Kompass-Initiative, Verwaltung entmachtet das Parlament, Königin von der Leyen, EuGH

Shownotes

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Die nächsten Events in Bern (04. März) und in Zürich (27. März): Link

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Partner der heutigen Show: Schlafwohl

Die Shownotes zum Podcast «Bern einfach» des Nebelspalters:

Kompass-Initiative soll nicht zwingend vor Rahmenverträgen an die Urne kommen: Link

Abstimmungsprotokoll des Ständerates über die Motion Martin Schmid «Kompass-Initiative vor den neuen Verträgen mit der Europäischen Union vors Volk bringen» (Ja heisst Zustimmung zur Motion, Nein heisst Ablehnung, PDF): Link

Individualbesteuerung: Steuerexperten warnen vor Systemwechsel: Link

Wie Bundesrat und Verwaltung sich Macht aneignen: Demokratie? Nein danke, wir regieren lieber selbst: Link

Ohne Not sollte die Schweiz ihre Souveränität nicht einschränken (Urs Furrer, SGV): Link

Nach Angriff auf Iran: EU gespalten – von der Leyen handelt im Alleingang (Berliner Zeitung): Link

Q&A der EU-Kommission zu den Rahmenverträgen: Link