pullen-Servila essen

00:31:25: wegen unseren liebsten islamischen Mitbürger.

00:31:28: In Herzau gibt's sicher noch richtige ...

00:31:30: Nein, da glaube

00:31:31: ich nicht!

00:31:31: Herzau ist auch angekrankt.

00:31:33: Das glaube

00:31:34: ich nie, Markus muss aufpassen.

00:31:36: Gut aber, geht.

00:31:38: Wir gehen zum Schluss.

00:31:39: Was ist die wichtigste Botschaft,

00:31:41: die Leute hier in Eris auch wissen?

00:31:44: Also für mich ist klar.

00:31:45: Die wichtigsten Botschaft ... Die dynamischen Rechtsübernahmen dürfen wir einfach nicht annehmen.

00:31:50: Wir dürfen nicht fremderecht, was wir heute nicht einmal kennen, uns zu eigen machen.

00:31:55: Wir müssen selber bestimmen und unsere Demokratie auswählen.

00:31:59: Wir wollen keine eigenen Gesetze mehr selbst machen wie der Kanton oder den Bund.

00:32:03: Es kommt alles von Brüssel.

00:32:05: Und damit verlieren wir ... unsere grossen Werte in der Schweiz haben, dass wir miteinander um gute Lösungen trinken können.

00:32:12: Wenn Europa sagt, was man machen möchte, dann kann man gar nicht mehr besser sein als die Europäer.

00:32:16: Man könnte maximal noch gleich sein!

00:32:18: Und wenn wir in unserem Wohlstand palten, müssen wir dynamisch sein, eigenständig sein und uns abheben für die Konkurrenz.

00:32:25: Darum dürfen wir die Rechtsübernahme nicht übernehmen.

00:32:27: Mit allen anderen Personenfreizügigkeiten haben wir schon gehört.

00:32:31: Auch mit den Ausgleichsmaßnahmen haben wir noch nicht angesprochen.

00:32:34: Ich meine es kann ja nichts mehr übernehmen, dass sie uns bestrafen können.

00:32:38: Das geht einfach nicht!

00:32:39: und denkbar sind.

00:32:42: Und das ganze Letzte kann er so ein Paar essen, Gericht kann noch entscheiden, ob sie da gut oder schlecht für ihn sein können, abschliessen und

00:32:49: entscheiden.".

00:32:49: Er hat auf

00:32:50: Deutsch gesagt, dass es nicht Unterwerfungsverträge, sondern Sodom

00:32:53: verträgt.

00:32:54: Das ist der Punkt!

00:32:55: Das geht viel weiter...

00:32:57: In diesem Sinn, das war's jetzt!

00:32:58: Brüssel einfach heute

00:32:59: aus Herzau.

00:33:08: Ja, danke Edgar Bischof mit dem Edgar-Bischof-Nationalhof

00:33:12: von Appenzell-Usseroden für das

00:33:14: Verbet.

00:33:14: Danke,

00:33:14: dass du da warst.

00:33:15: Gerne schön!

00:33:16: Dominic Fäuser

00:33:16: und Marco Somm auf nebelspalten.ch.

00:33:19: Und wie immer

00:33:20: gilt

00:33:21: auch für Brüssel einfach – denn hier nie entschuldigen, wenn er nicht links ist.

00:33:25: In diesem Sinn macht

00:33:26: es gut.

00:33:27: Wir wünschen allen eine gute Abend und bis bald.

00:33:41: Einfach gewesen...

00:33:48: Rundumsthema

00:33:49: Revision und Wirtschaftsprüfung

00:33:51: www.audi-swiss.ch.