EU will Arbeitslosengeld, Verliebte Bundesrichter, Bürgerrecht, Frühlingsputz, Grenzgänger

00:00:04: Das ist Bern-Eifach.

00:00:04: Jeden Tag die richtige Dosis Politik von Nebel Spalter, kritisch und unabhängig.

00:00:15: Ja,

00:00:15: gut.

00:00:18: Die

00:00:40: EU hat ziemlich viele Leute sehr überrascht, vor allem die, die natürlich eher EU-positiv sehen.

00:00:46: Es geht um eine neue Regelung, was die Arbeitslosungsversicherung von Grenzgängen betrifft.

00:00:50: Dominic, was ist da passiert?

00:00:53: Neu soll dort sogenannte Erwerbsortprinzip gelten, das heisst Arbeitslosenversicherung vom Land wo sie arbeiten.

00:01:00: Soll die Arbeitslosigkeit dann durchfinanzieren?

00:01:03: Bis jetzt war es so, dass nicht vollständig aber zu einem grossen Teil jeweils ein Land, dem diese wohnen mussten zahlen.

00:01:11: Das will insbesondere Frankreich und auch Deutschland Änderen, gemäß Minimationen seit dem Jahr zwei Tausendundsechzehnte, die das unbedingt wollen ändern, Frankreich insbesondere wegen der Schweiz.

00:01:23: Ich meine wir haben beide in Basel geschaffen und wissen wie es am Grenzübergang Saint-Louis morgens aussieht oder?

00:01:29: Weil natürlich halbe Elsa sie in Baselschaft.

00:01:32: Aber es ist noch ein anderes Ort so!

00:01:33: Also ich meine dort in Neuburg, in La Chotefond, in den Uhrenindustrie bis auf Biolaben sind sehr viele Uhrmacher, die in Frankreich leben.

00:01:42: In Gämpf ist es exakt auch so... Viele arbeiten in Gämpfe, wohnen aber in Anmass.

00:01:47: Es ist auch viel günstiger!

00:01:49: Und das Argument ist ja auch... Also bitte, es ist viel günsterer an sich, der Arbeitslosversicherung in der Schweiz ist zu hoch und vor allem wir haben eine Arbeitsloseversicherung, die darauf baut, dass Leute sich wieder einen Job suchen.

00:02:03: Das ist nicht ein Hängematte sondern ein Trampolin, den sie auf die eigenen Beise bringen.

00:02:08: Wie willst du das machen wenn jemand irgendwo im Frankreich wohnt?

00:02:11: Darum hat man immer gesagt, wir wollen das nicht.

00:02:13: Auch lustiger als Luxemburg hat das einmal abgelehnt, weil die auch sehr viele Grenzgänger haben.

00:02:19: Allein weil sie kein Wohnraum in Deutschland oder Frankreich wohnen und im Belgien sind.

00:02:25: Aber jetzt ist offenbar der Widerstand von Luxemburgen dahin.

00:02:29: Deshalb wird das EU-Parlament in Kürze beschlossen und wir müssen es übernähen.

00:02:35: Das ist ein lustiger Anwendungsfall.

00:02:37: Wir müssen das übernähren schon jetzt aber ... Wir sind nicht völkerrechtlich dazu verpflichtet, sondern wir können uns im gemischten Ausschuss wehren.

00:02:46: Mit der Rahmenvertrag kann man zwar den Fingern aufheben, aber am Schluss müssen wir es gleich machen.

00:02:52: Aber eigentlich wollen wir jetzt im gemischtem Ausschuss uns wehreden.

00:02:55: Dann werden wir wahrscheinlich auch überstimmt und dann müssen wir uns daran halten.

00:03:00: Das ist einfach ein Abkommen, das wir abgeschlossen haben oder wie man das beurteilen

00:03:06: muss.

00:03:06: Also jetzt ist es so, dass die EU eigentlich nicht kann das durchsetzen bei uns.

00:03:11: Aber sie haben uns natürlich Peisacken.

00:03:13: also Sie können natürlich irgendwelche Sachen erlangen oder?

00:03:17: Das Argument der Befürworter von den Rahmenverträgen ist Gesender!

00:03:20: Wir haben keine Rechtssicherheit oder die EU kann irgendetwas beschliessen.

00:03:24: also irgendwie

00:03:24: ähm

00:03:25: ... man konnte lesen ja irgendwelchen Vorschriften im Agrarbereich oder so.

00:03:29: und bei den neuen Verträgen kann sich auch Peisaken sogenannte Beschönigendbenhante Ausgleichsmassnahmen.

00:03:37: Was aber interessant ist, wenn du hier ganz genau berechnen kannst.

00:03:41: Man hat aber noch keine Zahlen und man kann auch genau berechen was es dafür kostet.

00:03:45: Und EU kann natürlich genau sagen ja wir denken genau... Die Zahl Franken wollen wir als Ausgleichsmaßnahme.

00:03:53: Und dann spielt es für die Schweiz gar keine Rolle, ob sie diese Vorschrifte übernimmt oder nicht.

00:03:58: Das kostet immer gleich viel!

00:04:00: Weil diese Ausgleichtsmassnahmen sicher als sogenannte Verhältnismäße angeschaut werden.

00:04:05: und da siehst du eben wie der Mechanismus in den neuen Verträgen ist dass man am Schluss gar nicht anders kann als das man es übernehmen kann.

00:04:11: Aber es entscheidend ist, jetzt könnten wir eigentlich nein sagen.

00:04:15: Sie können uns zwar noch ein Pie sacken, aber das ist nicht rechtens.

00:04:19: Das ist eine Sauerei wenn sie das machen.

00:04:20: Aber im Hinblick auf einen Unterschied.

00:04:22: Jetzt können wir wirklich nein sagen und kommen nicht nein sagen.

00:04:25: Und das Argument der Rechtssicherheit finde ich in diesem Sinne auch noch lustig weil ich meine... ...das ist ja auch eine Regelung die man nicht vorausgesehen hat wo man diese bilateralen Verträge ausgehandelt hat.

00:04:35: Man hätte nicht vuraus gesehen dass DU plötzlich das will ändern.

00:04:38: ZÜGKÜMFTIG Man kann immer etwas ändern, das man noch

00:04:44: nicht weiss,

00:04:44: was sie ändern könnten und sich durchsetzen können ohne irgendwelche Schwierigkeiten.

00:04:48: Ich muss ehrlich sagen, ich weiss nicht wie es war, aber in der Sache selber finde ich es noch gar nicht so einfach zu entscheiden wer dort recht hat.

00:04:57: Weil ich meine die Arbeitnehmer, die Grenzgänger zahlen ja die arbeitslose Versicherung bei uns ein!

00:05:04: Die lönen sich eigentlich schon in den Schweiz versichern.

00:05:06: Und in diesem Sinn muss ich sagen, eigentlich verstehe ich, dass wir ... Ja, wenn du die Abersauzversicherung absteuest, ist in der Schweiz auch Anspruch auf diese Leistungen.

00:05:16: Also ich muss ehrlich sagen, Theo hat meiner Meinung noch

00:05:18: recht.

00:05:19: Sie haben eigentlich recht!

00:05:21: Aber das ist ja jetzt nicht den Punkt, sondern der Punkt ist eben, dass wir immerhin noch nein sagen können.

00:05:25: Selbst wenn wir der Meinung sind, sie haben recht, können wir jetzt nein sagen.

00:05:33: Inhaltlich hat Theo ein Punkt.

00:05:34: Ich bin kein Fan des Erwerbsortprinzips, insbesondere im grösseren Teil in der Sozialhilfe.

00:05:41: ist das schlecht oder die alte Regelung, dass jemanden, der irgendwo hingeht und armerknässig wird, wie man sagt, weil er eben Stell verliert.

00:05:52: Das kommt in den Regeln zuerst.

00:05:54: dass der dann wieder heim muss, dort hin und her kommt.

00:05:57: Das war ein gutes Prinzip.

00:05:59: Das hat man in der EU, auch in der Schweiz, längstens abgeschafft.

00:06:03: Da sind wir hoffnungslos in Nostalgie gekommen.

00:06:06: Aber weil wir das nicht mehr haben, hat die EU einen Punkt.

00:06:10: Ich finde halt einfach ja ... Wir müssen es so umsetzen wie wir das wollen.

00:06:14: Das heisst jemanden, der diese Versicherung in Anspruch nimmt, unsere arbeitslose Versicherung.

00:06:20: Dann muss er vielleicht im RAF von Basel, von La Chottefone, von L'Occule oder von Genf-Auftauch irgendwie zweimal in der Woche.

00:06:28: Das Problem ist einfach – das ist eine Personennfreizügigkeit und mit den neuen Verträgen gilt die sogenannte Integrationsmethoden.

00:06:36: D.h.,

00:06:37: dass gilt direkt diese EU-regelige Giltdirekte in der Schweiz, sie wird gar nicht in unseres Recht übersetzt.

00:06:45: Das heisst wir sind in diesem Teil eigentlich fast mehr integriert als Mitgliedsländer der EU, die ihren eigenen nationalen Recht übernehmen müssen.

00:06:54: Das ist ein

00:06:55: riesiger Zugeständnis,

00:06:57: das unsere Diplomaten einfach gemacht haben und gar nicht überleiten.

00:07:00: Sie behaupteten immer, da ging es nur um technische Normen.

00:07:03: Das finde ich einen wichtigen Teil des Skandales, dass es wirklich um Legiferierung geht, wo man eben auslagert und eine kleine Korrektur.

00:07:14: Natürlich können wir im gemischten Ausschuss Nein sagen, aber dann fängt sofort ... beginnt ein Streitbeilegungsverfahren mit Ausgleichsmassnahmen, wo die EU genau berechnet, wie viel sie verlangt.

00:07:25: Deshalb ist es Hans-Washeiri.

00:07:27: Wir haben den Kopf in der Schlingung und können

00:07:31: nicht mehr anders.

00:07:31: Die Europäische Rechtshof sagt, diese Regelung sei entsprechend im Innenmarktgesetz.

00:07:38: Aber vielleicht noch schnell der Unterschied.

00:07:40: Sozialhilfe wird ja von Steuern zahlt, dort finde ich auch wieder richtig, dass man Sozialhilfen geholt hat und Grenzgänge in Frankreich oder Deutschland zahlen kann.

00:07:51: Und das ist eben auch der Unterschied, weil die Arbeitshose sich in der Schweiz ist wirklich eine Versicherung!

00:07:56: In Deutschland und in Frankreich ist es ein bisschen anders.

00:07:58: Dort steht natürlich der Steuerstaat auch massiv drin, in den Arbeitslosenversicherungen.

00:08:03: In diesem Sinne eine richtige Versicherung.

00:08:05: Aber das ist ein anderes Thema.

00:08:06: Gut!

00:08:06: Gehen wir zu einem wichtigen Thema, welcher viel wichtiger ist... Grillieren ist wahnsinnig wichtig,

00:08:12: v.a.,

00:08:12: wenn das Wetter so gut wird und die meisten Leute – nein nicht die meisten, sondern nur die fuhlen Sicherheiten in Zürich, wo man am vierten gestern, nämlich den ersten Mai im pseudo-viertigen, säkularen sozialistischen, kommunistischen Viertel haben langes Wochenende.

00:08:26: Gönnt grillieren?

00:08:27: Gönnst aber zuerst schauen, dass ihr eine gute Maschine habt.

00:08:30: Jetzt Premium-Grill-Pronkzehr-Gröngologen und lasse dich jetzt gut zuschauen!

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00:08:38: du einen

00:08:38: rechten Grill?

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00:08:43: Natürlich mit allen Service wie Beratung,

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00:08:50: in Passersdoor!

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00:08:54: Zubehör

00:08:55: zwischen Zürich & Winterthur oder online auf www.bremiumvindestrichtgrill.ch.

00:09:04: Ja der Christoph Mörgeli Redaktor bei der Weltwoche hat mir noch ein Scoop gelandet.

00:09:10: Und was geht es?

00:09:12: Ja, man muss wirklich sagen, das ist eine Staatsaffäre oder einen Justiz-Affären.

00:09:18: Die beiden Bundesrichter, die IF, Tonsala, XSVP jetzt parteilos.

00:09:23: Also kaum hat diese letzte Amtsperiode vom Parlament schon zur Partei ausgetreten, damit er den Parteien kein Geld mehr schicken muss und die Bundesrichterin Beatrice van der Graf sind ein Liebespaar ... Das ist verboten, das geht nicht.

00:09:41: Man will keine zwei Bundesrichter haben, die es liebensbar sind.

00:09:46: Es führt auch dazu, dass die Tierurteile, die sie zusammen ... Beteiligse sind, dass sie anfächbar sind.

00:09:52: Da kommt aufs Bundesgewicht ein Schwetti an Revisionsanliegen zu.

00:09:59: Die sind ein Paar und es geht wirklich nicht.

00:10:01: Und ist jetzt die grosse Frage wie das Bundesgewichte damit umgeht?

00:10:05: Eigentlich, es geht nicht anders.

00:10:07: Man muss jemanden von beidem zurücktreten.

00:10:09: Das wird wahrscheinlich der Yves Tonsala sein.

00:10:11: Sie dürfen auf keinen Fall mehr in einem Spruchkörper gemeinsam zusammen sein.

00:10:16: Das Verrückte ist ... Das offenbar gemäß meinen Informationen in Lausanne, dass sehr viele Leute gewusst haben?

00:10:24: Und niemand hat etwas gemacht.

00:10:26: Wir haben wirklich die Justiz, du erinnerst dich an diese Skandal-Bundesverwaltungsgerichte, hier Fischenaffäre über einen SOP-Richter.

00:10:36: Du erinnerst dich an dieses Skandal am Bundesstrafgericht in Belinzona und ein Bundesgerichtspräsidenten, der irgendwie abfällige Bemerkungen über Frauen machte im Losan.

00:10:48: Also wir haben wirklich bei den obersten Schweizer Gerichten ein riesiges Problem weil die Leute wissen, was das Schiff läuft und man unternimmt nichts.

00:10:56: Man lässt es einfach durchgehen.

00:10:57: Das ist wirklich ein Standortnachteil!

00:11:00: Wir brauchen eine sauber gut funktionierende, schnell funktionierendere Rechtssicherheit.

00:11:04: herstellen die Justit.

00:11:06: Genau.

00:11:06: Und es ist natürlich auch typisch, weil die Institution der drei Gewalten ist die, die am wenigsten demokratisch überwacht wird.

00:11:13: Als Gündung?

00:11:14: Wenn du gesagt hast im Parlament werden diese Bundesrichter wirklich sehr nachlässig geprüft und dann einfach wiedergewählt und wiedergewielt und wieder gewählt.

00:11:22: und sobald halt jemand sich so sicher fühlen kann wie die Bundesrichtern – und nie muss Rechenschaft abblecken – und auch in der Öffentlichkeit geschont wird oder man tut ja wie Bundesrichte fast nie berichten.

00:11:32: Man tut nicht sagen will ich Partei sein.

00:11:36: Das gehört dazu, dass man das alles entpolitisiert und entdemokratisiert hat.

00:11:42: Und dann muss ich nicht wundern, dass die Herren und Frauen oder Damen der Justiz einfach was machen wollen.

00:11:49: Wir sind unantastbar!

00:11:52: In diesem Fall ist es noch ironisch, dass ein ehemaliger Nationalrat von den SVP Christoph Mörgeli die SVP affären kann.

00:12:00: Das ist nämlich auch eine SVP-Affäre der Dauftecke.

00:12:03: Ich meine sehr viele Leute in der Partei sicher im Weltschland haben das müssen wissen.

00:12:08: Das ist ja nicht etwas, was man wahnsinnig verbergen kann, wenn zwei Parteikollegen ein Paar sind.

00:12:13: Also dann mehr auch peinlich für die welchen SVP-Eler.

00:12:17: Das muss man auch noch betonen.

00:12:18: Gut!

00:12:19: Gehen wir zu einem anderen Thema.

00:12:20: Kriegsmaterialgesetzrevisionen sehr wichtig vor allem für die Schweizer Rüstungsindustrie, die sie fast nicht mehr gibt.

00:12:27: Die will man leicht lockerers gesetzt, aber selbstverständlich war so sicher wie es Armen in den Kielen ... Es gibt einen Referentum Dominik.

00:12:36: Und das ist dankbar mit knapp neunfünfzigtausend eingereichter Unterschriften, die gültig sind.

00:12:42: Wir wollen also ziemlich sicher im Herbst darüber abstimmen können und es wird eine schwierige Abstimmung oder weil ganz viele Leute in diesem Land ... Wir haben uns völlig entfernt vom Gedanken dass wir eine Rüstungsindustrie brauchen, dass wir ein Armee brauchen.

00:12:58: Wenn wir jetzt im vierzehnten Juni stimmen über Zivildienst ab?

00:13:03: Das Bewusstsein, das ich ehrlich gesagt noch als Kind war, natürlich hatte.

00:13:07: Wir sind in einem kalten Krieg und müssen etwas anzunehmen.

00:13:11: Das ist völlig verloren gegangen auch weil die Bürgerlichen nicht mehr davor geredet haben in den nünzigeren oder zeroen Jahren.

00:13:16: Auch weil die bürgerliche Bundesräte einfach das machen konnten?

00:13:20: Und jetzt müssen wir es sehr schnell versuchen, die Kurve zu kratzen und wieder eine Armee haben, welche ausgerüstet ist.

00:13:29: Aber eben auch ein Kriegsmaterial-Gesetz der Rüstungsindustrie überhaupt, der dem letzten Rest erlaubt, dass es sie noch gibt – weil man im Zweifel froh ist, wenn man irgendjemanden hat oder irgendetwas, das man als Waffe brauchen kann, zusammen schrauben

00:13:41: kann!

00:13:42: Der Punkt ist, dass man den Export wieder normalisiert.

00:13:45: Es geht darum, dass so unglaublich gefährliche aggressive Länder wie Deutschland oder Polen und Österreich ... Die dürfen dann wieder Waffen kaufen bei uns.

00:13:57: Sie sind wieder befugt, weil es so instabile Länder sind.

00:14:00: Man muss sich schon gut überlegen, wenn man ihnen Waffen geben darf.

00:14:03: Es ist grotesk, aber du hast recht, das wird eine schwierige Abstimmung.

00:14:07: Vielleicht haben sie viele gesagt oder der Punkt ist ... Das bringt den Mann einem Memo noch.

00:14:12: Drei bis vierzehn Prozent von einem Armierjahrgang.

00:14:16: Also von diesen jungen Männern, die ehrlich ... Die Entspflichtung wäre, oder wer Pflichtung wären.

00:14:21: Drei bis vierzehn Prozent von

00:14:23: ihnen,

00:14:23: die tauglich sind, gehen heute in Zivildienst.

00:14:26: Das heisst, wenn wir noch wissen, dass etwa die Hälfte der jungen Frauen, also die Hölfte auf der Wölkung sind ja Frauen, die müssen zu Hause nicht gehen und nachher gehen die von den Mannen nur noch etwa sechzehntens Prozent überhaupt in der Armee.

00:14:39: dann ist klar, dass bewusst sein was noch mehr soll und dass man das brauchen kann.

00:14:43: Und dass es wichtig ist, ist wahnsinnig in einem kleinen Ort!

00:14:47: Und wenn wir denn noch weiss, dass v.a.

00:14:48: die Akademiker sind, die nicht mehr hierher gehen oder alle in Zivilien sind... ...und man weiss aber, dass diese Akademik alle links sind und aber auch noch irgendwo stimmen... Dann weiss man, warum das so eine Revision vom Kriegsmarital schwierig ist.

00:15:04: Wirklich schwierig ist, weil die Leute keine Ahnung mehr haben, was noch mehr ist.

00:15:07: Gibt es andere Themen?

00:15:09: Es ist ja so, dass jetzt immer noch die Session ist und wir haben hier mehrere Vorstöße um besprechen können.

00:15:15: Ja Dominic, fang

00:15:15: an!

00:15:16: Ja, zuerst hat man heute den ganzen Tag über die sogenannte Demokratie-Initiative diskutiert.

00:15:22: Das ist aber eine etikettenschwindelische Initiative von links und grün, wo das Einbürgerungsverfahren einerseits verkürzt wird zweitens vereinheitlich, also zentral auf eignössischer Ebene nicht mehr kantonal und gemeinsmäßig.

00:15:38: Und drittens will man alle Kriterien, die irgendwie eine gewisse Integration verlangen, streichen.

00:15:42: Das ist eigentlich ein Anti-Integrationsinitiative.

00:15:46: Wenn ich es jetzt gerade richtig sehe, habe ich mich im Augenwinkel.

00:15:48: Ist sie gerade so eben abgelehnt worden von den Bürgerlichen gegen Links-Grün?

00:15:53: Ich tu wahrscheinlich das Abstimmungsbild da unten verlinke damit mir das kann noch... Wer war dafür?

00:16:02: Dass man nicht mehr integriert sein muss, um den Schweizer Bass zu bekommen.

00:16:05: Das Verrückte ist eine offene Debatte.

00:16:08: Das sind die einzigen Debatten bei Initiativen, in denen Nationalröthen und Nationalrocken so viel reden können wie sie wollen.

00:16:14: Und das heisst, der ganze Morgen wurde geschnurrt.

00:16:17: Bis jetzt wird es noch mit einer halben Vieribald.

00:16:21: Man kann einfach so lange sprechen, wie man will.

00:16:23: Das führt dazu ... Der Saal war komplett leer.

00:16:27: Es waren nur drei, vier, vielleicht auch zehn oder zwölf Leute in diesem grossen Saal.

00:16:32: Das ist schon bemühend.

00:16:36: Das sind die Allure der langsam entstandenen Politeliten, die sich überhaupt nicht mehr kümmern und diskutieren.

00:16:44: Man tut sich einfach darstellen auf den Bock.

00:16:46: Ich

00:16:46: finde

00:16:47: hochproblematisch.

00:16:48: Hören auf, dass sich zu den Initiativen gemolten haben.

00:16:51: Zu dieser Initiative ist es komplett unnötig!

00:16:55: Genau, weil es ja auch eine Birnwerke-Initiative kommt dazu.

00:16:58: Aber stelle euch vor und das ist jetzt ein Parlamentarier gerichtet.

00:17:01: Stelle dir vor, dass der Schulklass auf drei Bühnen kommt!

00:17:05: Und kommt zu schauen und sieht, dass hier drei Nationalrätten in diesem grossen, grossen Saal sitzen.

00:17:11: Die drei Nationalraten lassen natürlich nicht zu.

00:17:13: Sondern sie lesen Zeitung.

00:17:14: Also die Zeitung lesen tut man ja nichts mehr, sondern durch

00:17:17: den

00:17:17: Wapptop tut man irgendwie etwas machen oder auf dem Handy schauen.

00:17:20: Aber es ist schon peinlich!

00:17:23: Es ist auch aus einem anderen Grund noch interessant, was du herausgefunden hast... Dass früher noch so eine Monsterdebatte die Nationalregel gleich am Morgen kamen, die sich einschreiben, dass sie hier sind zum Präsenz beweisen.

00:17:37: Warum ist das wichtig?

00:17:38: wegen dem Geld?

00:17:40: Weil sie sonst kein Sitzungsgeld bekommen.

00:17:45: und jetzt haben Sie das geändert Dominik!

00:17:47: Ich weiss nicht genau, wann man skandert hat.

00:17:49: Ich habe die Antwort.

00:17:50: der Parlamentsdienst noch nicht.

00:17:51: Aber offensichtlich ist es so, dass du dich nicht mehr in den ersten Stunden der Debatte einschreiben musst – in einem Formular, bei dem bei Weibel gelegen ist.

00:18:01: Das musst du heute nicht mehr.

00:18:03: Sondern wenn du am Tag irgendwann an einer Abstimmung teilnimmst, dann giltst du als du bist da gewesen.

00:18:09: Heute Morgen führte das dazu, dass auf diese Viertelabachte niemanden kommen kann, wenn sie anfangen.

00:18:15: Die sind noch lange nicht ... Ich habe gehört von Leuten, die sind kurz schockt und spazieren.

00:18:21: Die waren einfach hier im Hotel umgeschafft und nie auftaucht.

00:18:26: Weil sie per SMS eine Meldung bekommen.

00:18:29: Wenn sie dann abstimmen können ... Dann kommen sie ins Geld über.

00:18:33: Genau, und das war heute noch ein Mittag, dass man abgestimmt hat.

00:18:35: Das ist jetzt etwa halb wie vier.

00:18:37: Da haben sie jetzt abgestimmt, bis wir halbwievieren können machen, was sie wollen.

00:18:41: Und das Geld kommt gleich über.

00:18:42: so schön es heute im Parlament zu schaffen.

00:18:45: Nein!

00:18:45: Wir haben vorher einen Bundesrichter gegeben.

00:18:47: Es ist natürlich bei der Parlamentarie auch etwas so.

00:18:49: oder die können langsam machen, welche sie wollen.

00:18:51: Gut ich gebe zu Sie können wenigstens abgewählt werden und sagen werden abgewält.

00:18:55: Das gibt's noch.

00:18:56: Alle vier Jahre müssen sich ein bisschen Zeit erinnern Aber sonst?

00:18:59: In diesen vier Jahren macht schon sehr viel, wo einfach Meinem Meinung nach der Wähler nicht weiss und das Volk sicher

00:19:05: nicht gut

00:19:06: gefunden hätte.

00:19:07: Und vor allem eben, dass in mir eigentlich immer allererisch war, wenn man gerne die Politiker, die unsere Volksvertreter sind, sich einfach gut bedienen können im Parlament, weil wir erwarten schon, dass sie arbeiten.

00:19:17: Wir alle müssen auch arbeiten!

00:19:19: Warum sollen wir euch dort zahlen in Bern?

00:19:21: Und ihr arbeitet nicht einmal oder könnt einfach gut schocken.

00:19:23: Das ist schön aber ich könnte ja am Sonntag gut schockeln.

00:19:25: Ausserdem sind Christen und da gibt es ja keine mehr, warum sonntags ich nicht mehr getraut würde.

00:19:30: Gut joggen.

00:19:31: Ja, Dominik!

00:19:47: pro Jahr auseinandersetzt, mit dem Identifizieren und löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze.

00:19:53: Das ist diskutiert worden gestern Abend noch.

00:19:56: Die Allintrede Grüne Berne hat für das Büro gereden und gesagt Ja!

00:20:00: Das Büro hat sich also wirklich damit auseinandergesetzt.

00:20:04: aber wir sind einfach nicht so sicher.

00:20:06: oder ich zitiere da kommen Fragen auf was sind unnötige und über flüssige Gesetzen?

00:20:13: gibt es diese überhaupt?

00:20:16: Erkannt fragt Alain Trede.

00:20:18: Nach welchen Kriterien werden sie eingeordnet?

00:20:20: Stören Sie überhaupt!

00:20:22: Denn Bürokratie wird nicht einfach weniger, nur weil es wenige Gesetze gibt.

00:20:27: Grossartige Rede, die zeigt... was unsere Eingenossenschaft leidet, wenn wir nicht einmal so einen Vorschuss führen können, der klar sagt man muss entrümpeln.

00:20:38: Er wurde dann auch abgelehnt und nicht nur von den Grünen, von allen Trädern selbstverständlich auch von den Sozialdemokraten, von den Grünliberalen und der Mitte.

00:20:47: Auf der anderen Seite, FDP und SVP geschlossen für den Antrag.

00:20:53: Aber dann ist es halt nüchternachtzig zu siebenundneinzig.

00:20:56: Dann langens halt nicht!

00:20:57: Also wenn er weit wäre mit die Welt weiss, er stimmt in Zukunft für unnötige Gesetze.

00:21:04: Genau, das ist jetzt wirklich ein ganz wichtiger Aufruf von Mit die Wähler.

00:21:07: Tönt mal diese Politiker, die ich jetzt habe im Bern einfach abwählen kann... wie die vertreten.

00:21:12: da nicht, weil ich glaube, Mitteweler sind bürgelich.

00:21:15: Ich glaube wirklich fest, dass sie bürgerlich sind und bürgelig heisst ... Man ist nicht einfach für Bürokratie blind.

00:21:22: Man vertraut dem Staat

00:21:23: nicht

00:21:24: blind, man findet den Staat okay aber sicher nicht einfach blind.

00:21:28: und die Linken, wo einfach Parteien sind, nur noch vom Start, da sieht man ja wieder, dass die Linker nichts anderes als Bürokrate vertreten.

00:21:37: Und nicht irgendwie.

00:21:37: die einfache Leute haben schon die Marme gebraucht.

00:21:39: Aber eher mittenwähler.

00:21:41: passen endlich auf wählen!

00:21:43: Die Menschen nehmen vorgehend sich durch euch vertrete.

00:21:46: Es gibt schon noch gute Leute bei der Mitte, aber wählen?

00:21:48: Die und sicher nicht die, die im Parlament reden können.

00:21:52: Ein einziger Mitte-Politiker hat sich enthalten.

00:21:55: Und wer

00:21:55: ist der Ziele?

00:21:56: Wer ja weiß!

00:21:57: Nicht den Briggy.

00:21:58: Der Briggy genau!

00:21:59: Supermarsch!

00:22:01: Der Präsident hat sich

00:22:02: enthalten.

00:22:05: Philipp

00:22:06: Matthias

00:22:06: Brighi,

00:22:07: du musst deine Partei auf die Kurs bringen!

00:22:10: Du wärst gar nicht so schlecht,

00:22:12: Philipp.

00:22:13: Einfach diese real existierenden Mittelfertreter im Parlament.

00:22:17: Nicht Samt und Zonders aber die meisten können abwählen.

00:22:21: Und es passiert nichts.

00:22:22: Oder ihr könnt einfach die SP wählen.

00:22:24: Spiel Carol, wähle doch SP.

00:22:26: Dann haben wir wenigstens Leute, die ehrlich sind und zeigen, dass wir Sozialdemokraten sind... Und nicht irgendwie, wir sind hier ... Ich weiss auch nicht mit.

00:22:33: Die Zentrum CFRP?

00:22:35: Ich weisse nicht mehr.

00:22:37: Gut!

00:22:38: Gibt es noch andere Vorstöße?

00:22:39: Wir sprechen vielleicht zunächst etwas ganz Wichtiges.

00:22:42: Noch ein Hinweis auf die wichtigste Abstimmung von diesem Jahrzehn-Millionen-Initiative.

00:22:46: Hier ist noch ein Spot und eine Information der Befürworter.

00:22:56: Wir verlieren damit die Natur als Lebens- und Erholungsraum.

00:23:02: Deshalb ja zur Nachhaltigkeitsinitiative Die will, dass Zuwanderung

00:23:10: endlich

00:23:10: gestyret und bremset wird.

00:23:12: Es könnte in den nächsten drei, zwanzig Jahren fast noch eine Million Zuwarner kommen.

00:23:18: Aber der Bundesrat muss endlich handeln und Maßnahmen

00:23:22: ergreifen.

00:23:24: Ja zu einer lebenswerten Schweiz.

00:23:27: Deshalb, am vierzehnten Juni-Zwenzg-Sächsenzwanzig ja zur Volksinitiative.

00:23:33: Keine zehn Millionen Schweiz.

00:23:37: Ja gut was gibt es noch sonst zu berichten?

00:23:40: Es gibt eine Statistik über die Qualifizierung der Lehrer In der Schweiz schreibt aber dazu, dass Definitionen bzw.

00:23:52: Qualifikation in jedem Kanton anders sind und dass wir es darum nicht vergleichen können.

00:23:57: Wir

00:23:57: müssen eine Statistik

00:23:57: erheben, die nichts aussieht!

00:24:00: Und die Emotion ursprünglich von Martina Bircher, die jetzt Bildungsdirektorin im Aargau ist übernommen vom Roman Huck, SOP-Grawbünder hat nur gefordert... dass irgendwie vereinheitlich, so wie man eine Statistik hat, die etwas aussieht.

00:24:17: Natürlich könnte jemand sagen es ist komplett irrelevante Abstimmung aber das ist gleich interessant.

00:24:21: Das ist

00:24:21: einfach SVP.

00:24:23: SVP ist des Teufels.

00:24:25: Wenn SVP einen Vorstoß macht man soll endlich anerkennen,

00:24:28: dass

00:24:28: Sterde flach ist... Rund ist besser.

00:24:33: Rund!

00:24:34: Man sollte das einmal anerkennen, dann würde es nein stimmen.

00:24:36: Dann wird der SP einstimmen und die Spiehrwerke...

00:24:39: Und schlussendlich wurde das?

00:24:41: Sind alle natürlich den Gegner gewesen oder?

00:24:43: Auch die FDP war auch der Gegner?

00:24:46: Bei der Mitte hat sich jemand enthalten.

00:24:48: Kannst du drei Mal roten wehren?

00:24:51: Natürlich der Parteipräsident, das ist ja super!

00:24:54: Das ist wirklich die König von der Enthaltsamkeit.

00:24:57: Dann, nächster Vorstoß, grossartig muss ich es losmachen, den Direktor des Bundesamt für Wohnungswesen macht alles richtig Martin Tschirn.

00:25:06: und zwar warum macht er's richtig?

00:25:08: Weil die SP hat eine Emotion eingereicht dass das Bundesamt für Wohnungswesen Geib Parmel einen Weg nimmt und zu den Elisabeth Baumschneider tut.

00:25:20: Und das macht die Partei nur, wenn sie mit dem Amt derart Mühe hat oder?

00:25:25: Dass sie es wirklich muss sagen, dass es gerade nicht mehr geht.

00:25:27: Und so müssen wir die Fakt ist irgendwie eben eine SP unterstellen.

00:25:32: Der Vorstoß sagt alles aus... der Bundesamt für Wohnungswesen, die ich schon mal will abschaffen kann.

00:25:37: Ehrlich, es tut mir wirklich leid, wenn jemand ein beamtes ganz kleines Bundesamt hat, gerade nur mit Reisgemitarbeiter.

00:25:43: Ich wollte das einmal abschauen.

00:25:44: Nein, nein, nein!

00:25:46: Wirklich unter einer neuen Führung hervorragend.

00:25:48: Er war auch der, der gesagt hat, dass sechzehn Prozent vom Druck auf die Mieter nehmen, wo jedes Jahr drei bis fünf Prozent aufgehen, kommt wegen der Zugewanderung.

00:25:58: Das Amt ist plötzlich ein normales Amt geworden.

00:26:00: Danke, mein neuer Chef und dieser Vorstoss ... Das ist dann auch hoch abgelehnt worden.

00:26:05: Aber es zeigt eben, dass die Linken wirklich im Gegensatz zu den bürgerlichen Wissen die Verwaltungen wichtig sind.

00:26:11: Das ist schon da, wo wir alle bürgliche die ganze Zeit zeigen wollen.

00:26:14: Deshalb müssen wir so viel beantreten und verwalten.

00:26:17: Die Bürgerlichen sind sich dessen nicht bewusst?

00:26:19: Die Linken wissen das genau!

00:26:20: Und ich meine ... Es hat noch nie einen Vorstoß gegeben von der bürgarischen, dass man z.B.

00:26:24: sagen würde, ein Bundesamt für Justiz, das immer mehr verkommt, sondern ... Zu einem Think Tank, zu einer Ideologie-Think Tank von der Linken sollte man umteilen.

00:26:34: Warum nicht ins Uweck?

00:26:35: Bundesamt für Justiz jetzt ins U weck!

00:26:38: Warum soll das beim Jans

00:26:39: bleiben?!

00:26:40: Das machen die Bürgerinnen und Bürger nicht.

00:26:41: Die kommen nicht einmal auf die Idee.

00:26:42: Sie haben als Gefühlsbundeskanzlese neutral.

00:26:45: Die merken nicht, dass das neue Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda ist in dieser Eidgenossenschaft.

00:26:51: Das merken sie nicht.

00:26:52: Sie sollten schon lange dort etwas machen.

00:26:55: Nehmen wir mal die Verwaltung ernst Dominik.

00:26:57: Zwei Vorstellungen müssen wir unbedingt umbringen, weil sie auch mit der ersten Problematik von der Sozialhilfe aus Sozialstaats zu tun haben.

00:27:06: Lorenzo Quadri ist in der SVP-Fraktion aus dem Tessin.

00:27:12: Er will, dass man die Familienzulagen für Grenzkängerinnen und Grenzkängern an die italienischen Lebenshaltungskosten anpasst.

00:27:19: Oder?

00:27:20: Das ist eigentlich ein No-Brain, weil es geht ja darum, dass der Geld für seine Familie hat und nicht zusätzlich verdient.

00:27:27: Thomas Burgherr, SVP Argo, wollte grundsätzlich kaufbereinigte Sozialleistungen ins Ausland.

00:27:35: Schau, ist doch klar eigentlich.

00:27:37: Wir müssen nicht dort noch einen Zusatzlohn finanzieren.

00:27:39: Beide Vorstösse wurden abgelehnt bei beiden.

00:27:44: Unisono, also keine Chance.

00:27:47: DSVP war alleine, wo das wollte und es ging einfach darum, dass man Fähren auszahlt ... Bei der einen ist die FDP nicht mehr geholfen.

00:28:00: Das finde ich auch ein bisschen problematisch, weil eigentlich ist es normal.

00:28:05: aber natürlich gibt es irgendein Übereinkommen von der Schweiz mit der EU, wo das eben verbietet und darum kannst du natürlich nicht dabei sein.

00:28:14: Es ist immer noch so dass alle Parteien inklusive FDP sobald es irgendes EU-Verträgliche gibt machen sie die Hose.

00:28:22: Das ist das Evangelium und da darf man nicht brechen.

00:28:25: Gut!

00:28:27: Ja, das ist sie von Bern einfach an dem... Nein, der eisigste April, morgen ist erster Mai.

00:28:33: Im Jahr im Jahr zum ersten Monat ist es erst am Mai.

00:28:38: Aber wir arbeiten natürlich am ersten Mai.

00:28:40: Wir sind nicht dem sozialistischen Diktat unterwerfen.

00:28:44: Wir arbeiten wirklich am Tag der Arbeit und deshalb gibt's morgen auch das Bern einfach.

00:28:47: Gleiche Zeit, gleicher Kanal.

00:28:49: Und wie immer können Sie euch nicht entschuldigen, wenn ihr nicht links seid.

00:29:00: Das war Bern einfach!

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