Donald Trump, Bundesamt für Justiz, Gewalt an Frauen, FDP-Slogans, Bundesrats-App
Shownotes
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Die Shownotes zum Podcast «Bern einfach» des Nebelspalters:
Das Bundesamt für Justiz ist nicht mehr der neutrale Schiedsrichter: Link
Zuschlag für die Entwicklung der Bundesrats-App erteilt (Admin): Link
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00:00:04: Das ist Bern Eifach.
00:00:04: Jeden Tag die richtige Dosis Politik von Nebel Spalter, kritisch und unabhängig.
00:00:10: Der Podcast wird sponsored von Audi Swiss.
00:00:14: Ihren Expert rund ums Thema Revision und Wirtschaftsprüfung www.audi-swiss.ch.
00:00:24: Ja das ist der Ausgabe vom vierundzwanzigste Juli zwothausig sechszehnzig.
00:00:29: Und wenn euch fragen, warum Dominik Freuse so halt ...
00:00:32: Er ist hier
00:00:33: im Bahnhof Olten auf der Durchreise und den Bahnhof Holten.
00:00:36: Ist ja politisch so ein wichtiger Ort, die Gruppe Olten ist gründeter
00:00:40: der SS,
00:00:41: sind immer wieder richtige Versammlungen gewesen.
00:00:43: also wenn gern einfach heute aus Olten einfach besteht fahren wir noch mal gut!
00:00:48: Also Dominic Fäuser und Markus Somm auf nebelspalten.ch.
00:00:51: erste wichtige Warnung das ist die letzte Sendung vor der Ferie von uns zwei aber Hier ganz normal weiter bären einfach jeden Tag Camilote und Stephamilius, werdet ihr uns vertreten also genauso gut einlassen wie ihr das sonst machen könnt.
00:01:08: Ja heute wieder Zollhammer!
00:01:10: Es ist irgendwie langsam zur Angewohnheit geworden dass Donald Trump uns immer in der Ferien aufschreckt.
00:01:16: Dann hast du dir das Gefühl wir arbeiten zu wenig für alle unsere Bundesbehörden.
00:01:19: da hat er sicher recht.
00:01:21: Von dem her finde ich völlig gut wenn jemand mit in den Ferien uns fertig macht.
00:01:25: Dominika sind dort Neuigkeiten?
00:01:27: Ja, ein Hammer ist es meiner Ansicht noch nicht.
00:01:29: Statt zehn Prozent Zoll auf den allermeisten Güter.
00:01:34: Ausnahmen gibt's auch, ist jetzt dann zwölf Komma fünf Prozent.
00:01:38: Das ist nicht lustig, das ist schon klar, was nichts beschönigt.
00:01:42: und es ist natürlich auch nicht ein richtiges Zoll abkommen.
00:01:46: Es ist nicht ein richtiges Fisch fest zu abkommen, wo die Wirtschaft wüsste ja mal bei dem Bleib setzen wollen oder?
00:01:54: Sondern es ist weiterhin eine unilaterale Vertründung, die auch vermutlich wieder vor den Krieg kam und so weiter.
00:02:02: Donald Trump hat jetzt auf der sogenannten Section Three-O-One rechtlich passieren.
00:02:08: Und das Begründung ist einfach so, dass die Schweiz zu wenig macht gegen den Import von Güter aus Ländern mit Zwangsarbeit.
00:02:15: Es ist bei uns nicht ausdrücklich verboten aber ehrlich gesagt gibt es wahnsinnig viele Rahmenbedingungen, wo das auch.
00:02:22: Erschweren oder eigentlich unterbinden.
00:02:24: Die Schweiz ist nicht ein Handelsumschlag Platz für Güter aus Zwangshaar.
00:02:29: Das kann man glaube ich sagen, das weiss wenn in Amerika auch.
00:02:32: Aber wir haben keine andere Rechtsgrundlage gefunden.
00:02:35: Genau, das ist der Punkt.
00:02:36: Der hat jetzt einfach eine Rechtsgrundlagen gesucht weil Supreme Court hat mir ja das erste Mal als Vorgehen verboten.
00:02:42: Ich habe dort schon gesagt, ich kann mich gut erinnern auch nicht nur mehr zu weisen an einem Streit mit Roger Javinsky.
00:02:49: Er wird eine
00:02:49: neue Rechtsgrundlage finden und die werden ihm wieder ein paar Monate gelten.
00:02:53: Dann kommt der Supreme Court wieder und sagt es ist nicht gut aber man muss sich daran gewöhnen, dass Donald Trump liebt Zöll.
00:02:59: Er hat es immer gesagt und er wird es immer machen.
00:03:02: Von dem
00:03:02: her nichts Neues unter den Sonnen ist natürlich auch hart oder?
00:03:05: wir haben ja die positive Meldung vom Jameson Greer von uns Schweizer noch so.
00:03:11: Er glaubte
00:03:13: und sagte,
00:03:14: dass wir uns so bemühen können.
00:03:19: Man merkt das ist nicht von gestern, aber es zeigt in Washington gilt letztlich nur, was Donald Trump sagt!
00:03:26: Und bei ihm gilt's ja nicht,
00:03:28: weil er alle zwei Tage die Meinung ändert.
00:03:32: Die Leute in der Schweiz haben das Gefühl, dass man in dieser
00:03:36: grossen Unsicherheit
00:03:37: geopolitisch
00:03:40: verträgt.
00:03:44: Das ist für eine Wachsine.
00:03:46: Es tut mir
00:03:47: leid für alle Manager.
00:03:49: V.a.
00:03:49: der Manager.
00:03:50: Weil die Manager sind ja diejenigen, die nur noch fünf Jahre raus denken und dann gehen sie in den Ruhestand mit vielen Millionen.
00:03:56: Die Unternehmer
00:03:57: haben immer schon gewusst, dass sie langfristig überleben müssen.
00:04:00: Langfristig ist die Welt unsicherer!
00:04:02: Nicht nur mit der Amerika, sondern eben auch mit der EU.
00:04:06: Es ist mir aufgefallen – ich weiss nicht, wie es dir aufgefallen ist – unsere Wirtschaftsverbände.
00:04:10: Wir haben alle jetzt
00:04:11: schöne Pressemitteilungen gemacht
00:04:13: und so weiter.
00:04:14: Man merkt richtig, wie sie aussen streichen wollen.
00:04:17: Wie schlimm
00:04:17: das es mit Amerika
00:04:21: ist!
00:04:21: Das sind alles funktionär.
00:04:24: Die meisten haben
00:04:25: noch nie auf dem freien Meer geschaffen und schreiben dann
00:04:28: hysterische
00:04:29: Pressemitteilungen, um euch Angst zu machen,
00:04:32: dass ihr
00:04:33: den EU-Zwangsvertrag
00:04:35: zustimmen könnt in der lächerlichen Einung.
00:04:38: Die Welt wird ihr ruhiger.
00:04:39: Sie werden nicht ruhiger, sie werden ruhiger mit der EU.
00:04:42: Gut, kommen wir zum anderen Thema,
00:04:44: die dich beschäftigt hat und
00:04:46: ganz wichtig ist das Bundesamt für Justiz.
00:04:49: Ja, mal früher war das juristische Gewissen der Bundesverwaltung.
00:04:53: Heute ist es ein bisschen anders.
00:04:54: Dominic Wie ist ihm befunden?
00:04:56: Ich habe schon länger den Eindruck, dass das Bundesamt für Justiz nicht mehr weiss wie unter dem legendären sogenannten
00:05:03: kleinen Koller
00:05:04: und Heinrich-Koller wo bis im Jahr die Direkte
00:05:07: waren, die
00:05:08: wir beide gekannt haben.
00:05:09: Nicht mehr eine Institution ist, weisst du, was?
00:05:13: letztlich
00:05:13: ganz stark
00:05:14: nichts ... Es war aber immer ganz wichtig, dass sie beurteilen, was der Bundesrat macht und ob das verfassungsgemäß ist.
00:05:23: Legendaire, Heinrich Koller oder seine Leute haben jemanden die einmal den Bundesrat gesagt – nein, das geht nicht.
00:05:30: Wegen dem und wegen dem.
00:05:31: Sie sind eine gewisse Unabhängigkeit sich bewahrt auch der Politik zu sagen.
00:05:35: Und es ist wichtig, weil die Schweiz kein Bundesverfassungsgericht hat, sondern bei uns ist es souverän.
00:05:41: Also ihr seid eigentlich im Schluss diejenigen, die beurteilen, ob ein Gesetz mit Verfassung über das Wende oder nicht, ob es mit Verfassung übereinstimmt.
00:05:49: Jetzt ist aber so, dass die meisten nicht in einer Abstimmung gehen und verordnen sind.
00:05:56: Darum braucht man ein Bundesamt für Justiz.
00:05:58: Das macht mir das je länger, je weniger.
00:06:01: Ich habe mich noch auf die Suche gemacht und ich habe viel Beispiel gefunden.
00:06:06: Bei den Konzernverantworten, bei der EID, natürlich beim Ständen mehr, bei den Rahmenverträgen, aber auch bei gesandenen Sachen ... Hat eines Bundesamtfürstehts in den letzten drei, vier, fünf Jahren ist mehr Erfüllungskilfe von den jeweiligen Bundesrädern gewesen.
00:06:21: Insbesondere der Simonetta-Sommerruhe und ganz fest, ganz extrem jetzt vom Beat Jans.
00:06:26: Und man tut die Regierungsmeinig sozusagen bestätigt noch unter Muren oder in der Öffentlichkeit verteidigen statt jemandem zu sagen, nein, so geht es nicht, lieber Bundesrat.
00:06:37: Fährerweise muss man sagen, dass Juristen grundsätzlich heute einfach ... kreativer geworden sind auf der Gegenseite.
00:06:44: Man weiss mittlerweile, dass man halt jedes Gesetz irgendwie erbügen kann neu interpretieren, umwurschen und das ist jetzt auch im Bundesamt für Justiz der Fall.
00:06:52: aber es ist völlig offensichtlich ja wir halt
00:06:55: leider die ganze
00:06:56: Bundesverwaltung.
00:06:57: überall haben die Linken Macht übernommen.
00:06:59: Ich werde
00:07:00: jetzt wieder sagen, oh linken Bäschen
00:07:01: unter Walter Thurnher wird wieder brühlen und sagen bei anderen
00:07:04: Bäschern
00:07:05: Es ist eine Tatsache Unsere Bundesbeamte in allen Abteilungen, allen Departements stehen links damit.
00:07:11: Wenn nicht sogar linker.
00:07:13: Und das merkt man halt beim Bundesamt für Justiz.
00:07:15: Weil die aktivistische Interpretation natürlich vom Gesetz ist natürlich eine linke Tradition.
00:07:20: Da muss man einfach sehen.
00:07:21: Kundellen aus Amerika, Demokratien haben das auf den Arten gefunden und da muss ich nicht wundern... dass sich nicht wert ist, ist auch klar.
00:07:30: Gut, gehen wir zu einem anderen Thema, der mit den Justizen einen deprimierenden Fall hat, die seit dieser Woche v.a.
00:07:37: beides beschäftigt.
00:07:39: zurecht ein Missbrauchsfall im
00:07:41: Aargau.
00:07:42: Jetzt springen da viele Politiker auf und interessant ist wer hier sich plötzlich empört Dominik?
00:07:49: Ja, es schreibt in die Zwanzig-Minute.
00:07:50: oder der furchtbare Missbrauchsfall von einem XSOP Grossrott.
00:07:55: Er führt jetzt zu einer Frauenallianz, die mehr machen gegen häusliche Gewalt und männliche Gewalte und mitmachen durch die Automarophonicello.
00:08:06: Und ich erinnere euch, das ist diese Nationalrätin, die sich ganz fest dafür eingesetzt hat, dass man beim sogenannten Grunddatbestand für Vergewaltung nicht ins Gefängnis muss.
00:08:15: Nein, nein!
00:08:16: Das ist nicht so schlimm... Man muss dort nicht ins Gefängnis.
00:08:19: Und das finde ich jetzt verrückt, weil sie einfach un widersprochen bei zwanzig Minuten wieder sagen kann, man müsse dringend mehr machen und so weiter... ...und auch die anderen beteiligten Frauen also Nina Fairdüssel oder Bettina Balmer oder diese Betonen oder wie schlimm das alles sei.
00:08:38: Tamaro von Iccello setzt sich jetzt ein, dass der Opfer ... die hier nachher ein Problem
00:08:43: bekommen
00:08:44: haben.
00:08:44: Man hat sie
00:08:44: ausgeschafft, aber es kann nicht sein, dass Opfer diese Ausschaffung droht.
00:08:48: Ja, vordergründig kümmern Sie sich jetzt um die Opfer?
00:08:51: Aber eigentlich eingesetzt... Hat sie sich für Täter?
00:08:55: Das ist sehr gut gesagt!
00:08:56: Sie hat sich eingesetzt für die Täter.
00:08:59: Es geht um das.
00:09:00: Man wollte unter anderem die Rechten haben wollen, dass eine Vergewaltigung immer, immer unbedingte Stoffe gibt
00:09:09: Unbedingt!
00:09:10: Du musst in das Käfig.
00:09:12: Und die Linken, unter anderem Frau Montfamicello hat sich darauf eingesetzt, dass der bedingte Strafvollzug bei den ersten Vergewaltigungen möglich ist.
00:09:22: Auf Deutsch
00:09:23: gesagt nicht möglich?
00:09:24: Er ist zwingend.
00:09:26: Weil es immer bei Ersttaten gibt's immer zuerst die bedingten Stoffe so viel ich weiss und aus dem Arm nicht, aber bei Vergewaltung.
00:09:34: Also das heisst auf Deutsch, ich sage es ganz deutlich, Tamara vonicello
00:09:38: wollte
00:09:38: ... dass die erste Vergewaltigung frei ist, gratis.
00:09:42: Kostet nichts!
00:09:43: Ihr macht nicht draussen.
00:09:45: Eine Vergewaltung könnt ihr gratis machen.
00:09:47: Danke Tamara
00:09:48: Funicello.".
00:09:49: Es ist einfach wirklich
00:09:49: verlogen wie diese Frauen,
00:09:51: die sich im Parlament nicht eingesetzt haben, dass es eine beunbedingte
00:09:54: Strafe gibt für diese Leute.
00:09:56: Jetzt anfangen wir mit dieser Kokodinstraine uns um Mitleid zu beten.
00:10:01: Das geht gar nicht um Topf, sondern darum... ... der Etter münd bestraft werden, wirklich.
00:10:08: Also demnächst ganz ein eigenartiger
00:10:11: Fall Dominic?
00:10:12: Ja vielleicht noch einen anderen Aspekt.
00:10:14: oder jetzt tut man überall davon reden dass es ein ex SAP Grosswahl war und man dort auch seinen Namen nennen, oder?
00:10:22: Da haben wir ja bei Bern einfach nichts dagegen, oder also das ist eine Tatsache.
00:10:28: Der Mann hat Patrick Frey geheissen und ist ganz ein grusiges schlimmer Mensch.
00:10:33: Ziemlich sicher kommt er auch sehr gut an, wenn die Justiz hier wirklich herkommt und eben nicht unbedingt etwas ausgesprochen wird.
00:10:39: Interessant ist in einem anderen Fall, wo aber auch ein Politiker etwas Schlimmes gemacht
00:10:46: hat.
00:10:47: Nämlich einen Bieler Juso-Dück, Tom
00:10:52: Masashi,
00:10:54: der geschrieben hat Israel verreckt.
00:10:57: Hat Tomedia darüber geschrieben über diesen Fall?
00:10:59: Aber den Namen von Tom Masasi Natürlich nicht genannt.
00:11:04: Oder bei den Jusos tut man es nicht politisch, instrumentalisieren die in einem ex-SVP?
00:11:10: Grossrot aus dem Angang auch selbstverständlich schon?
00:11:13: Genau und ex-Grossrot heisst Patrick Schreij!
00:11:17: Wir sagen das, wir finden das Täter und die Täter aufs Gehören verurteilt, die kommen ins Käfig.
00:11:23: Wir wollen das!
00:11:24: Am Abend von Iccello
00:11:25: möchte
00:11:25: sie nicht und brühtet nachher mit dem Opfer.
00:11:28: Nein, es ist jenseits gut.
00:11:30: Gehen wir zu der FDP
00:11:31: unserer Partei, sowohl Dominik als auch ich sind FDP-Mitglied
00:11:35: proudly
00:11:36: so.
00:11:37: Wenn auch ab und zu unter Schmerzen!
00:11:39: Und jetzt ist ja klar es gibt eine neue Kampagne, David Schwerer tut sie entwerfen einer der besten Werber von diesem Land.
00:11:46: also kann man etwas erwarten.
00:11:47: und trotzdem tut sich die FDP glaube ich ein bisschen schwer herauszufinden welches ist die wichtigste oder beste Parole für diese Wahlkampagne?
00:11:56: Und hat uns jetzt zugestellt Die Vorschläge, die es gibt.
00:12:00: Dominic, was müssen wir hier bevorzugen?
00:12:02: Was ist
00:12:03: schade?
00:12:04: Ich kann diese Tiere ja mal vorlesen und dann kannst du mal sagen, was du gut findest.
00:12:09: Einer der ersten, den haben wir schon einmal gelesen.
00:12:11: Den brauchst du schon.
00:12:13: Keinen Rappen neue Steuern.
00:12:15: Das sind keine neuen Rappens Neue Steuen.
00:12:18: Nicht schlecht!
00:12:20: Aber den wirklich einhalten.
00:12:22: Das
00:12:23: wird schwierig.
00:12:25: Zweitens... Die Partei der AHV-Lochstopfer.
00:12:28: Lochstopfer?
00:12:30: Ich weiss nicht genau,
00:12:36: was meinst du?
00:12:36: Das ist zu kompliziert, da kommst du gar nicht raus.
00:12:39: Gut!
00:12:45: Ich will zum Unternehmer.
00:12:48: Aber Entschuldigung, nein bitte nicht.
00:12:50: Und dann auch ich meine Gott verdammt
00:12:52: mich.
00:12:52: Lohnarbeit.
00:12:53: Nein
00:12:54: das ist schon ein linker Begriff.
00:12:56: Das ist schon einen linken Begriff.
00:12:58: hören
00:12:58: dich auf.
00:12:59: Nein wir
00:12:59: wollen...
00:13:00: für die Unternehmer alles machen,
00:13:02: dass sie sich entfalten
00:13:04: können.
00:13:04: Das ist eine freie, sinnige Position, in der man versteht.
00:13:07: Dominik?
00:13:08: Es wird ... das Nummer
00:13:09: vier wird noch etwas philosophischer.
00:13:13: Das Nummer
00:13:13: vier erneutet nämlich für alle, die nicht warten bis es
00:13:17: jemand
00:13:18: anderes tut!
00:13:19: Da komme ich nicht mehr daraus.
00:13:20: Nö... Das
00:13:23: ist so fadimäßig.
00:13:25: Ja, das ist gut.
00:13:26: Eine gute Tat oder
00:13:27: was?
00:13:27: Ja und für alle, die nicht warten bis es Tamara von Ingello tut, komme ich nicht daraus.
00:13:33: Nr.
00:13:33: fünf ist auch ein komplizierter aber noch kreativer.
00:13:37: Damit es nicht mittellos stand heisst... Mittellos-Stand?
00:13:44: Kommst
00:13:44: du
00:13:44: raus?!
00:13:45: Ja mittel-Stands!
00:13:47: Da muss man ja lange überlegen.
00:13:49: Viel zu lange.
00:13:50: Gut, Nummer sechs der Sozialstaat lebt vom Frühaufstehen.
00:13:55: Finde ich nicht schlecht
00:13:57: Das ist gut.
00:13:57: Früher
00:13:58: aufstehen, finde ich es auch gut.
00:13:59: Ich war zuerst
00:14:00: sehr skeptisch für diejenigen, die einen
00:14:02: Becker stellen.
00:14:03: Denn man denkt immer an das Hedrige Wehrmutter-Ami-Siech, der vor den Achten nicht aus dem Bett rauskommt... Aber im Achtem muss er ja!
00:14:09: In Kita haben wir gehört.
00:14:10: Es ist aber nicht so schlecht.
00:14:12: Die Frühaufstau ist ja schon ein Duggend, muss man sagen.
00:14:15: Jetzt Nummer sieben.
00:14:16: Jetzt musst du dich aber heben, weil jetzt wirst du ganz sicher
00:14:18: hässig.
00:14:19: Das
00:14:19: kann ich dir garantieren.
00:14:20: Der Vorschlag heißt ... Das ist
00:14:28: der Bücherweich.
00:14:28: Das heisst, wir sind für die Velo-Werk.
00:14:33: Nein!
00:14:33: Hör auf!
00:14:33: Ich würde sagen, nein!
00:14:34: Fertig!
00:14:35: Kein Velo
00:14:36: Weg mehr zu langen!
00:14:37: Die Velofahrer müssen den Velo weg finanzieren oder?
00:14:40: Zum Beispiel mit ihren Bussen.
00:14:42: Mit ihnen,
00:14:43: die nie ausgesprochen
00:14:44: werden.
00:14:45: Wenn sie über Rot fahren wären wir fertig gemacht worden.
00:14:48: Ja genau gut.
00:14:49: Nummer acht und
00:14:50: letzte
00:14:51: ist ganz einfach.
00:14:52: Mehr vom Lohn
00:14:56: Das ist das Gewerkschaften.
00:14:58: Es geht nicht nur um den Lohn,
00:15:00: wir wollen auch von Menschen schützen!
00:15:03: Mehr vom Lohn?
00:15:04: D.h.
00:15:04: weniger Steuern?
00:15:06: Ja schon... Aber
00:15:07: es ist in der Wiesche die Lohnempfänger.
00:15:10: Die Lohnempfänger und die Lohnarbeit.
00:15:13: Ich finde, das sind schwere Gewerkstoffe.
00:15:15: Wir wollen grundsätzlich keine Rappen
00:15:18: mehr steuern auf Inglingut.
00:15:21: Ich bin irgendwie besser, habe mir die SVP gesagt oder mehr Geld im Sack zum Leben.
00:15:27: Da verstehst du ein bisschen mehr vom Lohn also...
00:15:29: Aber da kommt man!
00:15:31: Mehr im Portemonnaie?
00:15:32: Mehr Geld im Porte oder mehr netto?
00:15:35: Mehr netto!
00:15:36: Mehr nettau!
00:15:38: Was finde ich auch?
00:15:38: Oder ich finde viel besser kein Geld mit dem Staat fertig!
00:15:43: Das ist das Grosses, das ist das Geur, das Linkenstaat.
00:15:47: So wie in
00:15:48: den linken Staaten.
00:15:49: Die grosse Frage ist, warum man nicht zur Auswahl der alte gute und erfolgreiche Sprache von der FDP gibt mehr Freiheit weniger Staat.
00:15:59: Warum?
00:16:01: Das zeigt, dass die Leute, die ihr Vorwahl gemacht haben, einen Schluss Angst haben.
00:16:08: vor einem richtigen, vollgriechischen Spruch.
00:16:10: Ich glaube, es wäre nünzensein, neun siebenzig ist der gewesen und ich heisse nicht mehr in meinem Kopf wieviel Prozent FDP gemacht hat.
00:16:16: aber ich morgen zu sagen, dass das mehr gesehen sind als jetzt
00:16:22: oder?
00:16:22: Das ist wirklich die richtige Botschaft
00:16:24: an alle Freisinnungen, die dazu lassen und das sind viele.
00:16:28: Es ist nicht mehr unser Staat.
00:16:32: Das ist kein
00:16:33: freisinniger Staat,
00:16:34: das ist ein bürgerlicher Staat und ein
00:16:36: grüner sozialer
00:16:38: Staat.
00:16:38: Um aufzunehmen, hat der Adrian Vater von der Grün-Soziale Universität
00:16:42: Bern gesagt.
00:16:43: Es ist ein linken Staat, es ist eine interventionistische Stadt,
00:16:47: es isch ein
00:16:47: nennies Staat!
00:16:49: Es ist niemehr
00:16:49: aus dem
00:16:50: Staat!
00:16:51: Und deshalb muss er frei sein gegen den Staat zu sein!
00:16:53: Wir sind dann die Staatspartei!
00:16:56: Anti-Straatz-Portei,
00:16:57: nicht und hören
00:16:58: auf immer so
00:16:59: lieb und mild.
00:17:00: Nein aber gut!
00:17:03: Sie lassen ja nicht auf uns und verlieren die Entwahlung.
00:17:06: Gut,
00:17:06: gehen wir zu etwas anderem, das passt jetzt gerade zum Thema wie der Staat heute ist
00:17:12: wer den
00:17:13: Staat heute prägt?
00:17:14: Der Bundesrat will
00:17:15: eine eigene App.
00:17:17: Dominic Convoguz
00:17:19: Und er hat der Firma mit dem schönen Namen Apps with Love angeht.
00:17:25: Er hat den Zuschlag für die Entwicklung einer Bundesratsapp.
00:17:29: Die soll bis Mitte im Jahr twenty-sebene zwanzig bereit sein und kostet allein schon eine Basisversion, dreihundertfünfundzwanzig tausend Franken exklusiv Mehrwertstür.
00:17:41: Und nachher hat man nochmal dreieinhalb Millionen, also zehnmal so viel, für Weiterentwicklungen in den ersten zehn Jahren, also bis zum vergangenen Jahr, zur Verfügung.
00:17:52: Und damit will der Bundesrat natürlich uns besser informieren, nämlich zuverlässig und unabhängig von kommerziellen Plattformen und Bevölkerung auch im Krisenfall erreichen.
00:18:08: Es ist klar – es ist ein Misstrauensvotum gegen Medien, es ist das Misstrauenvotem auch gegen soziale Medien, die sich Bürgerinnen und Bürger können äußeren.
00:18:17: Man will sozusagen Ja, muss ich sagen.
00:18:21: Wir wollen an sich ein Staatsmedium erzüchten.
00:18:24: Wo eben die Medienmitteilungen, die Reden der Bundesräte drin sind.
00:18:28: Man liest dann dort auch diese Sachen, die Beat Jansu so lässt.
00:18:32: Zum Beispiel wenn man jahre Stimme zur Nachhaltigkeitsinitiative ging am anderen morgens ohne Spital Basel zu.
00:18:38: Also es ist eben auch eine Desinformationsplattform planet und das mit insgesamt drei Komma vier Millionen Franken, wo ihr ... Zahlt.
00:18:47: also ihr finanziert eure eigene Desinformation.
00:18:50: Das hat es eigentlich, muss man sagen?
00:18:53: Eigentlich gab es das nur mehr hinter dem eisigen Vorhang in der realen sozialistischen Republik.
00:18:58: Also ich habe einen
00:19:00: guten Namen, vielleicht wäre die App den guten Namen Neue Schweiz.
00:19:04: noch ein Beispiel
00:19:05: neues Deutschland von der
00:19:06: SED und du hast wirklich recht, dass sie in der Schweiz
00:19:10: nie gehen.
00:19:11: Dass Regierungen in
00:19:12: unserem
00:19:13: Land seit dem achtzehnten Jahrhundert
00:19:14: nicht mehr der Fall
00:19:16: selber Medien betrieben und der App ist ein Medium.
00:19:20: Es tut mir leid, es ist ein Medien.
00:19:22: Ich finde es ein
00:19:23: absolutes Kondol!
00:19:24: Es ist eine Verfassungswidrig, ich bin ziemlich sicher das ist eine verfassungswieder.
00:19:27: Es ist
00:19:28: unglaublich
00:19:29: und es ist eine Unverschämtheit.
00:19:31: Es sind Frechheit sondergleichen.
00:19:33: Wissen Sie
00:19:33: daran warum?
00:19:34: Weil die gleiche Stadt, in der unser Medien jetzt Konkurrenz macht.
00:19:39: Und da geht's nämlich auch...
00:19:41: Der gleiche Stab
00:19:42: rühlt
00:19:43: nachher über den Untergang der Medien und will uns auch eine subventionieren.
00:19:47: Und er will uns nur
00:19:47: subventioniert, ich sage so, die Agenda ist klar,
00:19:50: um
00:19:51: die Medien zu kontrollieren
00:19:52: – weil Wertshalt
00:19:53: befindet.
00:19:54: Und es sind Beamte,
00:19:55: die uns
00:19:56: kontrollieren nicht eher, sondern ein
00:19:57: Staat zu abstrakt.
00:19:59: Es sind Beamten!
00:20:00: Es ist der Urspruder, ehemaliger Journalist von WOTS Wo jetzt in Washington die App betreiben würde.
00:20:07: Dann könnt ihr gleich die Wurz abonnieren!
00:20:09: Wir müssen gar nicht warten auf diese Bundesrats-App.
00:20:11: Nein, es
00:20:12: ist ein skandal allererster Gute und das ist wirklich ein Aufruf an alle bürgerlichen Parlamentarien, die hier zu lassen werden gegen das.
00:20:20: Es ist ein Skandal, sondern dergleichen.
00:20:22: Und die grösste Frechheit finde ich als ein Bundesrat,
00:20:25: wo formell
00:20:26: eine bürgliche
00:20:27: Mehrheit so sein soll, so einen Unsinn zulassen.
00:20:30: Ist also schon bitter...
00:20:31: Das
00:20:33: ist so.
00:20:33: Und ich finde wirklich, es gibt auch eine Rechtsgrundlage.
00:20:35: Also natürlich, wenn man fragt, dass man das nicht macht, muss er jetzt zugeben.
00:20:40: Oder dann würde man wahrscheinlich den Artikel näher aus der Bundesverfassung, wo heisst, dass der Bundesrat für die freie Willensbildung die Information sicherstellt von der Bevölkerung?
00:20:52: Nur wissen
00:20:53: wir ja!
00:20:54: Die Übersetzung der Artikel in der Bundesverfassung im Bundesgesetz über die politischen Rechte heisst, dass er sachgerecht, transparent und vollständig und hat gerade noch ein oder zwei weitere Begriffe muss informieren.
00:21:08: Und genau das!
00:21:11: Nicht zum ersten Mal, aber in Extremis, wie wir es noch nie erlebt haben bei dem Abstimmingskampf über Nachhaltigkeitsinitiative nicht gemacht hat.
00:21:18: Und auch aus entsprechenden internen bundesrätlichen Papier, wie man das machen soll, hat plötzlich Bundeskanzlei gesagt, ja, das gilt jetzt nicht mehr oder?
00:21:27: Bei der App gilt sicher auch nicht mehr.
00:21:29: also es ist nach einer Rede nichts mehr so.
00:21:30: Das heisst eigentlich... Tut der Bundesrat selbst die eigentliche Verfassungsgrundlage oder Rechtsgrundlage, wo ja alles.
00:21:36: Er muss für alle Sondermachter Rechtsgrundlagen haben aber er tut sie selber raus zur Kraft setzen.
00:21:45: Wir
00:21:48: werden das mit unserem Geld auch noch finanzieren dürfen.
00:21:51: Nein, es ist unglaublich gut!
00:21:53: Jetzt gehen wir mit guten Launen aufhören.
00:21:55: Wir gewinnen jetzt alle in die Ferien nicht alle.
00:21:57: Der hat den Bundesortemalern im Ruhe und unsere arme Beamten im Bern müssen sich nicht basteln lassen.
00:22:03: Baldertour näher, du kannst zurücklehnen,
00:22:05: kein Problem.
00:22:06: Es gibt keine Bastion.
00:22:07: zwei Wochen,
00:22:08: um eine Gefäuse im Markusum zu erholen.
00:22:11: von dem Staat, der immer grösser wird.
00:22:16: Das ist es gewesen bei einem einfachen, an diesem vierzehnzigsten Juli-Zwusik-Sechserzehnte Dominic Foisy und Markus Somm.
00:22:23: Ja, können Sie uns abonnieren?
00:22:25: Das würde uns freuen!
00:22:26: Zweitens können wir uns unterstützen in dem, dass er unser sogenanntes Unterstützungsbeitrag dazukommt.
00:22:31: Jede Spende, jeder Betrag ist wichtig damit die Bundesratsapp gar nie entsteht.
00:22:38: Gut,
00:22:38: könnt ihr euch nicht
00:22:39: entschuldigen?!
00:22:40: Wenn Sie nicht links sind, wünschen wir allen.
00:22:43: Schöne Ferien!
00:22:44: Nächste Beineinfach kommt am
00:22:45: Mantig
00:22:46: mit der Kamilote und Stefan Milius.
00:22:52: Das war Beineinfach.
00:22:54: Der Podcast wird gesponsert
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