UBS-Regulierung, Atomverbot, Trump und die Schweiz, Ausschaffungsflug, Klimaziele

00:00:04: Das ist Bern-Eifach.

00:00:04: Jeden Tag die richtige Dosis Politik von Nebel Spalter, kritisch und unabhängig.

00:00:09: ... und Markus Sommer auf Nebelspalten.ch.

00:00:37: Ja, diese Art von Journalismus gibt es nur hier bei Bern einfach.

00:00:41: Und wenn er sie unterstützen will, dann lösen das Anruf für den Nebelspalter Nebelswalter.ch.

00:00:46: Ich könnte uns aber auch anders unterstützen damit die kritische Sicht auf die Schweizer Politik erhalten bleibt... Sie bleiben ja auch erhalten!

00:00:54: Wir haben keine Angst da, wenn ich das sage.

00:00:55: Aber wir brauchen trotzdem Geld.

00:00:58: Es gibt die Möglichkeit mit den Unterstützungsbeiträgen uns auch zu fördern.

00:01:02: Und das sehen wir am Schluss der Show Notes, da können irgendwelche Beträge uns überweisen.

00:01:07: Das hilft uns auch und finden wir sehr gut!

00:01:10: Ja heute ist Bundesrat wie immer am Mittwoch Dominic Kassin hier.

00:01:13: die wichtigsten Beschlüsse

00:01:15: Ja, der grösste Beschluss heute.

00:01:16: Die Medikonferenz hat auch stattgefunden dazu mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

00:01:22: Der Bundesrat verschärft die Regeln für systemrelevante Grossbanken.

00:01:27: Das ist im Moment einfach ... Die UBS vor allem betroffen von Neueregeln für Tobic to Fail.

00:01:33: Es bedeutet, dass die UBS in Zukunft für alle ihre Auslandsbeteiligungen soll.

00:01:39: Das sind also UBS-Döchter vor allem oder irgendwo im Ausland.

00:01:43: Dass sie für die muss mit hartem Eigenkapital absichern.

00:01:47: Das Ziel ist, dass nicht der Steuerzahler die Risiken dieser Auslandstöchteren treibt, sondern die Aktionäre von den UBS.

00:01:55: Es ging um Finanzstabilität, schrieb der Bundesrat in der Medienmitteilung und es sei letztlich ein Diagnosen aus dem ... Skandal oder aus dem Zusammenkei von der Geredie Swiss, die sich ungenügend mit hartem Eigenkapital abgesichert sind.

00:02:11: Dazu durch den Bundesrat eine Verordnung anpassen schon auf erstes Januar.

00:02:17: Dann ist man aber ziemlich zurückkepsen zu der ursprünglichen Vorschläge und dann geht es um ein Gesetzesrevision, in dem die Tubik zur Fehlregelung verschärfen würde.

00:02:28: Dass das Stammhaus der UBS um den USD-Dollar besser abgesichert ist, Umsetzungszeit um sieben Jahre.

00:02:36: Ein Kompromiss, würde ich sagen.

00:02:38: Ich habe mich noch von aussen gesehen.

00:02:40: Es hat mir das Gefühl zu ermutbar natürlich aus prinzipieller Sicht eigentlich abzulehnen weil man nicht weint irgend so ein Swissfinish.

00:02:48: aber das ist nachher im Parlament das

00:02:50: Beurteilen.

00:02:51: Genau wie würdest du es jetzt beurtälen?

00:02:56: Feste entgegenkommen, oder wie es immer noch die harte Linie KKS oder besser gesagt FINMA mit ihrem deutschen Chef.

00:03:05: Ein deutscher Chef, der hierher kam um unseren Finanzplatz kaputt zu machen und nachdem der deutsche Finanzplatz auch kaputt gemacht wurde ist von ähnlichen Leuten näher.

00:03:13: Hat man den UBS jetzt eine Konzession gemacht?

00:03:17: Oder wie würdest du das beurteilen?

00:03:19: Ich finde insbesondere im Bereich der Verordnung ist mir der UPS entgegengekommen.

00:03:23: Was die Tupik auf Veil angeht, erinnere mich einfach oder eine legendäre Weise hat ja Karen Keller Sutter gesagt man könne Anstand nicht regulieren und man probiert es jetzt aber gleich.

00:03:35: Und ich muss dir einfach sagen, ich zweifle dass diese Regulierung dann in den nächsten Bankenkrisen verhindern wird weil bis jetzt immer so war, dass jede neue Bankenkrise von einer einzelnen Bank wieder Anders war es wieder neu.

00:03:50: Kredit-Swiss war schon nicht das eigene Kapital, sondern ein Problem.

00:03:54: Es war das Misstrauen der Kundinnen und Kunden, die zu diesem Zusammensturz geführt haben und schlechter Management.

00:04:00: Also am Schluss ist es aber so, man kann Anstanden nicht regulieren.

00:04:03: Man probiert es trotzdem und ich zweifel ehrlich gesagt, ob da damit klar ist, dass die nächste Bankerrettung nicht stattfindet.

00:04:10: Das gehört heute!

00:04:11: Und das ist irgendwie durch eine Tragische oder der Finanzwirtschaft auf den ganzen Welt eigentlich auf Staatsrätigen aufgebaut.

00:04:20: Man ist überwiegend weit weg von einer freien Finanzwirtschaft, wo der Staat nicht interveniert.

00:04:25: Das ist längstens internationaler Standard und darum wird das auch in Zukunft in der Schweiz so sein.

00:04:32: Wenn man jetzt noch etwas reguliert ... Ja, es macht für mich einfach nicht wahnsinnig viel Sinn, aber es ist nicht so viele zum Schluss übrig geblieben, dass wir sagen müssen, die UBS hätte die Gründe jetzt nicht sagen wollen, wir gehen und verschwinden.

00:04:44: Das glaube ich eben

00:04:45: auch nicht!

00:04:46: Das Wichtigste ist vor allem, dass man in der Verordnung entgegenkriegt.

00:04:50: Die Verordnung ist etwas, das den Bundesrat alleine beschliesst.

00:04:53: Dann hätte man gar nichts mehr machen können.

00:04:55: Es ist ganz wichtig, weil beim Gesetzesvorschlag kommt dieses Parlament und so wie ich Mehrheitsverhältnisse im Parlament einschätzen kann, was die UBS betrifft, wie eine UBS dort könnte – ja, das erreichen, was sie will!

00:05:08: Und das ist auch richtig!

00:05:09: Wir haben es immer wieder gesagt, diese Querfände wären ... Die absoluten Tragödie, wenn die UBS-Möschen gehen.

00:05:15: Oder wenn die Aktionär von der UBS und die Auktionär sind Ausländer?

00:05:19: Das ist den meisten Schweizer nicht klar.

00:05:22: Es sind alles Ausländern, die vielleicht zeigen tun.

00:05:24: Wenn es hier so mühsam ist in der Schweiz gehen wir halt noch einmal anders hin.

00:05:27: Sie haben keine Art für Verbundenheit mit unserem Land wie die meisten Schweizapolitiker vielleicht

00:05:33: meinen.

00:05:34: So ist's nicht!

00:05:37: Meine Meinung nach hat sich hier völlig verlaufen.

00:05:39: Ich glaube, das ist nicht gut.

00:05:40: Das hat sie nicht gut gemacht.

00:05:41: Es hat sich zu fest beeinflussen lassen über den Finnmann aber auch von der Nationalbank, die da unglaubliche Regulierungswählen haben wollen auslösen.

00:05:50: Ist

00:05:50: falsch!

00:05:51: Kakaos hätte gescheitert, dass man eben Anstand nicht hatte... Reguliere, das finde ich eine bessere Haltung.

00:05:58: Und das Zweite ist auch die Regulierung massiver Schärfe nach der UBS.

00:06:04: Nach dem Fall von UBS haben wir sie reguliert und so weiter.

00:06:07: Es hat nichts genutzt!

00:06:09: Das ist eines der besten Beispiele.

00:06:11: Regulierungen, die gut gemeint sind, sind noch nicht gut.

00:06:15: Sie glauben doch mal endlich, dass es Wetter ... und frisch und euren Schlafen regulieren können.

00:06:23: Hör mal auf mit dem Wahn!

00:06:25: Das ist wirklich etwas, was auch nur Beanten und Politiker daran glauben.

00:06:28: Dann der freisinnige Finanzministerin sollte nicht daran glauben und Karin Keller Sutter weiss wirklich, was liberal ist.

00:06:34: sie weiss.

00:06:35: Wirklich wie eine Marktwirtschaft funktioniert.

00:06:37: Ich verstehe nicht, dass er hier angeht.

00:06:39: Und vielleicht noch den letzten dritten Punkt.

00:06:42: Wenn ihr schon ein paar Mal über das geht, wie der Freisinn Probleme hat ... Es ist doch unglaublich, wie sich da eine freisinnige Finanzministerin auch wieder ins Boxhorn jagelort von linken Medien, die die ganze Zeit erzählen, wie schlimm das mit den Banken ist und wie gefährlich die Krise ist.

00:07:02: Schauen wir mal diese Krise an!

00:07:05: Bei der UBS-Krise haben wir Geld verdient als Staat?

00:07:08: Haben wir sogar Geld verdiente?

00:07:10: Und bei der Credit Suisse ist nichts passiert, außer dass die Credit Suiss weg ist – was sehr schade ist.

00:07:15: Aber wenn das Credit Suisses weg ist hat sehr viel mit Staatsversagen zu tun.

00:07:20: Die Nationalbank hätte die richtigen Signale geben können, damit man die Kredisweisse sanieren könnte.

00:07:27: oder zweitens die Firma hätte die ganze

00:07:30: Zeit bei der Kredi-Sweisse

00:07:31: wegschauen und nicht regulieren wollen, obwohl sie es hätten können.

00:07:35: Das Staatsversage ist fast so gross wie das Bankversagen.

00:07:39: In diesem Sinne ist eine gute Nachricht aus dem Bundesrat, würde ich sagen.

00:07:43: Aber schauen wir uns weiter.

00:07:44: gehts.

00:07:45: Was ist noch wichtig?

00:07:45: Soll es vom Bundesrat

00:07:47: sein?

00:07:47: Der Bundesrat Albert Rösti muss sich dringend in einer Rückenoperation unterziehen.

00:07:51: Sie ist nicht aufschiebbar, darum fällt er die nächsten Wochen aus und wird seine Medimetalliktätigkeit eingeschränkt von zu Hause aus üben.

00:08:04: Er wird an der Sitzung vom Bundesrat teilnehmen, allerdings telefonisch.

00:08:07: Und

00:08:08: sämtliche öffentliche Aufträge in Reise- und Exzernetermin sind aber abgeseitigt worden.

00:08:14: Ich würde sagen ... Man weiss nicht genau um was es geht, aber wir hoffen natürlich, dass er schnell und vollständig wieder gesund wird.

00:08:22: Genau!

00:08:23: Und da kann ich meiner eigenen Biografie noch etwas erzählen.

00:08:25: Ich muss auch die Bandscheibevorfall operieren.

00:08:29: Man muss nach sechs Wochen im Bett liegen.

00:08:31: also Albert Rösti...

00:08:34: Falls das so ist, ja man weiss es nicht.

00:08:36: Von der Sommerfähre kommt er nicht mehr zurück.

00:08:38: Wäre ich jetzt überhaupt nicht supertreiber?

00:08:41: Wir wünschen alles Gute und vor allem gute Besserung, aber vor allem auch eine gute Operation.

00:08:46: Jede Operation ist immer ein Risiko.

00:08:47: also dann mehr Alles Gute an Albert Rösti.

00:08:51: Gut, gehen wir zu etwas ganz, ganz erfreuliches am Gestern.

00:08:54: die Kommission Uweck hat sich geissert zum ganzen Thema Atom ... Wieso nicht?

00:09:01: Ja, Atomverbot muss man schon so sagen.

00:09:04: Und einen guten Entscheid gefällt Dominic

00:09:07: Ja, die Energiekommission vom Nationalrat hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative mit drei Zwölfstimmen zugestimmt.

00:09:15: Also knapp!

00:09:17: Es geht ja bekanntlich darum, dass man das jetzige neue Bauverbot von Atomkraftwerk aus dem Gesetz streicht.

00:09:25: Entscheidend war die Zustimmung durch den Kommissionspräsident Niccolò Paganini von der Mitte.

00:09:31: Du musst dir vorstellen, du hast einfach die SVP und FDP, welche dafür sind beide.

00:09:37: Die haben zwölf Stimmen in der Kommission.

00:09:40: Die drittzehnte Stimme ist von Niccoló Paganinico gemäß meinen Informationen.

00:09:44: Auf der anderen Seite hast du SP Grüne und Grünliberale, die komplett dagegen sind.

00:09:49: Insbesondere Martin Bäumle, Verwaltungsrat von der AXPA, wo Atomkraftwerk betreibt und auch seit neustem bereit ist, Serige wieder zu bauen.

00:09:58: Das ist komplet absurde!

00:09:59: Also müsste vielleicht mal mit ihm reden, ob er hier wirklich noch im richtigen Ort ist.

00:10:04: in diesem Verwaltungssatz ... ähm... mit den Kollegen?

00:10:08: Vom Niccolò Paganini, Stefan Müller, Altenmatussolodon, Priskavismer Felder, Luzern und Christin Bouillard Marbach aus Freiburg.

00:10:16: Die haben zusammen mit Linksgrün und Grünliberalen den Gegenstummen.

00:10:21: Das Interessante ist wirklich, man hat gerade fünf Stunden mehr erzählt.

00:10:25: Man hat über das diskutiert, jeweils drei oder vier Rückweisungsanträge nicht ein breites Antrag.

00:10:31: Ich glaube etwa zwanzig Anträgen, dass man bereits darüber diskutiert weisst wie man dann später möglicherweise ein AKW finanzieren kann und es ist insofern interessant oder es zeigt wie die AKW Gegner eigentlich alle ... ökologischen oder umwelt- oder energiepolitischen oder auch physikalischen Argumenten aufgegeben, haben sie jetzt nur argumentiert.

00:10:53: Wir müssen jetzt schon schauen, dass der Bund nicht zu viel Geld in den reinsten Ausgaben, wenn man tatsächlich baut.

00:11:00: Die andere Seite die dritten Stimmen hat entsprechende Anträge abgelehnt und gesagt, es geht jetzt einfach darum, etwas aus dem Gesetz streichen, wo ein Hindernis ist.

00:11:08: Es geht um einen Grundsatzentscheid.

00:11:09: Und diese Finanzierungsfrage diskutieren wir dann, wenn wir tatsächlich sehen ... dass man ein Atomkraftwerk baut und dann muss man natürlich darüber reden, wie das finanziert.

00:11:21: Und du hast es gut dargestellt?

00:11:22: Das ist die baure Verzweiflung von diesen Atomengegnern, die einfach keine Argumente mehr haben und jetzt plötzlich bei den Finanzen kommen.

00:11:30: Es sind ja die gleichen Kreisen, die sonst nie zu viel Geld ausgehen können, wo immer, vor allem die Linken, also die Espen oder die Grünen, genug Geld haben, wenn der Staat ... Ich muss etwas zahlen.

00:11:42: Aber bei Atomkraftwerk ist es komisch, da würden Sie kein Geld ausgeben!

00:11:46: Nein, das ist jemals.

00:11:47: Und ich erinnere noch eines daran, weil es heute auf der Welt ist oder in China, wo immer gelobt wird als Hochburg von den Neuerbaren ... Ja ja, aber es gibt kein Land, welches so viele Atom-Kraftwerke jetzt aufstellt wie China.

00:12:00: Nur eine schnelle kurze Zahl.

00:12:02: Die Kohle sowieso, aber wenn wir an die Atomkraftwerken sind, oder jetzt haben sie.

00:12:14: Das führte zu, dass China ... Bald wird das Land sein mit den meisten Atomkraftwerken und der grössten Leistung, die überhaupt irgendwann aus Atom Kraftwerk kommt.

00:12:24: Das ist

00:12:24: China,

00:12:25: euer Hochburg von der erneuerbaren Welt übrigens auch sehr viel.

00:12:29: Neue Bauten sind Amerikaner

00:12:31: aber

00:12:31: auch Franzosen.

00:12:32: Gott sei Dank!

00:12:33: Und ganz froh, draussen bauen es nur noch in Gigawatt dazu.

00:12:38: Es ist auch noch erst rund um Russland, wo ja eigentlich Öl hat am Gas und zu dem noch Kiel geführt.

00:12:46: Aber wir haben kein Geld für das.

00:12:48: Wir kennen es lieber aus für die Asylpolitik, weil das bringt uns wahnsinnig viel, dass man junge afghanische Männer holen, die in unsere Frauen vergewaltigen.

00:12:55: Das ist super!

00:12:55: Das ist die linke Politik, das ist die Politik des Wahnsinns und den Atomkraftwerken, die wir seit Jahren hier immer wieder verlangt haben.

00:13:05: Das kommt nicht in Frage.

00:13:06: Aber es ist eine gute Nachricht Dominic, oder man sieht, es geht weiter vielleicht?

00:13:10: Jetzt ein bisschen Einschätzung von der.

00:13:11: wie geht's im Parlament weiter?

00:13:13: Wie sind dort mehrheitsverhältnisse?

00:13:15: Ja das wird knapp, das wird interessant.

00:13:18: In der Summa Session kommt die Vorlage in den Nationalrat.

00:13:22: Der Ständerat hat bereits zugestimmt dem Gegenvorschlag und im Nationalrat KUNZ.

00:13:29: Das ist interessant.

00:13:30: Es braucht an sich vier Stimmen aus der Mitte, wenn die FDP und SAP geschlossen sind.

00:13:36: Was man davon ausgeht, gibt vielleicht ein oder zwei Abweichler.

00:13:40: Aber wenn sie geschlossen haben, braucht es einfach vier Stimme aus den Mitteln von nünendzwanzig.

00:13:45: Es hat in der Frühlingssession einen Fraktionsaussprach, eine Grundsatzdebatte zu diesem Thema gegeben.

00:13:52: Dort war ein Drittel von den Fraktionen gemäß meinen Informationen für den Gegenvorschlag.

00:13:57: Darunter natürlich viele Ständer.

00:13:59: Ich weiss nicht genau, wie viele von der Mitte dafür sind.

00:14:05: Aber man muss sich mal vorstellen ... Im Ständerat waren es vor allem die Mitte des Ständers Peter Heckel in Auszug und Beat Rieter aus dem Wallis.

00:14:17: Wir brauchen mehr Strom!

00:14:19: Vor allem wenn wir heizen wollen mit Strom und umfahren.

00:14:22: Es ist eigentlich ein No-Brain.

00:14:25: Und wenn jetzt die Nationalröte ihren eigenen Ständerröten in den Rücken fallen, ist es nicht lustig.

00:14:30: Das muss man vor allem an die Adresse von Philipp Bregui sagen.

00:14:33: oder wo glaube ich immer noch etwas schwankt und so, weil es gibt in der Mitte natürlich Leute, die sagen ja das ist ein Verrat an Doris Leuthard.

00:14:40: Ich muss sagen, das ist also Quatsch!

00:14:41: Erstens ist schon lange vorbei diese Geschichte.

00:14:44: Doris leutard ist schon lang weg wirklich vorbei, auch dem herzlichen... meine Viola-Anhärte war die Nachfolgerung und sie ist auch schon weg, oder?

00:14:52: Und zweitens muss ich auch sagen Es ist einfach eine Korrektur an dieser Energiestrategie, weil sich die Erneuerbaren nicht als so unglaublich erfolgreich ausgestellt haben, dass sie irgendwann einmal diese Atomkraft auch noch ersetzen könnten.

00:15:08: Es war schon einfach eine Träumerei und jetzt tut man halt sagen MOL!

00:15:13: Wenn es irgendwann möglich ist und sinnvoll, dann dürfen wir Atomkafter

00:15:17: bauen.

00:15:18: Genau.

00:15:19: Und bei der Mitte muss man wirklich sagen ... Die nie belungen Treu, sondern uns Leute hat es schon spektakulär.

00:15:25: Es war nicht entscheidend, wo der CVP den damaligen Kulfen hat.

00:15:31: Ich habe nur das gemacht und würde ihn jetzt unterstellen.

00:15:36: Es war kurz vor der Wahl.

00:15:37: Sie meinte es sei sehr gut.

00:15:40: Ich glaube heute immer noch, dass der Ratschlag von unserem Liebenkollege Hubey Mosser gekommen ist, die damals beim Blick geschaffen und ein wenig anders dicken hat.

00:15:49: Heute dicken bei den Weltochen.

00:15:50: Ich bin tot sicher, er sagte dir, dass bringt dir viel Stimmen!

00:15:55: So war es nicht.

00:15:56: Im Aargau haben sie gerade zwei Sitz verloren, das ist nicht gut gewesen für den Dörfer ZVP.

00:16:01: und dass man einen solchen Entscheid, wo ein Partei politisch nichts geholfen

00:16:06: hat ...

00:16:07: Bis zum bitteren Ende der Verteidigung, bis man selber den Kopf entdecken kaputt ist.

00:16:12: Das

00:16:13: stelle ich nicht.

00:16:13: Also das ist politisch wirklich ... Es tut mir leid!

00:16:16: Es ist dumm!

00:16:18: Vor allem ist es noch mal dumm, weil wir nur einer Gruppe helfen.

00:16:21: Nämlich der Linken.

00:16:22: Der SB und der Grünen haben wahnsinnig geholfen mit dem.

00:16:26: Aber der CFNP, der Mitte ... Hat das nichts, nichts, nix gebracht?

00:16:30: Ihr könnt das korrigieren.

00:16:32: Es passiert gar nichts!

00:16:34: Es passiert nicht, dass die Wahlen nicht verlieren.

00:16:35: Im Gegenteil, ihr gewöhnt für dich sogar wieder einmal eine Wahl.

00:16:38: Ich

00:16:39: wäre nicht so schlecht.

00:16:40: Gut, gehen wir zum anderen Thema ... Trump, Donald Trump tut auch die Schweizer immer wieder Beschäftigten immer wieder Nerven auf.

00:16:48: Wir haben doch gemerkt wir haben jetzt einen guten Deal.

00:16:50: Jetzt heißt es wieder RätensIndio geht's heiss wieder sagen nicht gut.

00:16:53: was sind hier den Einzelheiten Dominik?

00:16:56: Ja in einem Telefoninterview gegenüber US and CNBC gestern hat er wieder das Handelsdefizit mit der Schweiz angesprochen.

00:17:04: Die Schweizer seien ein Elite-Land

00:17:07: aber nur

00:17:08: Elite weil wir ihnen erlauben jedes Jahr dreißig oder vierzehn.

00:17:11: dass er sich offenbar nicht mehr daran erinnert, dass der Guy Parmel in Min Davos gesagt hat, wie das zusammengehebt ist oder dass Hans Bilanz Defizit insbesondere den zweiten Helden.

00:17:24: Es ist halt wieder gekommen, es spielt halt Gold wahnsinniger Rollen und so weiter.

00:17:28: Er hat sozusagen die Rote.

00:17:31: Man werde dafür sorgen, dass die Schweiz mehr zahlen muss.

00:17:35: Und natürlich ist das ein Aussage, der etwas aufhockeln lässt, weil du erinnerst dich an diese Verhandlungen über ein definitives Zoll abkommen.

00:17:42: Die sollten ja eigentlich seit Ende März fertig sein.

00:17:46: Jetzt haben wir eigentlich schon Ende April und es läuft offenbar immer noch und man kommt sich irgendwie nicht näher.

00:17:51: Und am Schluss muss ich auch sagen zu einem solchen Teil, so sich äussert in der Öffentlichkeit.

00:17:57: Nicht nur zur Schweiz, er hat auch noch dänemark erwähnt aber ich weiss nicht warum.

00:18:01: Wahrscheinlich kann man viel Fisch importieren oder wo weniger teuer ist und weniger Wertverlass gold.

00:18:06: Aber ich weisse es nicht auch!

00:18:07: Auf jeden Fall ist das natürlich eine schwierige Situation.

00:18:10: Man hangt offenbar immer noch ein bisschen in den Seilen und ich hoffe einfach dass wir das noch an ins Trockenen bringen.

00:18:15: Genau, schauen wir vielleicht kommt die Rahnkirche bald zum Ende?

00:18:18: Dann haben wir sich wieder mehr kümmern um uns.

00:18:20: Was zwar nicht unbedingt gut ist, wenn man sich auch kümmert, ist nicht unbedingt ein Vorteil.

00:18:25: Gut gehen wir zum anderen Thema zu allerbesten, aber sicher einer der besten Regierungsröte in der Schweiz, die man zur Zeit hat und dass das ex-linken ist macht das Ganze noch viel ironischer.

00:18:38: Mario Fair ehemals SP Aber jetzt, unabhängig von der Regierung auf dem Kanton Zürich.

00:18:44: Das ist einer der besten Regierungsräte und wir sehen es jetzt wieder

00:18:48: um Wagenorts.

00:18:49: Am Dienstagmorgen kam ein Flug aus Bratislava ganz früh morgens am Viertelab vier in Zürcher gelandet und hat dort gemäß Informationen vom Mario Fair Leute aufgenommen an gewissen Asylbewerber, die in Ausländerrechtlicher administrativ haben.

00:19:10: Es gibt keine Bestätigung genau wie viel und was hier war.

00:19:14: Aber er hat geschrieben, es sei ein Sonderflug nach Burundi gewesen, der abgewissene Asylsuchende ins Heimatland zurückführte.

00:19:22: Stell dir mal vor!

00:19:23: Er wäre noch in den SP.

00:19:25: Ich

00:19:25: glaube heute würden die Juuso irgendwie mit Attacken, Steinschleudern und weiss nicht was auf sein Büro losgehen.

00:19:34: Aber am Schluss muss man sagen, Mario Fer macht das, was im Gesetz ... vorgesehen ist.

00:19:39: Also wenn wir in diesem Land gesehen haben, wo gealtet und demokratisch beschlossen worden sind und man hat diese Personen letztlich festgestellt, dass sie gehen müssen, dann muss es halt auch gehen.

00:19:51: Er hat sich bedanken bei der Kantonspolizei Zürich, bei weiteren Polizeikorps irgendwie und einem Staatssekretariat für Migration für die gemeinsame EFFO.

00:20:01: Finden wir echt gut!

00:20:01: Es geht um Gesetze, die durchgesetzt werden müssen.

00:20:04: Ich

00:20:04: finde es sehr gut, und das ist auch aus einer linken Sicht völlig klar.

00:20:07: Wenn man die Asylpolitik ernst nimmt und wichtig findet aus linker Sicht – und das kann man ja – dann muss man doch da interessiert sein, dass der Asylprozess wirklich durchgezogen wird.

00:20:17: Und wenn am Schluss dieser Asyl-Prozesse einfach überflüssig ist, weil diese Leute, die wirklich abgelehnt worden sind, gar nicht müssen gehen!

00:20:24: dann wird man auf die Dauer der ganze Asylprozesse untergraben.

00:20:27: Und ich kann euch prophezeien, es werde dazu führen und zwar in ganz Europa wäre es dazu zu führen, dass wir in zwanzig Jahren keine Asylme geben.

00:20:35: Da bin ich absolut überzeugt oder?

00:20:38: Wir gehen noch an Asyl und warum?

00:20:39: Man hat eine muslimische Mehrheit in Europa, die das verhindert.

00:20:42: aber wenn sie so weitergeht, dann wird die Asylpolitik nicht überleben weil letztlich die Leute nicht begreifen, warum man so ein teures System hat um die Menschen auszulesen auszuwählen und sagen, wer ist Flüchtling oder wer nicht.

00:20:55: Dann sagt man April-April ein paar Milliarden später.

00:20:58: So geht es nicht!

00:20:59: Und der linke Politik ist das nicht, wenn man sagt, Asylpolitik brauchen wir eigentlich gar nicht.

00:21:04: Also von dem her hat Mario Vier sich für die Richtige gefallt dafür wie eine jemalige Linke nur konsequent angemacht, was auch einen Linken müsste in Richtung finden.

00:21:12: Gut, gehen wir noch zum letzten Thema.

00:21:14: Der Alex Reichmut, unseren Kollegen, hat eine interessante Geschichte gemacht zu den Klimazielen, die der Bund sich selber aufgelegt hat oder mehr uns überlegt haben.

00:21:22: Weil der Bund – besser gesagt unsere Diplomaten und Bundesbeamte – wollte in Paris unterschreiben und das Lesung gefunden haben.

00:21:31: Abgestimmt haben wir im Fall nie darüber, dass mehr da wirklich Pariser abkommen hätten wollen unterzeichnen.

00:21:36: Aber nachher mussten wir natürlich das Gesetz anpassen und dann mussten sie zustimmen.

00:21:41: Aber umfassbar

00:21:42: eigentlich!

00:21:43: Der Klimaziel für den Bundesrat, der eben seine Diplomaten hat, machte das ab.

00:21:50: Die Emissionen sind im Vergleich zu einem Jahrzehnt bis ein Jahrzehn.

00:22:00: In einer Medi-Mitteilung von im April, zwei Jahre später hat der Bund mitteilt.

00:22:08: Dieses Ziel verpasst die Schweiz knapp.

00:22:10: Sie erreicht eine Reduktion von neunzehn Prozent.

00:22:13: Interessant ist, in einem Papier, wo der Bund vor ein Jahr rausgeht, April, zuvielfünfundzwanzig, ist plötzlich anders.

00:22:21: Dort hat der Bund noch gerechnet – er hat offenbar, so schreibt nachher den Bund auf Anfrage vom Nebelspalter – er hatte offenbar neue Daten und kam auf einen Indexwert von neunundsebentzebenkommannünn.

00:22:36: Das heißt, er hat das Klimaziel zwanzigzwanzige Plötzlich ... Ganz knapp, aber er hat es übertroffen.

00:22:43: Und das Interessante daran ist, dass man das einfach geändert und niemandem gesagt hat.

00:22:48: Man lässt eigentlich die falsche Medi-Mitteilung von «Zweie zwanzig» im Netz mehr informiert nicht darüber, dass wir eigentlich das Ziel erreicht haben.

00:22:57: Damals haben die ganzen Medien das natürlich aufgenommen und gesagt

00:23:02: «Gesendern

00:23:02: wie schlimme haben sie verpasst», obwohl man sie knapp verpasste, also um ein Prozentpunkt.

00:23:07: Trotzdem hat man eine riesige Geschichte ausgemacht... Und jetzt natürlich der Nebelspalt des einzigen Medien, wo drüber berichtet.

00:23:14: Man hat es erreicht!

00:23:15: Man ist sowieso auf gutem Weg auch noch ... Weisst du wenn man das Ganze noch wie berechnet pro Kopf oder so?

00:23:20: Oder pro Wirtschaftsleistung?

00:23:22: Oder sind wir ja wirklich

00:23:23: hervorragend aufgestellt

00:23:25: und das passt natürlich nicht weder in den Narrativ von SP und der Grünen, die immer noch von Klima kreisen und die Schweiz ist ganz schlimm redet und natürlich auch nicht von den Kollegen bei anderen Medien.

00:23:36: Anders ist eben auch interessant, dass die Linke funktioniert.

00:23:39: Das ist völlig klar, man will eigentlich diese Ziele so nie erreichen.

00:23:43: Wenn man sie nicht mehr erreicht, dann hat man keinen Grund mehr irgendetwas Neues zu fordern.

00:23:48: Dann kann man den Klimafon vergessen und alles als Zeug vergessen.

00:23:51: Und das ist natürlich der Trick, dass man sagt, nein, wir haben nie, nie das Können erreichen.

00:23:56: Ich muss sagen, Zahlen sind so knappe, dass ich fast wieder etwas verdacht habe.

00:24:00: Sie haben schon zum ersten Mal ein bisschen manipuliert, ein bisschen geguckt ... Ganz schön, gerade noch nicht erreicht sind.

00:24:08: Ich meine, ein Prozent ist etwas verdächtig.

00:24:10: Es ist auch etwas verdärktig!

00:24:11: Ich habe das Gefühl, die haben schon damals gewusst, wir haben es eigentlich erreicht und jetzt haben sie es wieder so

00:24:17: ganz

00:24:18: knapp.

00:24:18: Sie haben es jetzt wieder korrigiert.

00:24:21: Das stinkt zum Himmel.

00:24:22: Und das finde ich vielleicht noch nachrichtend an Albert Rösti, falls er das gefällt oder gehört.

00:24:26: Das sind Leute aus dem Departement Rösti, die solche Sachen machen.

00:24:31: Diesen Leuten können wir eigentlich sofort entlassen.

00:24:33: Leider kann man Bundesbeamte nicht so leicht entlassen, deshalb sagen wir auch Beanten.

00:24:37: Wir sind Beamten, Beamten und Beamten!

00:24:40: Und wir wollen Atom-Atom-atom, sodass wir das allidreilisch gesagt haben, um was es geht.

00:24:45: Gut, das war Bern-Einfach an den Zweiundzwanzigsten April, zwei tausendsechserzehnte Dominik von uns in Markus-Somm auf neberspalter.ca.

00:24:55: Dann entschuldigen wir nicht, wenn er nicht links ist.

00:24:58: In diesem Sinne macht es gut bis morgen.

00:25:00: Gleiche Zeit, gleicher Kanal!