Mitte-Politiker gegen die Rahmenverträge, Stromabkommen, Brexit, Starmer, Neutralität

00:00:04: Das ist Bern einfach.

00:00:04: Jeden Tag die richtige Dosis Politik von Nebelspalter, kritisch und unabhängig!

00:00:11: Ja, das ist

00:00:22: der Ausgabe von dem Zwei-Zwennzigste Juni, den Tag nach dem längsten Tag im Jahr.

00:00:29: Sommeranfang, wir merken es, es ist extrem heiss und gerade jetzt ist der Zeitpunkt hoch, den Nebel Spalter zu abonnieren, nebelspalter.ch hat die Art von Journalismus gut gefunden und wenn er sie gut findet aber vielleicht etwas anderes machen möchte zum uns unterstützen, gibt es sogenannte Unterstützungsbeiträge am Schluss des Show Notes gesehen in der Wien Das bringt uns auch viel.

00:00:49: Ja, gut!

00:00:49: Gerhard Fister ist der ehemalige Präsident von der Mitte.

00:00:53: Der Gründer

00:00:53: eigentlich aus der Mitte äussert sich in den Finanz- und Wirtschafts- oder Rahmenverträgen.

00:00:58: Dominik, was sind alle wichtigsten Erkenntnisse?

00:01:01: Ja und zwar in einer so tödlichen Form, wie ich es von ihm ... ja man hat sie so ein bisschen geahnt aber noch nie so gehört.

00:01:07: Er sagt in der vorliegenden Form würde er denen nicht zustimmen.

00:01:11: das können wir so sagen.

00:01:12: Er kritisiert v.a.

00:01:13: die institutionellen Aspekte also die Auswirkungen auf Demokratie zum Beispiel auch Streitbeilegung usw.

00:01:20: Und es ist interessant oder weil es schon der zweite ehemalige Präsident nach einem Thierry Burkhardt letzte Woche relativ klar sei dass diese Verträge eben nicht so gut sind insbesondere die institutionellen Aspekte, also die ganze Geschichte mit der Rechtsübernahme oder Streipillegisverfahren und wie es Parlament und Kantöne noch nichts mehr zu sagen haben.

00:01:40: Der zweite ehemalige Präsident ist nicht in der SVP, er kritisiert

00:01:46: das.

00:01:46: Das zeigt ein kleines Problem in unserem Parteisystem.

00:01:50: Ja, Parteipräsidenten der bürgerlichen Mitte von der Mitte und der FDP.

00:01:55: Erst wenn sie nicht mehr Präsident sind, sich getraut wirklich zu sagen was klar ist, weil wir noch immer gewusst haben, dass die Ereburg-Arganskeptiker ist.

00:02:04: Wir wissen auch, dass Gerrit Pfister das ist aber sie getrauen sich nicht, wenn sie offiziell in dieser Funktion sind.

00:02:09: Wäre es umgekehrt, wären sie total slammendig befürworter gewesen von dem Rahmenvertrag.

00:02:15: Natürlich hat's das gesagt.

00:02:16: Es zeigt auch irgendwo etwas stimmt nicht in diesem Land was die Rahmenverträge betrifft.

00:02:20: Jeder, der irgendwie als Gefühl hat, er habe gegen eine politische Zukunft getraut sich nicht.

00:02:26: Etwas sagen zu diesem Thema und wenn er dann wirklich inhalter spricht und wirklich auf den Inhalt eingeht, weiss er, dass es schlecht ist!

00:02:34: Also ich hoffe, dass das aufhört.

00:02:36: Wir würden gerne mal wieder einen offiziellen Parteipräsident zu einem Staaten ablegen können.

00:02:41: Ja, natürlich.

00:02:42: Und das klingt so eigentlich.

00:02:44: Es taucht automatisch der unbestätigte Verdacht auf, dass es mit Geld zu tun hat.

00:02:49: Es ist bekannt, dass sowohl die Mitte wie die FDP Geld überkommt aus diesen Reisen, die das Rahmen noch kommen unbedingt wollen und man kann das nicht beweisen oder?

00:03:00: Aber das ist schon so ... Den Eindruck habe ich übrigens auch gewonnen.

00:03:04: Ich hatte den Delegiertenversammlung von der FDP bei letzten Oktober dass man weniger auf die Wählerbasis und überhaupt auf die Partei-Basis lasse, wo das viel skeptischer sieht.

00:03:16: Viel neuer sieht es insbesondere in den institutionellen Aspekten.

00:03:19: einen Gefahr sind für die Institutionen von diesem Land als eben die Cheffetage, die vielleicht von irgendjemandem Geld bekommt und darum, dass unbedingt Votoren hauen.

00:03:29: Wie siehst du das?

00:03:30: Ich

00:03:33: bin ja dann nicht einmal gut.

00:03:33: bei der FDP finde ich auch noch ein wisses Spiel sicherer Rollen.

00:03:36: Das ist einfach ein wichtiger Verbündeter für die FDP.

00:03:39: Kommt mit ihnen so viel Geld über überhaupt, dass sie nicht weiss.

00:03:43: Ich habe ihnen das Gefühl, es hat auch mit den politischen Karrieren Aussichten zu tun.

00:03:49: Dass man eigentlich weiss, dass man nicht bundesrat wird, wenn man hier skeptisch ist.

00:03:53: Markus Ritter, der wir jetzt gerade nicht sprechen kommen, ist nämlich auch einer von denen, wo wir eigentlich auch weiss ja wieso es denn dann nicht Bundesrat wurde.

00:04:01: Auch seine Haltung gegenüber der EU spielt eine Rolle.

00:04:04: Wir haben schon ein paar Male erwähnt, in dieser Sendung.

00:04:06: Die EU hat eine toxische Wirkung auf unsere Politik.

00:04:09: Es führt dazu, dass die Leute nicht mehr sich getraut.

00:04:12: Was denken sie so lange?

00:04:14: Sie meinen!

00:04:15: Sie wollen eine politische Karriere machen und es gibt einen unglaublichen Druck, sich hier immer wieder zu bekennen.

00:04:22: Viele Leute eigentlich dann, und ich rede jetzt vor allem für die bürgliche Mitte.

00:04:26: Eigentlich gar nicht so gut zu schäden.

00:04:28: Markus Ritter habe ich erwähnt.

00:04:29: auch er hat ein Interview gegeben, Dominik, was ist dort der Kenntnis?

00:04:33: Ja auch er oder hat grosse Mühe mit den institutionellen Problemen, die diese Verträge mit sich bringen insbesondere mit dem Mechanismus zur Konfliktbeilegung mit dem Schiedsgericht und so weiter.

00:04:45: Das ist schon sehr, sehr happig.

00:04:47: Er sagt, wir wollen nicht, dass die EU befiehlt und wir gehorchen müssen.

00:04:50: Und sobald wir nicht einverstanden sind, müssen wir auch noch eine Buße bezahlen oder?

00:04:55: Und er droht damit ... Oder wenn man das nicht korrigieren könnte... Auch der Herr Hapfischer sagt, man müsse diese Fragen jetzt noch klären.

00:05:04: Wenn man das Markusritter nicht korrigeren könnte, dann könnte es sein, dass den Bauernverband mit höherer Wahrscheinlichkeit das Paket ablegt.

00:05:13: Man weiss gar nicht, wie man das korrigieren könnte.

00:05:15: Dass die EU befilft und wir folgen müssen.

00:05:17: Und wenn wir nicht folgen können wir ein Puls über.

00:05:19: Das ist der Sinn und Zweck dieser Rahmenverträge aus Sicht der EU.

00:05:22: Das hat auch die EU immer gesagt.

00:05:24: Wenn es so ist, dann musste man nie verhandeln.

00:05:27: Oder wenn man wirklich eine Verhandlung auf Augenhöre hat, muss er sich nicht auf den Spiel einlassen.

00:05:33: Ja oder eben nach den Verhandlungen zum Schluss kommt, dass man es nicht will?

00:05:36: Da hätte ja der Bundesrat sagen müssen, dass man nicht so weit am ersten

00:05:39: Mal

00:05:40: im ersten Durchgang.

00:05:42: Und einmal hat man das Gefühl, es ist alles ein bisschen Vorwand oder nachher wie eine Dabstimmung kommt.

00:05:48: in zwei Jahren wird an den Bauernverband – weiss auch nicht!

00:05:52: Vielleicht auch einknicken, keine Ahnung.

00:05:53: Aber es ist komisch, wenn Leute, die in der Verantwortung sind, sehr lange nichts sagen und dann, wenn sie nicht mehr so in der verantwortung waren, was bei Markus Ritten nicht ganz der Fall ist, aber dann wechseln sie nicht meine Meinung.

00:06:05: Sie haben nämlich diese Meinung schon immer gehabt und haben es nicht so deutlich gesagt.

00:06:08: Gut!

00:06:09: Ganz etwas Wichtiges ist natürlich auch in solchen unsicheren Zeiten.

00:06:13: Ihr müsst euch absichern und das Silber ist sehr gut Bei Bebi.

00:06:17: Wertmental ist eine Firma, die das am besten kann.

00:06:20: Ich zeige euch, wie man es Silber erwerben könnte und lasse gut zu.

00:06:24: Was haben Solarenergie-, Elektromobilität?

00:06:27: Keine Medizinaltechnik gemeinsam?

00:06:30: Alles braucht Silber!

00:06:32: Nachfrage

00:06:32: übersteigt

00:06:33: Zagebote seit Jahren.

00:06:35: Investieren Sie jetzt sicher in Silber mit dem Essdeposito von

00:06:40: Bebi-Wertmetall.

00:06:42: Wenn Sie bis Ende Agust

00:06:43: ein

00:06:44: Essdeposito mit einer Erzielinvestition von mindestens hundert Unzen unter eine Mindesteizahlung von tausend Schweizer Franken eröffnet und den god Nebelspalter XXVI-Agent bekommen, bekämen sie einen Unzen reines Silber geschenkt.

00:07:01: Jetzt

00:07:02: Essdeposito auf S bindest du dich Deposito.zwiss, eröffnen und profitieren!

00:07:10: Ja, wir haben jetzt ein Gegenbeispiel.

00:07:12: Der Chef der EWZ ist die Elektrizitätswerke vom Kant EKZ.

00:07:17: Entschuldigung!

00:07:18: EKC natürlich elektriert den Kant und Syrien.

00:07:21: Das ist auch einer der wichtigsten Stromunternehmen in der Schweiz im Kant und syrien gehört.

00:07:26: Und wer ist denn dort der Chef?

00:07:28: Natürlich Martin Neukom.

00:07:29: Deshalb tut der Chef von dem EK Z genau das Sagen, was man sagen muss, Dominik.

00:07:36: Also er ist EW-Z.

00:07:38: Er ist sozusagen der städtische ... Entschuldigung,

00:07:41: jetzt haben wir wieder Flaus.

00:07:42: E-KZ ist die von dem Konton, EWC ist die der Stadt und außerhalb des Rektors ist natürlich der Chef die rotgrüne Stadtrigerung.

00:07:50: Was sagt denn er?

00:07:53: Er muss klar sagen was er ... aus geschäftlichen Gründen gut findet, nämlich den Ausbau von Wind und Wasserkraft.

00:08:01: Und unbedingt ein Strom abkommt.

00:08:04: Man liest einfach hier... Es wird der Untergang sein.

00:08:06: Wir können nicht mehr Strom importieren, die wir im Winter ja brauchen, wo man aber vor allem braucht, weil wir keine schönen Atomkraftwerkmühlenmärken haben, welche schön produzieren usw.

00:08:18: Er geht davon aus und das ist jetzt eine neuste Kluu.

00:08:21: Es gäbe sehr viel mehr Kosten oder?

00:08:25: Wenn irgendwie ein Ausfall z.B.

00:08:27: von Gösken oder so da wäre, dann müsste die Schweiz für sehr viel teures Geld den Strom einkaufen.

00:08:36: Und das sei dann günstiger, weil sich eine Situation abfedere liess.

00:08:40: Ich komme nicht raus, warum.

00:08:42: Wenn man ein Strom abkommt, heige ich.

00:08:45: Je grösser ein System ist, desto besser und günstig kann man Unregelmäßigkeiten ausgleichen.

00:08:51: Aber das ist natürlich klassisch.

00:08:52: Man geht davon aus, dass wenn wir kein Strom abkommen haben ... Einfach gar nichts mit Zugang zu gar nichts mehr haben, oder?

00:08:58: Man tut ein Katastrophenszenario inszenieren.

00:09:01: Genau und es ist natürlich auch so, dass man Strom abkommt wie bei all diesen Abkommen die dynamische Rechtsübernahme gilt.

00:09:07: Das heisst ich kann eigentlich Bedingungen immer wieder ändern zu ihren Zwecken.

00:09:11: Und so wäre

00:09:12: er wenn

00:09:13: er normal in der Wirtschaft arbeiten würde.

00:09:15: bei einem normalen Unternehmer oder nicht bei einem Staatsunternehmen würde ich ganz sicher nie einen solchen Vertrag unterschreiben weil das ist für jeden Unternehmer, für jeden Manager ein Nightmare.

00:09:25: aber wie gesagt Wie sagt man, was Geld ich nehme?

00:09:30: Ich kann es nicht mehr sagen.

00:09:32: Aber es ist klar, was ich meine!

00:09:34: Das schaut bei diesen Debatten immer zu, wo die Leute angestellt sind und dann wissen oder warum sie diese Meinung haben.

00:09:40: Sobald sie pensioniert sind wird auch Benedikt Klöpfe genau das sagen, was jeder Mensch weiss, dass es sicher einfacher wäre, Stromproduktion in der Schweiz irgendwie sicherer, weil da kommen ... Diese Fähigkeit haben wir, wir haben keine Erdeöl.

00:09:53: Aber wir haben zum Beispiel die Möglichkeit, den Atomkraftwerk zu bauen und dann wären wir gar nie abhängig von irgendwelchen fremden Märkten wie das TUI oder Russland.

00:10:02: Die gleichen Leute könnten dann sagen machen doch einen Stromakon mit Russland, dass sie einfach Öl schicken und Gas schicken.

00:10:08: Kommen wir im Falle an!

00:10:09: Und wo sind diese sogar noch bessere Bedingungen?

00:10:11: Wenn

00:10:11: man aber nicht, wenn man nicht... Das

00:10:13: will man natürlich nicht weil jeder weiss du machst dich nicht abhängen ohne Not.

00:10:17: Irgendwelche fremden mich, weil auch in EU ist nicht einfach ein Vormennapostel.

00:10:23: Sondern hat eben auch ihre eigenen Interessen gut.

00:10:25: Gehen wir zu einem anderen Thema und das ist ein Reisenthema zählen, ja Brexit.

00:10:29: der Karl-Bergenbacher Lange Richter also bis jetzt gerade der Präsident vom EFDA Gerichtshof Ein ganz entführender Jurist von unserem Land.

00:10:38: Selbstverständlich auch einer der besten Kenner in England, weil er dort beruflich war und schrieb über die Bilanz Brexit.

00:10:47: Dominika, sind Sie da gekommen?

00:10:49: Ja das ist v.a.

00:10:50: interessant, weil wir bei uns jetzt schauen den Brexit an.

00:10:54: Das funktioniert alles nicht.

00:10:55: Alleingang muss man sozusagen diese Rahmenverträge haben.

00:10:59: Und er zeichnet vor allem noch was Schief gelaufen ist.

00:11:03: Noch!

00:11:04: der Abstimmung vor zehn Jahren.

00:11:06: Und das natürlich, weil die Eliten in London gar nicht haben wollen, richtig aussen.

00:11:11: Man hat falsch verhandelt und sich über den Tisch ziehen lassen, ähnlich im Übrigen wie die Schweiz beim Rahmen abkommen.

00:11:19: Er zeigt auch mit dem Finger auf die Schweizer, die diese Chancen nicht genutzt haben.

00:11:23: oder man konnte zusammen mit den Briten gemeinsam unsere Absprache machen.

00:11:30: Das ist interessant.

00:11:33: Zwei Botschafter, Dominic Vogler und der heutige Staatssekretär Alexandre Fasell waren dort.

00:11:39: Sie haben bei Veranstaltungen an Universitäten damals immer gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit Großbritannien sei gar nicht so gescheit.

00:11:48: Man will ein institutionelles Rahmen abkommen wie es damals noch gehalten hat mit der EU.

00:11:53: Und er kann das wirklich aufzeigen... Fast niemand will er dabei sein, wie einerseits die britische Regierung die Chancen vom Brexit zurücknehmen oder die Souveränität nicht genutzt hat.

00:12:04: Schlechte Politik gemacht hat.

00:12:06: und das ist halt

00:12:07: so wenn du souverän

00:12:07: bist kannst du auch schlechte Politik machen.

00:12:09: Und eben die Schweiz hat die Chance nicht genützt dass es einen so grossen auch wirtschaftlich starken Partner in der EU ist, wo man kann zusammenspannen.

00:12:18: Genau und zu diesem Thema müssen wir heute erwähnen.

00:12:20: Der britische Prämie-Minister Kios Stalmer hat seinen Rücktritt ankündigt.

00:12:25: Er ist der jüngste Opfer dieser Turbulenzen, die England drin ist.

00:12:30: Seit Brexit oder schon vor dem Brexit und es geht immer ums Gleiche.

00:12:34: Es geht um eine toxische Wirkung, die die EU hat wie es einfach Leute gibt auch in England genau gleich wie bei uns, wo um jeden Preis eine Anöchung oder eine Mitgliedschaft wöhnt in den EU Und das führt zu unglaublichen Spannungen.

00:12:49: Aber was man wieder positiv muss sagen jetzt im Vergleich zur Länder wie Frankreich oder Deutschland Miklis Zimpf von der EU.

00:12:55: Wenigstens können hier die Wähler korrigieren, wie es sicher zu neuen Wahlen

00:13:03: führen

00:13:04: wird und das wird sehr interessant.

00:13:05: Dominik, was ist da für dich noch zu sagen?

00:13:07: Ja

00:13:08: also Andy Burnham ist ja letzte Woche den Bürgermeister der größeren Manchester City.

00:13:15: Er wurde in der Nähe ins Unterhaus gewählt worden.

00:13:21: Er hat gesagt, er will probieren den Kirsten-Armer abzulösen.

00:13:25: Der Kirste-Arme sagte heute Morgen gut, dann gibt es einen Wettbewerb oder?

00:13:29: Das Problem ist, dass es wohl niemanden hat, der Herr Burnham herausfordert und dann geht es relativ schnell.

00:13:36: Dann könnte er sogar ohne Wett bewerben, die Prämie-Minister werden.

00:13:40: Und dann ist wirklich die grosse Frage, macht er wahlen oder nicht?

00:13:43: Viele, die so nachgerutscht sind, haben aus Angst vor dem Wahlen, geben sie dann eben keine Wahlen gemacht.

00:13:51: Aber wenn man dann weiter schaut, ist es immer sind es auch Alarmie-Enten.

00:13:55: Der Gordon Brown zum Beispiel hat ja nicht mehr richtig Gestaltungsmacht gehabt weil er eben kein Mandat hatte.

00:14:03: und beim Herr Burnham ist das noch extremer, denn er gar nicht bei den letzten grossen Wahlen letztlich mit dem Manifest der Labour Party überhaupt gewählt wurde, hat er überhaupt keine Mandate von gar

00:14:15: niemandem.

00:14:15: Er kann sich nicht einmal richtig berufen auf die Wahlen, wo der Kirsten Amerikon hat Und das ist ein bisschen ein Problem.

00:14:21: Darum gibt es viele, die sagen, dass sie eigentlich Sötterwahlen machen.

00:14:25: Aber in der Regel haben dann eben diejenigen, die nachher rutschen Angst, dass diese sehr kurz noch Prämie-Minister sind.

00:14:30: und die Lage ist in Großbritannien relativ schwierig.

00:14:32: Reformen ist relativ stark!

00:14:34: Und ob Labour nochmal so gewinnt wie letztes Mal?

00:14:37: Das wage ich zu verzweifeln.

00:14:40: Ja man weiss es nicht... Es ist eine wirklich sehr schwierige Situation.

00:14:43: aber was einfach klarer ist, ich habe von Deutschland und Frankreich auch erwähnt, es sind überall die gleichen Themen.

00:14:49: oder diesen grossen Ländern In Europa ist immer das gleiche Problem.

00:14:52: Das erste Problem ist die Migration, wo man einfach Behörden und Politikern, die nicht in der Lage sind oder nicht wollen, etwas ändern, obwohl der Wähler das stört.

00:15:03: Und das Zweite ist das Wirtschaftswachstum, das nicht kommt.

00:15:06: Das ist in Großbritannien genauso der Fall wie in Frankreich und Deutschland.

00:15:10: So Betonung nach unsere lieben Eurotourbes, die jetzt immer zulassen.

00:15:13: Grossbritannien hat viel bessere Performance als zum Beispiel Deutschland und auch Frankreich.

00:15:18: Obwohl es nicht in der EU ist, das Narrative in der Schweiz ist immer ... Ah!

00:15:22: Das ist typisch, weil sie eben nicht mehr in die EU sind, dass sie nicht gute Engländer haben.

00:15:26: Ist nicht wahr?

00:15:27: Es geht den Franzosen und den Deutschen noch schlechter, obwohl sie in der EO sind.

00:15:30: Hat nichts mit ihnen zu tun?

00:15:31: Sagt sie damit zu tun, dass alle drei Länder schlechte Regierungen haben, die nicht das machen, was die Wähler wollen

00:15:39: oder

00:15:40: auch nicht das machen, was man bei der Wirtschaftspolitik zum Beispiel nicht haben muss.

00:15:45: Aber es ist unglaublich, dass England, wo ein Land eine so eine alte stabile Demokratie gekannt hat und auch ein System mit dem absoluten Major-System, die eigentlich immer zur stabilen Regierung geführt hat oder wo eigentlich eine Partei, in der die stärkste ist und nebenbei war es eine stärkste Partei in den Wahlen aber konnte halt gleich mit einer relativ kleinen

00:16:05: Minderheit

00:16:06: regieren können und deshalb ist sie jetzt unstabil.

00:16:08: Also dass so ein Land ... Stabil geworden ist, zeigt ein bisschen wie speziell und wie schwierig Situationen in Europa sind.

00:16:16: Gut, schauen wir uns immer gespannt, wie das weitergeht.

00:16:18: Ja dann haben wir eine andere Präsidentin von einer anderen Partei der Freisinnigen Partei Gruppe-Präsidentin Susanne Winsens, die irgendwie den Freisin hat jetzt gemerkt, dass vielleicht irgendwie ... Dichte Stress und Zuwanderung und alles das Gleiches Thema ist.

00:16:32: Sie kommen jetzt wieder in die alte Fasnacht, nachdem sie zwölf Jahre nichts gemacht haben, machen sie jetzt seit zwei Wochen viel viel Lärm.

00:16:39: Und woranz?

00:16:41: Ja, aber natürlich nicht beim eigentlichen Elefant im Raum.

00:16:44: Bei der Personenfreizügigkeit und überall sonst.

00:16:47: Damian Müller will die Masylbereiche Revolution anzetteln.

00:16:51: Und, zuhause an Vincent Staufacher auch eine Revolution bei dem Angebot von Bauland.

00:16:58: Dass man wieder Baulands in den Schweiz eizonen kann.

00:17:01: Es würde noch mehr Überbauung führen.

00:17:03: Das ist sicher auch zusammen mit weiteren Vorschlägen, die sie macht im Kurswechsel.

00:17:10: in der Raumplanung, also das Gemeinden wieder mehr zu sagen haben, dass auch das Baurecht entrümpelt wird.

00:17:15: Das finde ich ja alles gut.

00:17:16: und dass die Gemeinde etwas zu sagen hat.

00:17:18: Die Gemeinden werden nämlich in diesem Land nicht einfach alles einzohnen, sondern sie werden sicher ... die meisten werden außer vielleicht die im Wallis.

00:17:25: Aber sonst wird man sehr masshaltend dabei, weil das die Leute nämlich in den Gemeinden auch nicht wollen, dass alles verbaut wird oder?

00:17:32: Es ist natürlich ein kleiner Tropfen auf einem sehr heißen Stein Ablenkungsmanöver, wenn man dann bei der Personenfreizügigkeit selber bis jetzt eigentlich noch nicht so viel vorgeschlagen hat.

00:17:43: Genau

00:17:45: es ist ja ein bisschen das Gleiche wie man plötzlich bei den Freiseinungen gehört hat wir wollen jetzt verdichten und wir wollen Hochhäuser überall erlauben.

00:17:52: ich habe nichts gegen Hochhäuser, weil heute sehr schön aber es ist erstens so dass das halt sehr viele Leute nicht will.

00:17:58: Es gibt enorme Einsprachen, wenn man in der Stadt Zürich einen wahnsinnigen urbanen Ort hat.

00:18:04: Nur urbane Leute und urbanen Gedanken haben.

00:18:06: Auch dort ist es sehr schwierig.

00:18:08: Die Menschen wollen es nicht.

00:18:09: Und das andere ist mit dem E-Zonen genauso.

00:18:11: Ich finde auch gemeint, dass wir das selber entscheiden sollten.

00:18:13: Das ist einer der wichtigen Gründe, warum sich die Gemeinde für Politik interessiert.

00:18:18: Wenn man nachher berühlt und sagt, dass Politik verdrosset sei und keine Gemeinden mehr finden, dann hat sie genau damit zu tun, mit der Zentralisierung.

00:18:27: und auch eine Entmachtung der Gemeinden, die hier stattgefunden hat in der Raumplanung.

00:18:31: Aber es ist natürlich einfach lächerlich, wieso wir so viele Leute innenehmen müssen.

00:18:36: Wir sind doch nicht die gute Bestenlotsi von der Welt, wo alle holen und sich anseiten dürfen – das macht keinen Sinn.

00:18:44: Wenn man mit diesem Aussag gewöhnt, dann viel Glück!

00:18:51: Es wird nicht fliegen, da bin ich absolut überzeugt.

00:18:54: Gut!

00:18:54: Gehen wir zu einem anderen Thema, der auch nicht fliegt und das eigentlich ein bisschen stuhliger ist, weil normalerweise den Urheber dieser Neutralitäts-Initiative eine gute Spüre hat, was mehrheitsfähig ist oder wenigstens eine Wirkung hat – es geht um die Neutralität-Initiativen.

00:19:09: Erste Umfragen auftaucht.

00:19:10: Dominic wie sieht's aus?

00:19:12: Ja, das ist von Levas für Ta Media gemacht.

00:19:14: Vierundfünfzig Prozent lehnen alle bereits ab.

00:19:18: Nur vierunddreißig Prozent sind dafür.

00:19:20: Das ist wahnsinnig wenig!

00:19:21: Die Abstimmung ist Ende September.

00:19:24: Der Grundregel bei so Initiativen ist, dass man muss irgendwie siebenskachtig.

00:19:28: Wir haben wirklich den besten Achtzig-Plus-Prozent-Johan, weil man schon jetzt irgendwo durch muss bereit sein, dass das noch runtergeht.

00:19:38: Und zwar warum geht es runter?

00:19:40: Weil die Leute vielleicht sehr mit Abstand zum Urnen

00:19:43: gehen,

00:19:44: noch nicht genau angeschaut haben und was in ihren Initiativen geht, sondern einfach Neutralität als solches gut findet.

00:19:50: Im Während des Abstimmingskampfes wächst dann in der Regel der Anteil Nein Stimme, weil wir sagen, okay, das Thema ist so wichtig ... dass die Lösung vorgeschlagen ist, ist nicht gut.

00:20:00: Und das ist jetzt doch ziemlich ein Hammer!

00:20:02: Es ist aber nicht ganz neu – es gab auch so einen Umfrag

00:20:06: dazu

00:20:07: im Parlament – wo insbesondere bei den Gegnern der Initiative dazu geführt hat, dass sie Lobby gemacht haben gegen einen Gegenvorschlag und es ist wirklich halt ein Problem in dieser Initiative, dass Sie zu umfangreichisch, zudetailliert sind.

00:20:20: Ein Gegenvorschlag war einfach ... Die Schweiz ist neutral, bewaffnet und immerwährend.

00:20:26: Hätte sicher eine gute Chance.

00:20:28: Jetzt wird man darüber reden wie das genau ist mit den Sanktionen, die wir noch mitmachen und wohnen können.

00:20:34: Interessanter Aspekt ist noch, dass die Jungen eher dafür sind und die Senioren eher dagegen stimmen.

00:20:42: Es zeigt vielleicht auch, dass jetzt die Linken in der Pension alt sind.

00:20:47: Man hat sie ja gesehen bei den zehn Millionen Initiativen.

00:20:49: Dort haben auch die Alten die abgelehnt während

00:20:52: bei den Jungen,

00:20:52: die betroffen und nicht mehr so links sind.

00:20:55: die jetzt angenommen wird, also ein Jahr angenommen worden ist.

00:20:58: Und ich meine es zeigt eben heute früh hat man immer das Gefühl, dass Senioren konservativ sind von denen bürgerlich.

00:21:03: und jetzt müssen wir immer mehr damit rechnen, dass diese Alten links sind.

00:21:07: Das sind die alten sixty- acht, das sind die alte Chimilehrer mit ihren Birkenstockschuhen wo jetzt am pensionierten Alter her gelangt sind.

00:21:16: aber vielleicht noch, ich habe es vorher gar nicht erwähnt Ich meine die Initiative Stamm natürlich vom Christoph Blocher.

00:21:21: Christoph blocher normalerweise sehr gute Nase Dominic aus deiner Sicht.

00:21:25: Was ist schief gelaufen?

00:21:26: Wieso hat er überhaupt eine Initiative gestartet, die langsam ... Man muss befürchten, dass es eine Zustimmung gibt wie bei einer User-Initiative.

00:21:36: Was passiert?

00:21:37: Was ist Schiefgelaufen?

00:21:38: Ich glaube, Schiefgeloffen ist eben die Debatte über den Gegenvorschlag.

00:21:41: Die Initianten haben immer wieder gesagt, sie sind gegen einen Gegenvorschlag und ich bin ziemlich sicher, dass Christoph Blocher das anders gesehen hat.

00:21:49: aber er hat die Initiaten... Also es war nicht seine Initiative, die Initianter waren pro Schweiz und er hat dort nicht mehr diese Offenbarheit, um einfach da zu befehlen.

00:21:59: Und so wie man muss damit umgehen.

00:22:01: Weil das ist wirklich heikel.

00:22:02: Hatte die Initianter gesagt?

00:22:04: Jawohl!

00:22:05: Bei einem Gegenvorschlag sind wir bereit, die Initiative zurückzuziehen.

00:22:08: dann werde ich das Desaster vermeidbar sein.

00:22:12: Denn jetzt passiert nämlich dem Folgendes, wenn die Initiative abgelehnt wird, vor allem wenn sie so hoch abgelehmt wird, ist es wahnsinnig schwierig überhaupt noch von der Neutralität zu reden in diesem Land, denn dann werden Diplomaten im Etat und auch die gegnerischen Kräfte im Parlament machen was sie damit wollen oder?

00:22:31: Das finde ich höchst problematisch.

00:22:32: Ich habe einen Gegenvorschlag gut gefunden, ihr gehört natürlich raus bei mir!

00:22:37: Es könnte sein, dass es verheerend ist.

00:22:41: Die meisten Leute in der Schweiz sind ja als Absurde.

00:22:43: Alle Umfragen zeigen, dass die meisten Schweizer also neunzig Prozent Neutralität gut finden.

00:22:49: Das ist natürlich furchtbar, dass wir noch eine Vollsabstimmung haben, die dann vielleicht rauskommt.

00:22:52: Das nur für den Riesprozent, das gut findet in der Neutralität und was sie überhaupt mit dem Willen von der Bevölkerung entspricht.

00:22:58: Also es ist ganz, ganz verheerend!

00:23:00: Gut, gehen wir noch zu einem letzten Thema.

00:23:01: Wir haben es vergessen am Freitag.

00:23:02: Nein, nicht vergessen.

00:23:03: Wir hatten einfach keinen Platz gehabt.

00:23:05: Der Bundesrat hat neue Leitlinien zur Verteidigung vorgestellt.

00:23:09: Was ist hier noch schnell nachzutragen?

00:23:12: Ja, das müssen wir wirklich noch ertragen, weil es mindestens ein wichtiger Entscheid ist.

00:23:17: Es zeigt auch, welche Richtung der Armee sich weiterentwickeln will unter dem Bundesrat Martin Pfister, denn diese Leitlinien zeigen zum ersten Mal wieder seit, ja ich würde sagen, dreißig Jahre die Ausrichtung von der Arme auf die Verteidigungsfähigkeit.

00:23:31: Man macht wieder um was es wirklich geht.

00:23:34: Zumindest ist dies die Absicht in diesem Entscheid.

00:23:38: von der Ausbildungs-Zureinsatzarmee.

00:23:41: Das bedeutet aber auch, dass es sehr viel Geld kostet, weil man Material braucht

00:23:46: und

00:23:47: man braucht Leute.

00:23:48: Man braucht junge

00:23:49: Männer,

00:23:50: die den Dienst leisten.

00:23:51: Das ist ganz wichtig.

00:23:52: Aber ich glaube, in diese Richtung muss es gehen.

00:23:57: Eigentlich schon vor über zehn Jahren müssen sie gehen oder du erinnerst dich?

00:24:01: Man hat immer gesagt, wir sind eine Ausbildungsharmee und machen einen zehnjährigen Aufwuchs.

00:24:07: wenn es wieder ernst wird.

00:24:09: Und eigentlich hat man das zehn Jahre lang verpasst, verschiedene Leute an der Schweiz vom VBS und im Kollektiv als Bundesrat.

00:24:17: Hoffen wir's besten!

00:24:19: Es ist nicht immer sicher, ob man das nachher hoffen kann.

00:24:21: Wir reden jetzt schon lange über die Aufrüstung, ob Martin Fister den Knochen gepusht hat und dass es durchsetzt.

00:24:27: Das war's wieder mal!

00:24:28: Bern einfach an dem ... ... Zweiundzwanzigste Juni-Zwo-Tausendsechsundzehnzig.

00:24:33: Dominic Fäuser und Marco Somm auf nebelspalter.ch.

00:24:36: Morgen haben wir ein Bern einfach Spezial, weil mehr sind in Hurden an der Generalversammlung des Nebelspalters.

00:24:44: Und wir haben das Bern einfach mit... Niemand geringere, als ein Christoph blocher.

00:24:49: Und das wird sicher interessant und auch lustig.

00:24:51: aber wir sind später dran als sonst.

00:24:54: Also nicht am fünf schon meinen es kommt dann, sondern es kommt vielleicht erst um sechs je nachdem oder

00:25:00: um halb

00:25:00: bis sieben.

00:25:04: Genau!

00:25:04: Es ist kein technischer Zusammenbruch bei uns den Grund, sondern weil die Generalversammlung etwas länger gegangen ist als wir gedacht haben usw.. Gerade denken, aber es wird sicher ein interessantes Bern einfach in diesem Sinn.

00:25:16: Bis morgen!

00:25:17: Und bis morgen müssen alle auch immer wieder dran halten.

00:25:20: Ihr müsst euch nie entschuldigen, wenn ihr nicht links seid.

00:25:23: In dem Sinne macht es gut, bis morgen.

00:25:28: Das war Bern

00:25:39: Einfach.