Regulierungsmonster zu Klima, Schuldenunion EU, Ständemehr, Sommaruga, Wermuth
Shownotes
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Hier geht es zum Referat von Markus Somm über die Neutralität: Link
Tectalk, der Podcast von Swissmem zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten: Link
Die Shownotes zum Podcast «Bern einfach» des Nebelspalters:
Bafu-Papier macht Klimawerbung fast unmöglich: Link
EU-Staaten dürfen sich für Klimamassnahmen künftig noch stärker verschulden: Link
Justizministerin Sommaruga hatte es hoch und heilig versprochen: EU-Verträge werden «Volk und Ständen vorgelegt – das ist absolut klar» (Weltwoche): Link
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00:00:04: Das ist Bern Eifach.
00:00:04: Jeden Tag die richtige Dosis Politik von Nebel Spalter, kritisch und unabhängig.
00:00:11: Der Podcast wird gesponsert von Audi Swiss.
00:00:14: Ihren Experten rund ums Thema Revision und Wirtschaftsprüfung www.audiswiss.ch.
00:00:24: Ja das ist der Ausgabe vom Achtundzehnzig-Schnellgust-Zwutausigsechsundzehntz, Dominic Foisy und Markus Somm.
00:00:30: Erstens hinweise ich eigene Sachen in den Enden... Sechs, achtzehnte September halte ich ein Referat zur Neutralität.
00:00:37: Natürlich die Neutralitäts-Initiative ist der Aufhänger.
00:00:40: Das ist die Aktualität.
00:00:41: Wir stimmen bald ab und erklären, wo mich diese Initiativen nicht so gut finden.
00:00:46: Aber warum die Neutalitäten weiterhin sehr wichtig sind für die Schweiz?
00:00:49: Ich zeige etwas Geschichtes auf an der Neutralität.
00:00:52: Kommen wir alle.
00:00:53: Achtzehnten September Glockenhof in Zürich.
00:00:57: Den zweiten ist noch unser Magazin vom Neberspalter rausgekommen Das Printmagazin zum Thema Vegan.
00:01:03: Wir sind alle vegan, wir können nur noch vegan essen.
00:01:06: Das ist etwa so wie die Ernährungs-Initiative sich das erhofft und selbstverständlich wird ja die Initiative angenommen.
00:01:12: Deshalb sind wir voll im Trend mit dem PrintMagazin.
00:01:16: jetzt an Kiosk!
00:01:17: Gut Dominik du hast ein spektakuläres Papier aus einem Bundesamt für Umweltausgaben entdeckt, recherchiert.
00:01:26: um was geht es?
00:01:28: Ja, ich habe es entdeckt.
00:01:28: Das ist öffentlich seit März.
00:01:30: Aber wenn das Ding Vollzugshilfe-UV-Fünfe-Zwenzig-Einensechzig heisst und Zwei-Drieß-Gesiedel hat, dann muss man es ansehen – vor allem wenn es vom Bundesamt für Umwelt kommt!
00:01:41: Und also um was geht's?
00:01:43: Es gibt eine neue Bestimmung im UWG des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb dass man, wenn man irgendetwas in irgendeiner Firma oder ein Produkt anpreist mit Klima oder so.
00:01:54: Wenn ich mich als klimaneutral oder CO² weniger ausstelle und so, dann muss das beweisbar sein.
00:02:01: Und was heisst das?
00:02:02: Das hat Bafu in einer langen Arbeit mit Arbeitsgruppen und übrigens noch mit hundertzwanzigtausend Franken für einen Rechtsanwaltskanzlei Walderweiss in Zürich.
00:02:13: Und Klimaaktivisten ThinkTanks sind frei.
00:02:16: beginnt preisgau, erarbeitet oder?
00:02:18: Also das ist ja furchtbar.
00:02:19: man muss dann noch eine auswertige Hilfe holen.
00:02:22: Übrigens ist es peinlich für Walderweiss, finde ich.
00:02:24: Schäme hier, wenn sie dort arbeiten.
00:02:26: Man muss nicht für den Bund so Zyko ausdüfteln.
00:02:29: Das ist verrückt!
00:02:30: Jetzt hat man zwei Dreißigseiten Vollzugshilfe, hundertzwanzig Fussnoten zu verordnigen EU-rechtrichtlinige Isonorme... Zwei Begriffe, klimaneutral und klimapositiv.
00:02:41: Sagt das Baufusik sowieso nicht nachweisbar?
00:02:43: Das ist also effektu ein Verwendungsverbot.
00:02:46: Fünf Instanzen werden aufgeführt, die in Zukunft beschwerden können.
00:02:51: Ein reicher Begriff entweder durch diese Selberseco, die Lauterkeitskommission SLK, die FINMA und natürlich Konsumentenschutzorganisationen.
00:03:00: Und die zwei dreisigseiten Regeln kommen zu den bereits bestehenden, sechserdreißtausend, zweihundertachtersächsregulatorischen Pflichten von Unternehmen dazu.
00:03:09: Es ist einfach ein Monster und wenn wir uns fragen, warum das Land auch in den gleichen Problemen wie andere westliche europäische Länder läuft, dann ist es genau so, dass man bei der letzten Gesetzesrevision, hat man das einfach so, ist das innergerutscht?
00:03:25: Die hat einen UVG-Buchstabe X noch lustigerweise.
00:03:28: Man hat gar nicht überlegt, was das bedeutet.
00:03:31: Man hat sie in der Kommission geflutscht und jetzt ist es drin.
00:03:34: Jetzt wird es ein riesen Mondstrom, wo die Unternehmen davon abhalten, das zu machen, was sie tun müssen – nämlich gute Produkte zur günstigen Preis.
00:03:42: Ich meine auch diese Wildkür, dass irgendwelche NGOs wie das Konsumentenforum oder den Konsumentenschutz da drin sind während Vertretern von der Produzentin dort nicht.
00:03:52: Sie haben nichts zu sagen.
00:03:53: Nein, es ist unerlaublich!
00:03:55: Es ist Linksaktivismus in der Bundesverwaltung und das ist v.a.
00:03:59: alles undemokratisch.
00:04:00: Es ist nicht demokratisch legitimiert.
00:04:02: Die Verordnungen waren früher einmal wirklich rein technische Vorschriften, die man gesagt hat, umzusetzen im Sinn des Gesetzgebers.
00:04:11: Heute sind unsere linksaktivistischen Beamte Alle sind sehr gut bezahlt, meistens Akademiker.
00:04:17: Dann einfach das Gesetz so auslegen wie sie es wollen und dann eigentlich legislieren.
00:04:22: Und eben dass mit dem Konsumentenschutz zeigen, deshalb ist das Wort Längsaktivismus vollkommen richtig, zeigt euch auf welcher Seite sie stehen.
00:04:30: Sie stehen gegen Produzenten, sie findet den Konsumenteschutz schon versichtlich etwas Hoheitliches und die dürfen dort auch neu ansämpften zugen.
00:04:39: Es ist schwer zu ertragen!
00:04:41: Es ist nicht einmal eine Verordnung, es ist nur eine Vollzugshilfe.
00:04:45: Das Bundesamt will uns nur helfen.
00:04:48: Aber in der Realität, wie wird das dann laufen?
00:04:51: Macht z.B.
00:04:52: den Konsumentenschutz gegen irgendeine Firma beschwerden oder kann auch ein kleines Geheimaus sein, wo irgendwie sagt ich habe jetzt ... Die Flurme von einem lokalen Bauern, das ist klimamäßig gut.
00:05:04: Dann kommt der Konsumentenschutz, er hat irgendwo eine Anzeige bei Schwerden einreichen und so weiter... Was machen den Juristen in der Justiz?
00:05:12: Sie referenzieren natürlich, weil die Vollzugshilfe vom BAFU drinsteht.
00:05:18: Man muss sie dann – und das ist ganz kompliziert!
00:05:19: Wenn du so etwas anschreiben willst….
00:05:21: Der Nebelspalter wurde übrigens Klimaschonen produziert.
00:05:25: Dann musst du so unglaublich viele Sachen erfüllen, dass man es gar nicht macht.
00:05:29: Faktisch ist die Vollzugshilfe darum, obwohl es nicht einmal auf Ordnung ist, ist es recht.
00:05:36: Noch ein Punkt, wenn du dich noch betonen willst.
00:05:39: Der Bundesrat wollte das eigentlich gar nicht.
00:05:42: In der Botschaft zur letzten CO²-Gesetzrevision kommt das gar nicht vor.
00:05:48: Die neue Buchstabe X im Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb.
00:05:53: Was ist genau passiert?
00:05:54: In der Ständeroatzkommission, und ich muss schon mal sagen.
00:05:57: Die Ständeröte, die immer so teuer sein sind in La Chambre oder Reflexion auf dem Papier Lauter-Bürgerliche, oder?
00:06:03: In den Ständerozkommissionen gibt man einen BAFU, der Auftrag, wie das mit der Marktwirtschaft und dem Klima berufen soll.
00:06:12: Und sogar in diesem Bericht habe ich eingesehen – da kommt es auch nicht vor – nachher in eine Kommissionssitzung.
00:06:19: Hier sieht man einfach auf die Idee kommen, dass man das so machen könnte.
00:06:22: Da muss ich einfach sagen, bitte so geht es nicht.
00:06:25: Und man hat keinen Widerstand gemacht.
00:06:27: Also in den Ständerholz-Debatten hat der Sprecher Damian Müller, FDP-Luzern nichts gesagt, das könnte zur Regulierung führen.
00:06:35: Der Erich Etlin, der selber Wirtschaftsprüfer ist, die ganz genau weiss, dass jede von diesen Minibestimmungen wieder zu mehr Aufwand führt und natürlich eher als Wirtschaftsprüfer prüfen kann.
00:06:47: Hat auch nichts gesagt oder?
00:06:49: Und dann im Nationalrat hat auch niemand etwas gesagt.
00:06:52: Also am Fluss hat die Verwaltung via Ständeratskommission das ins Gesetz hineingeschrieben und dem Vollzugshilfe dazu gemacht.
00:07:01: Um das einfach runterzubrechen, damit es verstönt, merke ich, dass wir nicht falsch liegen mit unserem Beamtenbeschwing.
00:07:08: Das Erste ist, dort werden ungewählte Beamte Zelt von euch regulieren können.
00:07:14: Einfach erfinden!
00:07:15: Und das Zweite ist... Das ist der Ursprung, wo wir immer mehr in den Regulierungen versaufen.
00:07:21: So funktioniert es und so ist auch der Grund zu interpretieren dass die Bürgerlichen zwar von Mehrheit haben im Bundeswehrn aber es passieren immer linke Sachen.
00:07:30: Die ganze Zeit.
00:07:32: Verwaltung ist Partei und das ist eine linke Partei.
00:07:35: Es gibt in der Schweiz DSP, es gibt in Grünen, es geht Kommunisten, ab und zu GLB Aber die grösste Linkenpartei ist Verwaltung.
00:07:44: Das ist eine Linken-Partei und das ist etwas, was euch merken muss damit ihr versteht wer regiert heute in der Schweiz.
00:07:53: Es sind nicht Politiker, es sind auch nicht Stände, es ist kein Parlament und vor allem nicht er, der eigentlich der Soverein ist im Land.
00:08:02: Gut, dann gehen wir zu einer anderen Geschichte von Alex Reichmuth.
00:08:05: Aber vorher haben wir noch den Tech Talk.
00:08:07: Erwähnen Tech Talk ist meiner Meinung nach eines der besten Podcasts oder so der Wirtschaftspolitik in diesem Land.
00:08:14: Wenn ihr euch interessiert für das und ihr müsst euch interessieren, wie unser Wohlstand hängt davon ab, dann lasst es Ihnen im Tech Talk hier erfahren was das Neuste ist.
00:08:24: Das ist jetzt die Sema Dominic!
00:08:26: Ja, Mercosur ist das Thema und es ist hochaktuell.
00:08:29: Nächste Woche kommt nämlich das Abkommen in die aussenpolitische Kommission vom Ständerat.
00:08:34: Es geht darum, dass wir einen Kompromiss zimmern mit den Bauern, die Angst haben oder dass insbesondere in diesen Märkten, wo die Schweiz gesättigt ist, wenn da günstige Sachen reinkommen, damit man das Problem hat.
00:08:45: Und sie wollen eigentlich die Infrastruktur verbessern.
00:08:47: Das können Sie übrigens lesen.
00:08:48: Denn morgen Morgen, wenn es Briefing von mir online geht... Aber Mercosuru ist wirklich wichtig nicht für die Bauern eigentlich.
00:08:56: Wichtig ist es vor allem für die Industrie von diesem Land.
00:09:00: Für die Industrien, die in der ganzen Welt zu guter Preise exportieren können und das kann man erfahren wenn man jetzt gut zulässt.
00:09:08: Hey!
00:09:08: Das ist ein Wirtschaftsabkommen.
00:09:10: Es ist ein technisches Freihandelsabkommen, was nichts anderes will als Zölle senken.
00:09:15: Und das sollten sich die
00:09:16: Politiker überlegen,
00:09:18: wenn sie am Stimmknopf
00:09:20: sitzen.
00:09:25: Martin Hirtzel, Präsident des Verbandes der Schweizer Tech-Industrie Swissmen wehrt sich im neuesten Tech-Tag
00:09:31: gegen die Vorderungen von Leisgrün
00:09:33: und den Bauern.
00:09:34: Der neue Tech-Talk jetzt auf YouTube oder direkt bei swissman.ch.
00:09:51: Genau!
00:09:51: Und Mercosur ist natürlich auch wichtig für das politische Gründer.
00:09:54: Oder wenn Mercosurs Schitter sind... Durchaus möglich, weil die Bauern sich dann relativ lang querstellen.
00:10:01: Aber auch die Linken finden das Haar super.
00:10:06: Irgendwann mit der Menschenrechts- NGO mit Sitz Paris oder New York hat herausgefunden, dass etwas nicht gut läuft.
00:10:12: Da unten bei den Eingeborenen ... Nein!
00:10:16: Merkosauer ist ganz wichtig politisch, es muss durchkommen.
00:10:19: Es geht darum natürlich um andere Freiheitsabkommen, die dann gefördert sind.
00:10:23: an das Wichtigste ist natürlich China wo man ja jetzt erneuert hat, bravourös erneuerert worden ist vom Gipalmeln und was auch gefördet ist bei Döck uns Referendum von der Linken ich glaube sogar schon angekündigt, weiss gar nicht recht aber dort ist das Referendum in vieler Fall sehr wahrscheinlich.
00:10:37: Gut!
00:10:38: Jetzt gehen wir zur Geschichte des Alex Reichmut.
00:10:40: Er hat eine neue... Ja, was soll man sagen?
00:10:44: Eine neue Erfreuliche Nachrichten aus der EU.
00:10:48: Ja, für alle Subventionsempfänger im Bereich Energie und Klima.
00:10:52: Die EU zündet die nächste Schuldensspirale.
00:10:55: Sie hat jetzt beschlossen, dass die Mitgliedstaaten neben den Verteidigungs-Ausgaben auch ihre Ausgaben zur Transformation der Energiesysteme einfach noch viel mehr Geld ausgeben dürfen.
00:11:09: Und diese Haushaltsregeln sind ja schon durchlöchert.
00:11:13: Wie ein Schweizer Käse, wie einen riesigen Emmetall mit riesigem Löcher.
00:11:17: Dass man die noch mehr auflöchern kann.
00:11:20: Man muss das Schweiz einfach zur Kenntnis nehmen.
00:11:23: Eigentlich ist der Schuldenunion auf Kosten von zukünftiger Generationen.
00:11:29: Gerne auch auf Kosten der Schweiz, vielleicht irgendwann oder so.
00:11:32: Nehmen wir das einfach zur Kenntnis und dann profitieren diejenigen, die in diesem Bereich nicht Geld verdienen, sondern Geld geschenkt überkommen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen.
00:11:43: Und wer jetzt sagt, ja da sind ja nicht alle, die das machen?
00:11:47: Wunderschöne Ciancarlo Giorgetti, das ist der italienische Wirtschaftsminister.
00:11:52: Er hat bereits gesagt – ich zitiere – wir werden für die Energieausgaben sicherlich den vorgesehenen Höchstbetrag beantragen!
00:12:00: So läuft es ... Das Geld wird zum Fenster rausgeschmissen.
00:12:03: Und was heisst?
00:12:04: Transformation der Energiesysteme?
00:12:06: Noch mehr Solarzellen, die auch in Italien – wenn es nachts ist und nichts liefert – noch mehr Windrädchen ... Entschuldigung!
00:12:13: Auf dem Abenin findet ein riesiges Kandal auf irgendeiner schönen Höhe in Sizilien usw.
00:12:19: Es ist einfach traurig, es ist falsch, es führt in Untergang.
00:12:24: Ja das ist wirklich zu betonen und das macht etwas vor allem Europa.
00:12:28: Die anderen Kontinente, die andere Grossmächte... Europa macht ja keine Grossmacht.
00:12:32: Macht das nicht!
00:12:33: Und da sind einfach Milliarden, die mir auch so gut in den Garten verbrennen könnten.
00:12:39: Es passiert nichts.
00:12:40: Es gibt Klimawerke.
00:12:41: Es ist eine unendlich naive Vorstellung, eine unenntliche falsche Vorstellung.
00:12:46: Wir können den Klimawandel stoppen und finden statt.
00:12:50: Ob wir jetzt noch Milliarden aus dem Garten verbränen oder nicht?
00:12:55: Das ist die wichtigste Einsicht.
00:12:57: Die Linken haben nicht recht in dieser Frage, aber sie wollen das Geld.
00:13:00: Gut, dann gehen wir zu einem anderen Thema.
00:13:03: Frankreich ist auch einer unserer Lieblingskandidaten wenn es um den Untergang geht.
00:13:08: Der Telegraph britische Zeitung, die man jetzt immer betonen im Deutschen besitzt.
00:13:13: Es gehört dem Springenverlag jetzt.
00:13:15: Nicht der Springen- und konservativen Verlag.
00:13:18: Nein, aber der Telegraf hat eine gute Geschichte über den Zustand von Frankreich.
00:13:22: Dominic
00:13:23: Ja, das passt natürlich zur Meldung von vorhin.
00:13:26: Frankreich macht bereits fünf Prozent Budget in der Zeit.
00:13:30: Eigentlich ist nur mehr drei Prozent erlaubt und das führt dazu.
00:13:35: Wahrscheinlich auch für Energie gibt man jetzt noch einmal einen Prozent aus oder ich weiss nicht was... Aber es ist verrückt!
00:13:43: dass es einfach nicht mehr funktioniert.
00:13:46: Und jetzt schlägt natürlich die Mehr zu, weil Frankreich sich mehr verschuldet, weil sie immer mehr Budgetdefizite haben und schon wahnsinnig viele Schulden auf der Seite haben.
00:13:55: Nämlich hundertsebendzehnt Prozent von ihrem brutten Sozialprodukt sind sie verschuldete.
00:14:01: Auch hier gab's einmal eine Regelung, nicht mehr als sechzig.
00:14:04: Jetzt ist man bald beim doppelten Prozentsatz.
00:14:07: Das ist zum Zuhörer- und Zuschauerinnen zeigen wie absurd!
00:14:13: Die Haushaltsregel durchlaufen werden in der Europäischen Union.
00:14:16: Und das Schöne ist die Sémestion, nein, der Lescure, der Finanzminister Roland Lescures heißt dort.
00:14:24: Entschuldigung!
00:14:25: Der hat einen wunderschönen Satz gesagt, ja, mit Steuernhöchungen müssen wir einfach machen und dann ist alles gut... Das funktioniert nicht mehr, that no longer works.
00:14:37: Wir müssen auch etwas anderes denken.
00:14:39: Jawohl Franzosen, dünn vielleicht mal etwas dran denken.
00:14:43: Sie haben das schon probiert, etwas anders wäre ja die Ausgabe ein bisschen zu senken und dann ist jedes Mal die Regierung gestürzt oder?
00:14:49: Jetzt ist nur der Herr Lesgeur und sein Premierminister sind nur deshalb ein wenig länger angemacht, weil sie genau das nicht gemacht haben.
00:14:57: an etwas anderes zu denken, dass wir z.B.
00:14:59: ausgeben, zum Beispiel im Staat oder anderen Orten könnte ich ein wenig abgefahren.
00:15:03: Ja gut, wir können leider Frankreich nicht retten.
00:15:06: Wir sind froh wenn man die Schweiz retten könnte.
00:15:08: oder das Bundesgericht?
00:15:09: Die armen Bundesrichter und wie gewissene Bundesrichtern ja sich sehr näher gekommen sind dürfen jetzt die anderen Bundesrichten nicht mehr.
00:15:19: oder weshalb?
00:15:19: sie müssen jetzt lange warten bis sie überhaupt wiedergewählt werden.
00:15:24: Sie haben gemeint, dass sie wiedergewählt werden jetzt in der Herbstsession.
00:15:27: Die Gerichtskommission hat aber das verschoben, weil man muss abklären, ob die Liebschaft zwischen dem Herr Donsala und Frau Vande Graf eine dauernde Lebensgemeinschaft war.
00:15:38: Ich erinnere mich, es war eine Weltwoche-Geschichte, eine Supergeschichte.
00:15:42: Mindestens ein Jahr waren diese zusammen.
00:15:45: Interessant ist auch, dass Donsalas selber im Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz gesagt Wenn es richtig im Kopf einige Monate, eigentlich schon lange, aber natürlich wenn sie ihnen selber betrifft dann muss man doch etwas großzügiger sein.
00:16:01: Es ist gemäß Entezette so dass sich viele in die anderen Bundesrichter wahnsinnig aufregelt wegen diesen zwei Depp.
00:16:08: oder muss man jetzt irgendwie die Wiederwahl wieder ausschieben und das Abklären.
00:16:13: Es gibt auch einen Bericht, der hochgeheim ist.
00:16:15: Man darf nicht einmal ansehen – also auch Parlamentarier dürfen den nicht abladen.
00:16:20: Wir dürfen ihn irgendwann nur am Bildschirm ansehen, habe ich mir gesagt, wo aber eine klassische Reinwaschung ist.
00:16:26: Das sei alles nicht so schlimm
00:16:27: usw.,
00:16:28: dass das A-Sehen vom Bundesgericht bereits jetzt glitten hat Auch weil es Revisionsgesuch gibt von Urteilen, wo die beiden gemeinsam beteiligt sind.
00:16:36: Ich meine du weisst dass du ein liebes Beziehung hast und dann gehst du noch zusammen in den Spruchkörper!
00:16:41: Wie absurd ist denn das?
00:16:42: Das Beste wäre einfach, look beide würden sagen Es war schön in Lausanne.
00:16:47: Fertigschluss mit uns nicht mehr Zum Wohl der Justiz, zum Wohl des Instituts.
00:16:53: Bundesgerichtes dürfen wir nicht mehr anbreiten.
00:16:55: Aber dieses Rückgrat gibt es weder bei Herrn Donsala möglicherweise bei den Verabänderungsgrafen habe ich gehört, aber der Herr Donsalai ist derart einbildend offensichtlich offenbar, dass er das nicht wird machen.
00:17:05: Genau!
00:17:05: Er ist auch einer von denen, die seine Partei verlassen hat, sobald sie immer etwas gebraucht haben...
00:17:10: Und immer links?
00:17:11: Immer mit links machte?
00:17:12: ... und dann geht er weg.
00:17:13: und das stimmt.
00:17:16: Das ist ein Missbrauch von einem Anteil, aber es ist typisch für viele Leute heute Ämter, ob sie das Berufspolitiker sind und leider auch Richter.
00:17:24: Gut!
00:17:24: Gehen wir zu einem sehr erfreulichen Kantonsrat vor.
00:17:27: Zug?
00:17:28: Hat einen wichtigen Entscheid gefällt.
00:17:29: zum Stande-Mir bei der armen Verträge oder bei den Bilateralen der EU je nachdem?
00:17:34: Wir können hier selber wählen wie eine solche Nennen.
00:17:37: Dominik und war Gottz.
00:17:39: Der Kantonsrat von Zug beschloss einen Antrag der SVP für Erheblichzeichlärm mit zu forty-seit zu achtundzwanzig Stimmen.
00:17:49: Der Regierungsrat wird eine Standesinitiative pro Standemäher einreichen beim Bund.
00:17:55: Und das Interessante daran war die Debatte, es war auch nur linksgrün dagegen und ein Teil von FDP und Mitte.
00:18:03: Aber die Mehrheit eigentlich ist FDP und die Mitte wirklich der Meinung.
00:18:06: Es braucht ... Bei einem Entscheid von historischer Tragweiter, wie der Sprecher der FDP gesagt hat.
00:18:14: Es ständen wir und es ist eigentlich ein No-Brain.
00:18:18: Die Frage ist einfach vor allem bei den Mitteparteien und bei der FDP ob es immer noch genug Leute gibt, die sich getrauen das zu sagen oder?
00:18:25: Weil natürlich... also bei der Mitte sagt man gar nichts hier im Bern aber bei der FTP probiert man ja auch das unter einen Deckel, unter dem Teppich oder unter... weiss ich nicht um tolle Deckel zu drücken dass man nicht darüber spricht.
00:18:37: Wie geht jetzt das weiter?
00:18:38: Jetzt gibt es die Standards-Initiative, der Regierung sagt, man muss diese ausarbeiten.
00:18:42: Aber wie kommt das auf Bären?
00:18:43: Was passiert denn?
00:18:45: Es passiert nichts.
00:18:46: Und das ist auch ein Argument von links, oder?
00:18:48: Also die Standards-Initiative kommt dann hier möglicherweise in die Staatspolitische Kommission und dort ist es so, dass die ständereutliche Staatspolitischen Kommissionen als Stände mehr gut finden.
00:19:00: Befürworter werden selbstverständlich dann das auch ins Feld führen und die, die es nicht gut finden, werden das anders sehen – im Nationalraum sieht man es anders!
00:19:08: Aber es zeigt halt schon ... Das ist noch irgendein Signal.
00:19:12: Ich hoffe sofort, dass es auch andere Länder gibt, das sogar auf Kantonalen eben ein, die irgendwann wahlen sind und im Zug sind beim Wahlen, damit man die Leute behaftet, was sie zu diesem Thema sagen.
00:19:22: Weil es geht um kantonale Souveränität!
00:19:25: Und auch eine Abgeordnete von einem Kantonsrat muss sich doch überlegen... Was ist eigentlich mein Amt noch wert?
00:19:32: Wenn das keine Rolle mehr spielt, dann Kanton Zug.
00:19:35: Es geht hier wirklich um die Souveränität und Entscheidungsfreiheit von Kantonalen Parlamenten und ihren Mitgliedern.
00:19:40: Und diese Debatten mussten wir so durchführen.
00:19:43: Man sollte sie eigentlich auch in grosser Kantäne durchfüllen.
00:19:47: Es ging auch um die Souveränität vom Kanton Zürich.
00:19:49: Auch FDP-Zürich könnte so etwas einreichen.
00:19:53: Genau!
00:19:53: Das ist einfach so.
00:19:54: der Rahmenvertrag während unseren Federalismus massiv... massiv
00:19:58: einsetzen.
00:19:59: Es sind ganze Bereiche, in denen wir unseren Eigeneparlament im Berndscharin ziehen.
00:20:04: Dann hat es zum Teil auch nichts mehr zu sagen in gewissenen Bereichen und das gilt genauso für Kantöne.
00:20:09: Also eigentlich muss man einfach sagen diese Kantönen, die dazu stimmen ohne dass sie wollen, dass sie wenigstens bei der Abstimmung können sich auch noch ausserheben mit dem Ständenmehr dann ist nicht mehr zu helfen.
00:20:20: Und der Kanton Zug ist natürlich Ja, einer der erfolgreichsten Kantonen dank dem Föderalismus.
00:20:26: Ich meine die ganze Steuergesetzgebung von Zug, was so vorbildlich ist, wäre nicht möglich in Frankreich auf Deutsch gesagt.
00:20:33: Deshalb geht es Frankreich ganz, ganz schlecht und im Kanton Zug geht's hervorragend!
00:20:39: Gut, gehen wir zu einer anderen Geschichte auch eine schöne Geschichte für unseren Kollegen David Biener von der Weltwoche über die Simonetta-Sommerruhe.
00:20:47: Da hat er ein Video ausgeraubt und es geht darum, das Stände mehr zu erinnern.
00:20:51: Die Simonetta Sommerruhe ist SP.
00:20:53: Das ist wichtig!
00:20:54: Und zweitens war sie auch einmal Justizministerin gewesen.
00:20:57: Exakt.
00:20:58: Sie hat in der Arena gesagt, dass sie absolut klar sind, dass die EU-Verträge voll Kunstständen vorgelegt werden.
00:21:07: Wir erinneren uns – das hat ja nicht nur sein gesagt – das haben auch andere auf linksgrüner Seite immer gesagt, ausser jetzt wo es ernst wird.
00:21:15: Z.B.
00:21:15: auch Diana Angelina Moser hat sich so geüssert, dass sie noch Nationalrätin war.
00:21:20: Jetzt was Ernst wird oder jetzt tut man plötzlich die Meinung ändern?
00:21:23: Ich glaube zwar nicht!
00:21:25: Das Simonetta Somaruga persönlich die Meinung änderte aber ich bin fast sicher das ist jetzt nicht mehr sagen wird so klar wie in dem Video der David Beiner ausgraben hat.
00:21:35: Genau, weil Simoneta Somarugl richtiger ist als Skeptiker war vom Rahmenabkommen von den Bundesraten untereinander mit der linken Stimme beerdigt hat.
00:21:47: Aber gehen wir zu einem anderen Thema, unseren Liebessäderung Wehrmutt?
00:21:52: Er ist wirklich langsam, er wird langsam zum Pappi... ...zum Pappii!
00:21:56: Zum Petteli
00:21:57: von den
00:21:58: Nationen!
00:22:00: Was er erwartet vom National- und Bundesrat, das ist ein Gefühl, bist du eigentlich infantil?
00:22:05: Hast du für eine Vorstellung von uns als Bürgerdominik am Wahlgurts?
00:22:11: Ja, er hat sich bei Tamedia güssert.
00:22:13: zum Bundesratsentscheid von Mittwoch.
00:22:15: Wir haben da überquettet, etwas gegen Trockenheit zu unternehmen und er ist enttäuscht oder?
00:22:21: Er hat – ich zitiere ihn jetzt – Ich hätte vom Bundesrat erwartet dass er in dieser Situation sagt wir lassen euch nicht allein!
00:22:30: Wir übernehmen jetzt Verantwortung und schauen das wir im nächsten Jahr besser vorbereitet sind.
00:22:35: Es war ja ein bisschen warm
00:22:38: Hey, es ist ja etwas
00:22:39: wahrer.
00:22:40: Es ist nicht geopfert in der dritten Weltkrieg ausgebrochen!
00:22:44: Ich
00:22:45: meine das... Das ist dann immer ganz poch.
00:22:48: Ja nein, aber Markus, das ist die sozialistische umfassende Kehrpolitik oder?
00:22:54: Also es ist ein Staat für den Fluss für alles zuständig.
00:22:58: also wenn das Baby nicht richtig in die Windel macht Wenn das Schulkind irgendein Problem hat mit Zimt's Nühne.
00:23:06: Wenn der Student nicht durch die Prüfung keinen Nachteilsausgleich überkommt und so weiter, also von der Wege bis zur Bahre ist der Staat das einzige Waren.
00:23:17: Das ist halt Zedric Wermuth und SPI-Usopolitik.
00:23:21: Es gibt gar nichts, dass mündige Ein Subjekt der mündigen Bürger, die mündige Frau.
00:23:27: Der Mensch, der sein Leben in einer eigenen Hand nimmt, das gibt es für den Sediq Wermann gar nicht.
00:23:31: Er braucht immer den Staat!
00:23:34: Gut... Wir gehen jetzt zum SediQ.
00:23:36: Wermatt auch ein Nachteils-Ausgleich von Politikern.
00:23:41: Wir erzählen unsinn als die anderen.
00:23:44: Das ist ja auch nach diesem Ausgabe ein Ausgleich, den er braucht, weil er offensichtlich das Intellektus nicht schafft, ihn auf diesen hundert Prozent
00:23:54: unsinn zu bleiben.
00:23:55: Ja gut!
00:23:56: Das war es bei Herrn Einfach an dem August-August-Kanzler-Zentrum.
00:24:01: Ich fahre unsere Marcos Somm auf nebelspalter.ch.
00:24:06: Wenn ihr nicht links seid und nicht
00:24:08: den Papa
00:24:09: steht und das Mami steht, brauchen wir euch am Abendmorgen.
00:24:13: zum Beispiel zeigen, wie wir auf das WC gehen oder die Zähle putzen.
00:24:18: Oder was ist ein Kleiderlier?
00:24:20: Man muss ihn anlegen.
00:24:21: Das hat eine Wehrmorte.
00:24:22: Ich könnte den Anläutern dort sagen, was er heute anlegt, damit ihr euch wohlfühlt bei dieser Temperatur.
00:24:28: Das ist nicht einfach.
00:24:29: Man muss wissen, wie man sich dort ankleidet und sonst könnt auch der Bundesrat aber nur die Winkelbundesröpfe fragen.
00:24:35: Dann gibt es einen Anläuter oder schreibt einen Brief.
00:24:37: Bitte,
00:24:38: bitte, dann übe viel!
00:24:40: Wir wissen nicht mehr, wie mehr umgeht mit dem Wetter.
00:24:43: Wenn es ein bisschen wahr ist, was machen wir denn?
00:24:45: Und wenn es regelt, was macht man dann?
00:24:46: Gibt's einen Schirm
00:24:47: oder nicht?
00:24:47: Ja gut.
00:24:48: Also das war es!
00:24:49: Wir wünschen uns schönes Wochenende, nächstes Mal in der gleichen Zeit, auf dem gleichen Kanal.
00:24:56: Das war es ganz einfach.
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