Der Bundesrat nickt die Rahmenverträge ab – und startet die Propaganda dafür
Fünf Jahre nach dem Nein zum Rahmenabkommen geht die Botschaft mit den Rahmenverträgen ans Parlament. Der Bundesrat verbreitet dafür Propaganda.
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Fünf Jahre nach dem Nein zum Rahmenabkommen geht die Botschaft mit den Rahmenverträgen ans Parlament. Der Bundesrat verbreitet dafür Propaganda.
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Der Bundesrat hat offenbar eine geheime Kommunikationsstrategie betreffend der Rahmenverträge. Der Ständerat will das Verbot für neue Atomkraftwerke streichen. Die Stadt Zürich will Männer, die ihre Frauen und Kinder schlagen, mit einer neuen Kampagne zum Umdenken bringen – aber nur auf Deutsch. Neue Statistik zeigt drastische Radikalisierung in Deutschland: Fast jeder zweite Muslim unter 40 ist Islamist und Judenhasser.
Mark Schelker sagt, weshalb der Bund den wirtschaftlichen Nutzen der Rahmenverträge überschätzt – und wieso der politische Preis der Verträge zu hoch ist.